12880/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Direktvergaben gemäß § 46 BVergG 2018 – Folgeanfrage zu 10284/AB
Arbeit- und Wirtschaftsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher hat am 3. Juni 2022 in der Anfragebeantwortung 10284/AB[1] zu 10511/J[2] zur Vergabe des Projekts „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“ an das Institut für Höhere Studien (IHS) festgehalten, dass diese als „Direktvergabe gemäß § 46 BVergG 2018“ erfolgt sei.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1) Wie viele Projekte bzw. Aufträge des Bundesministeriums für Arbeit, Jugend und Familie (BMAFJ) bzw. Bundesministeriums für Arbeit (BMA) bzw. Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bzw. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) wurden seit dem 1. Jänner 2020 gemäß § 46 BVergG an Auftragnehmer vergeben?
2) Welche Projekte bzw. Aufträge waren das?
3) Welche Organisationseinheiten (z.B. Kabinett, Generalsekretariat, einzelne Sektionen) im Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie (BMAFJ) bzw. Bundesministeriums für Arbeit (BMA) bzw. Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bzw. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) haben Projekte bzw. Aufträge seit dem 1. Jänner 2020 gemäß § 46 BVergG an Auftragnehmer vergeben?
4) Wurden Projekte bzw. Aufträge des Bundesministeriums für Arbeit, Jugend und Familie (BMAFJ) bzw. Bundesministeriums für Arbeit (BMA) bzw. Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bzw. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), die seit dem 1. Jänner 2020 gemäß § 46 BVergG an Auftragnehmer vergeben wurden, von der jeweiligen Internen Revision des BMAFJ, des BMA, des BMDW oder des BMAW geprüft bzw. kam es diesbezüglich zur begleitenden Kontrolle dieser Projekte bzw. Aufträge?
a. Wenn ja, um welche Projekte bzw. Aufträge handelte es sich?
5) Musste im Zusammenhang mit Projekten bzw. Aufträge des Bundesministeriums für Arbeit, Jugend und Familie (BMAFJ) bzw. Bundesministeriums für Arbeit (BMA) bzw. Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bzw. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), die seit dem 1. Jänner 2020 gemäß § 46 BVergG an Auftragnehmer vergeben wurden, die Finanzprokuratur eingeschaltet werden?
a. Wenn ja, bei welchen?