12883/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Straßenblockaden sogenannter „Klima-Aktivisten“
Die Onlineausgabe der „Kronen Zeitung“ berichtete am 17. Oktober 2022 über eine der seit Monaten von sogenannten „Klimaaktivisten“ in Österreich durchgeführten Straßen- und somit Verkehrsblockaden wie folgt:[1]
Erneute Klebeaktion in Wien: Ring blockiert
Neue Woche, neue Blockade: Aktivisten der Letzten Generationen haben Montagfrüh den Verkehr am Wiener Ring zum Erliegen gebracht - einmal mehr war Klebstoff im Spiel. Eine der Aktivistinnen kam dabei offenbar direkt vom Gefängnis zur Protestaktion.
Nach Angaben der Protestteilnehmer auf Twitter klebten sich die fünf Demonstranten auf einem der Zebrastreifen beim Opernring Höhe Staatsoper fest. „Wir lassen uns von Strafandrohungen und Gefängnis nicht mundtot machen“, so die Organisation. Einmal mehr pochte sie auf die Umsetzung der Tempo-100-Begrenzung auf Autobahnen, um dem Kollaps des Klimas entgegenzuwirken.
Aus dem Gefängnis direkt zur Klebeaktion
Unter den Klebeaktivisten befand sich auch Martha Krumpeck, die Anfang Oktober eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hatte. Diese war ihr für wiederholte Verkehrsblockaden auferlegt worden. Laut der Organisation sei sie am Montagmorgen aus der Haft entlassen worden, nur knapp eine Stunde später klebte sie sich auf der Fahrbahn fest. „Die Zivilgesellschaft unterstützt unseren Protest und hat Martha Krumpeck freigekauft“, teilte die Organisation mit. Eigentlich hätte die Haftdauer 44 Tage betragen.
Die Beteiligten wurden in weiterer Folge - wie mittlerweile bei solchen Aktionen üblich - mit Unterstützung der WEGA rasch und schonend von der Fahrbahn gelöst. Festnahmen gab es keine. In der Vorwoche hatten Klimaaktivisten in einer gemeinsamen Aktion an gleich mehreren Standorten wichtige Verkehrsrouten in Wien blockiert. Es kam zu mehreren vorläufigen Festnahmen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Ermittlungen wurden in den Jahren 2019 – 2022 im Zusammenhang mit Straßen- und Verkehrsblockaden sogenannter „Klimaaktivisten“ eingeleitet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und relevanten Verdacht)
a. Wie viele Ermittlungen wurden aus welchem Grund wieder eingestellt?
b. Auf wie viele Ermittlungen folgten Anklagen?
2. Wie viele Verurteilungen gab es in den Jahren 2019 – 2022 im Zusammenhang mit Straßen- und Verkehrsblockaden sogenannter „Klimaaktivisten“? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Delikt)
3. Wie viele Ermittlungen wurden in den Jahren 2019 – 2022 im Zusammenhang mit Straßen- und Verkehrsblockaden sogenannter „Klimaaktivisten“ wegen Sachbeschädigung oder schwerer Sachbeschädigung eingeleitet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)
a. Wie viele Ermittlungen wurden aus welchem Grund wieder eingestellt?
b. Auf wie viele Ermittlungen folgten Anklagen?
4. Wie viele Verurteilungen gab es in den Jahren 2019 – 2022 im Zusammenhang mit Straßen- und Verkehrsblockaden sogenannter „Klimaaktivisten“ wegen Sachbeschädigung oder schwerer Sachbeschädigung? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Schadenshöhe)
5. Wie viele zivilgerichtliche Verfahren (Schadenersatz) gab es in den Jahren 2019 – 2022 infolge von Straßen- und Verkehrsblockaden sogenannter „Klimaaktivisten“ wegen Sachbeschädigung oder schwerer Sachbeschädigung? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Schadenshöhe)