12884/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Marokkaner Szene in Innsbruck schlug wieder zu
Am 16.10.2022 wurde von „orf.at“ folgendes berichtet:
Frau stundenlang festgehalten und verletz
In Innsbruck ist Samstagnachmittag eine Frau von einem Mann gewaltsam in seiner Wohnung festgehalten worden. Die Frau erlitt durch Schläge schwere Verletzungen. In einem unbeobachteten Moment konnte sie per Handynachricht Hilfe organisieren.
Die 28-jährige Österreicherin wurde am Samstag zwischen 10.00 und 16.30 Uhr von einem 42-jährigen Mann mit marokkanischer Staatsbürgerschaft in seiner Wohnung festgehalten. Die beiden kannten einander.
Der Mann versperrte die Türen, wendete erhebliche Gewalt gegen die Frau an und bedrohte sie auch mit dem Umbringen.
Nachricht an Mutter setzte Hilfe in Gang
Erst als der Verdächtige einen Moment unaufmerksam war, gelang es der Frau laut Polizei Hilfe zu holen. Sie schickte ihrer Mutter eine Nachricht. Diese verständigte die Polizei. Die Beamtinnen und Beamten drangen gewaltsam in die Wohnung ein und konnten die Frau befreien. Sie wurde mit schweren Verletzungen in die Klinik Innsbruck eingeliefert. Sie erlitt unter anderem einen Rippenbruch und eine Gehirnerschütterung, sie wurde in die Klinik eingeliefert. Sexualisierte Gewalt war laut Polizei nicht im Spiel. Der bereits amtsbekannte Mann ist in Polizeigewahrsam. Er wurde in die Justizanstalt überstellt. Ein Antrag auf U-Haft ist eingebracht.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1) Mit welchem Aufenthaltstitel befindet sich der nun erneut mutmaßlich straffällig gewordene Marokkaner in Österreich?
2) Ist dieser mutmaßlich straffällig gewordene Marokkaner ein Drittstaats-angehöriger mit Aufenthaltstitel bzw. ein Asylberechtigter oder ein Asylwerber und wenn ja, seit wann befindet er sich in der Europäischen Union bzw. in Österreich bzw. im Bundesland Tirol?
3) Schon im Jahr 2016 wurde aufgezeigt, dass es in Tirol, insbesondere in der Landeshauptstadt Innsbruck und im Hauptbahnhofsviertel, erhebliche Sicher-heitsprobleme mit der sogenannten „Marokkaner-Szene“ in Tirol bzw. Innsbruck gibt. Was wurde seitdem unternommen, um die Sicherheit in diesem Zusammenhang wieder herzustellen?
4) Gab bzw. gibt es besondere Überwachungsmaßnahmen, um diese „Marokkaner-Szene“ zu überwachen?
5) Bei wie vielen Personen, die der „Marokkaner-Szene“ in Tirol bzw. Innsbruck zugerechnet werden, läuft derzeit ein Asylverfahren und gegen wie viele dieser Asylwerber wurde in den Jahren 2016 - 2022 jeweils polizeilich ermittelt?
6) Im Zusammenhang mit welchen Strafdelikten wurde in den Jahren 2016 - 2022 bei Personen, die der „Marokkaner-Szene“ in Tirol bzw. Innsbruck zugerechnet werden, jeweils polizeilich ermittelt?