12886/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegevertreter fordern mehr Geld für 24-Stunden-Betreuung
Am 28.10.2022 berichtete das Online-Medium des ORF folgendes:[1]
Pflegevertreter fordern mehr Geld für 24-Stunden-Betreuung
Die Bundesinteressengemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung fordert eine deutliche Erhöhung der Förderung für Menschen, die auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind. Seit der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung 2007 bekommt man 550 Euro im Monat. Mit Jänner 2023 sei eine Erhöhung um 90 Euro geplant. „Eine Verhöhnung“ nannte Sachverständiger Mario Tasotti das heute bei einer Pressekonferenz.
Tasotti sowie Personen, die selbst auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, kritisierten, dass die Förderung seit ihrer Einführung nie valorisiert wurde. Konkret fordern sie neben einer Inflationsanpassung einen Qualitätsbonus für die Finanzierung qualitätssichernder Maßnahmen sowie einen Fairnessbonus, damit Betreuerinnen und Betreuern höhere Honorare gezahlt werden können. Insgesamt spreche man hier von 800 bis 900 Euro zusätzlich im Monat.
„Die aktuellen Teuerungen führen dazu, dass diese Familien finanziell ans Limit kommen. Die Wurzel ist aber, dass die 24-Stunden-Betreuung seit jeher benachteiligt wird“, so Tasotti. Eine 24-Stunden-Betreuung koste im Monat durchschnittlich 3.240 Euro, rund 2.700 Euro davon haben die Familien selbst zu stemmen, zusätzliche Mietkosten und Verköstigung nicht miteinberechnet. Im Pflegeheim würden hingegen 60 Prozent der Kosten beigesteuert werden. „Eine eklatante Ungerechtigkeit“, so Tasotti.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Erhöhungen der Förderung der 24-Stunden-Betreuung werden Sie 2023 und 2024 umsetzen?
2. Werden mit Jänner 2023 Förderungen bloß um 90 Euro erhöht oder sind weitere Zahlungen und Boni vorgesehen?
3. Beabsichtigen Sie, die Förderungen zu valorisieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Beabsichtigen Sie, einen Qualitätsbonus für die Finanzierung qualitätssichernder Maßnahmen einzuführen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Stellungnahme geben Sie hinsichtlich eines Qualitätsbonus ab?
6. Beabsichtigen Sie, einen Fairnessbonus einzuführen, damit Betreuerinnen und Betreuern höhere Honorare gezahlt werden können?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Stellungnahme geben Sie hinsichtlich eines Fairnessbonus ab?
8. Wie bewerten Sie die eklatante Ungerechtigkeit in Bezug auf die Kostenaufteilung im Vergleich zur Versorgung im Pflegeheim?
9. Wollen Sie diese abstellen?
a. Wenn ja, welche Überlegungen haben Sie dazu?
b. Wenn nein, warum nicht?