12894/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Amesbauer, Brückl
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Katastrophale Bedingungen in Welser Asyl-Wartezone
Über einen dramatischen Hilferuf der Polizei aus der Welser Asyl-Wartezone berichtete am 29.10.2022 die „Kronen Zeitung“.[1] Statt 100 würden 170 illegale Zuwanderer auf engstem Raum dort ausharren, teilweise unter Tischen oder auf Stiegen schlafen. Die Stimmung sei aufgeheizt, berichtete der Chef der Welser Fremdenpolizei, und drohe zu eskalieren. Auch Fälle von Krätze und Diphtherie seien aufgetreten. Er könne nicht mehr für die Sicherheit der Kollegen vor Ort garantieren und wurde aus einem Schreiben, das er im Auftrag des Landespolizeidirektors verfasste, wie folgt zitiert:
Die Stimmung der Asylwerber ist sehr aufgeheizt und mittlerweile bedrohlich einer Eskalation nahe.
Bei der Abholung von acht Asylwerbern musste die Polizei 130 Personen abhalten, in den Bus zu steigen, wurde im Artikel weiters ausgeführt. Zudem könne von der Einhaltung der feuerpolizeilichen Bestimmungen sowie der hygienischen und sanitären Voraussetzungen keine Rede sein. Für Anrainer und Polizisten sei die Situation unhaltbar, schilderte der Welser Vizebürgermeister Gerhard Kroiß, der gemeinsam mit dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl einen Lokalaugenschein vornahm. Zurecht sagte dieser:
Wenn sich im Laufe des Wochenendes die Bedingungen nicht bessern, lasse ich die Unterkunft behördlich schließen!
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann sind Sie über die untragbaren Zustände in der Asyl-Wartezone der Fremdenpolizei in Wels informiert?
2. Warum wurde seitens des BMI nicht eher darauf reagiert?
3. Können Sie für die Sicherheit der Polizisten vor Ort garantieren?
4. Wie viele Asylwerber waren jeweils zu den Stichtagen 1. und 15. jedes Monats im Jahr 2022 – gegliedert nach Nationalitäten – in dieser Unterkunft untergebracht?
5. Wie viele Fälle von meldepflichtigen, ansteckenden Krankheiten wurden in dieser Unterkunft im Jahr 2022 – gegliedert nach Krankheiten und Monaten – bereits festgestellt bzw. gemeldet.
6. Wie viele Asylwerber, die in dieser Unterkunft unterbracht waren, sind von dort – gegliedert nach Nationalitäten und Monaten – bereits untergetaucht bzw. haben sich dem Asylverfahren entzogen?
7. Kam es in dieser Unterkunft auch zu tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter bzw. Polizisten?
a. Wenn ja, wie oft war dies der Fall?
8. Wurden Mitarbeiter oder Polizisten bei tätlichen Übergriffen verletzt?
a. Wenn ja, wie viele verletzte Polizisten bzw. Mitarbeiter gab es und wie schwer waren die jeweiligen Verletzungen?
9. Wie viele Verwaltungsübertretungen bzw. Straftaten wurden – gegliedert nach Delikten und Straftaten – in dieser Unterkunft je Monat zu Anzeige gebracht?
10. Wie gliedern sich die jeweiligen Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
11. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die Sicherheit der Anrainer zu gewährleisten?
12. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die Sicherheit der Polizisten zu gewährleisten?
13. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die Einhaltung der feuerpolizeilichen Bestimmungen zu garantieren?
14. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um notwendige hygienische und sanitäre Voraussetzungen garantieren zu können?
15. Wie viele illegale Zuwanderer und Wirtschaftsmigranten sollen angesichts derartiger unhaltbarer Zustände noch als Asylwerber zugelassen werden, ehe der weitere Zuzug endlich unterbunden wird?