12904/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Auszahlung der Sonder-Familienbeihilfe
Im August wurden seitens des Familienministeriums 180 Euro „Sonder-Familienbeihilfe“ pro Kind überwiesen. Von dieser Maßnahme sollten laut der damaligen Pressekonferenz von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Magnus Brunner rund 1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien profitierten.[1] Nun stellt sich die Frage, wie viel diese „Sonder-Familienbeihilfe“ im Endeffekt tatsächlich gekostet hat und wie viele dieser Bonuszahlungen direkt ins Ausland überwiesen wurden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche tatsächlichen Gesamtkosten sind seitens Ihres Ministeriums im Zuge der Auszahlung der „Sonder-Familienbeihilfe“ entstanden?
2. An wie viele Familien wurde diese „Sonder-Familienbeihilfe“ tatsächlich ausgezahlt (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?
3. Wie viele Kinder haben schlussendlich davon profitiert? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Altersstufe - unter 18 sowie 18 bis 25 Jahre)?
4. Wurden im Zuge der Auszahlung der „Sonder-Familienbeihilfe“ auch Beträge an ausländische Kontoinhaber bzw. Familien im Ausland überwiesen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß? (Bitte um Auflistung nach Zielländern)
5. Kam es im Zuge der Auszahlungen zu technischen Problemen?
a. Wenn ja, zu welchen?
b. Wenn ja, wie viele Familien waren davon betroffen?
c. Wenn ja, wann wurden diese entdeckt?
d. Wenn ja, wann waren diese behoben?