12918/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bundespräsidentschaftswahl 2022: Verhinderte Beisitzer und vergessene Wahlkarten
Nach im Raum sehenden Vorwürfen rund um falsche Wahlzeiten und verlorene Briefwahlstimmen,[1] gibt es weitere klärungsbedürftige Vorgänge rund um die Bundespräsidentschaftswahl 2022. Ein Bürger berichtet wie folgt:
„Schon klar, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, und ein 500 Seelen Dorf noch keinen Wahlsieg. Mir ist klar das diese Mail vergeudete Lebenszeit von mir ist.
Aber von Seiten der FPÖ sollte man schon wissen, dass am letzten Wahltag Sabotage betrieben wurde. Von welcher Seite werde ich hier nicht sagen. Erklärung: wurde als Mitglied der FPÖ kurz nach Bekanntgabe, dass Walter Rosenkranz kandidiert, gefragt, ob ich bereit wäre für die FPÖ als Beisitzer zu fungieren. Sagte zu, weil ich gerne bereit bin, für die Partei etwas zu tun. Was man dafür aber benötigt, ist ein bestimmter Brief.
In meinem Fall von der XXX Bürgermeisterin von XXXXXXX Frau XXXX.
Nun, diesen bekam ich nicht. Als ich dann Wählen ging, konnte ich wie üblich nicht meinen Mund halten, und fragte nach der Abgabe meiner Stimme so in die Runde, wer denn von den Anwesenden als Beisitzer für Rosenkranz da ist. Da las man mir vor, dass ein gewisser Peter M. Sen. hier ist. Da klärte ich auf, dass es sich dabei um meine Person handelt. Daraufhin verlangte man von mir diesen Brief der Gemeinde. Diesen gab es da aber noch nicht. Und nun die Ironie an dem Ganzen: besagter Brief wurde mir nach Schließung des Wahllokals zugestellt. Und sonntags sicher nicht per Post.
Egal, hätte sicher nichts am Ergebnis geändert. Was ich aber damit erklären will, es gibt durchaus Gemeinden welche sich blaue Konkurrenz auf unterschiedliche Art vom Leib halten. Bin bereit, diesen Vorfall per Eid zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter M."“[2]
Nicht minder hinterfragenswert ist Kritik betreffend den Versand von Briefwahlkarten:
„Sehr geehrter Herr Schnedlitz, bitte um Veröffentlichung meines Anliegens.
Ich habe heute mit meinen Verwandten in Australien telefoniert, dann kam
die österreichische BP.Wahl zur Rede, da sie Österreichische Staatsbürger
sind, hat man ihnen die Wahlkarten geschickt, das Beste ist allerdings, die
Karten wurden erst am Montag am 10.10.2022 in Österreich versandt und
sie haben diese heute am Donnerstag 13.10.2022 erst bekommen! Ich finde es
eine absolute Frechheit, da es weltweit X Österreichische Staatsbürger
gibt, welche wahlberechtigt sind aber so ihr Wahlrecht nicht nutzen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
L. Michael“[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. In wie vielen Wahllokalen wurden Beisitzer weggeschickt bzw. wie viele solcher Fälle sind Ihnen bekannt?
2. Aus welchen Gründen wurden nominierte Beisitzer weggeschickt?
3. Auf welche Rechtgrundlage hat man sich dabei gestützt?
4. Wie erklären Sie sich die geschilderten Vorgänge?
5. Wie vielen Auslandsösterreichern wurde die Wahlkarte zu spät zugestellt? (Bitte je Aufenthaltsstaat aufschlüsseln)
6. Wie viele versandte Wahlkarten wurden nicht zugestellt? (Bitte je Aufenthaltsstaat aufschlüsseln)
7. Wie viele Personen haben sich diesbezüglich an Ihr Ressort gewandt? (Bitte je Aufenthaltsstaat aufschlüsseln)
8. Welche Schritte setzen Sie betreffend nicht zugestellter Wahlkarten, um zukünftig einen pannenfreien Ablauf von bundesweiten Wahlen zu gewährleisten?
9. Wie viele Wahlkarten wurden nach dem Wahltag verschickt? (Bitte aufschlüsseln ob innerhalb Österreichs bzw. an Auslandsösterreicher gehend.)
10. Warum werden diese nach dem Wahltag verschickt?
11. Gibt es Hinweise, dass vorbereitete Wahlkarten am Donnerstag oder Freitag vor dem Wahltag „liegengeblieben“ sind?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
b. Wenn ja, welche Behörden betrifft das?
c. Wenn nein, inwiefern können Sie das ausschließen?
12. Sind Ihnen darüber hinaus Vorwürfe im Zusammenhang mit der Bundespräsidentschaftswahl 2022 bekannt, welche Verbesserungen im Ablauf für notwendig erscheinen lassen?
a. Wenn ja, welche? (Bitt je Bundesland anführen)
b. Wenn ja, aus welchen Gründen?
c. Wenn ja, welche Handlungen werden Sie angesichts dessen setzen?
d. Wenn nein, welche Kommunikationswege bieten Sie Bürgern an, um entsprechende Rückmeldungen an Sie zu adressieren?