12926/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verein für Konsumenteninformation – Kürzung des Budgets für 2023 um 500.000 Euro
Insgesamt werden nach den Unterlagen zur UG 21 Soziales und Konsumentenschutz für den Bereich Detailbudget Konsumentenschutz statt bisher 7,45 Millionen Euro nur mehr 7,0 Millionen Euro veranschlagt. Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) werden statt 5,5 Millionen im Detailbudget nur mehr 5,0 Millionen Euro ausgewiesen. Also eine wesentliche Verringerung der Mittel.
Darüber hinaus gestaltet sich die Budgetierung im Detailbudget Konsumentenschutz laut Teilheft UG 21 folgendermaßen:[1]
Im Wesentlichen werden in diesem Detailbudget die Mittel für die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation, des Vereins Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, des Verbraucherrats des Austrian Standards International – Standardisierung und Innovation, der Internetombudsstelle, der Schuldnerhilfe Oberösterreich sowie des Dachverbandes der Schuldnerberatungen veranschlagt. Die Initiative des BMF zur Erweiterung der Finanzbildung der Bevölkerung wird unterstützt. Darüber hinaus werden vor allem Aufwendungen für einen Werkvertrag mit dem Verein für Konsumenteninformation zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Informationsmaßnahmen und für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes veranschlagt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Warum wurden im Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz statt 7,45 Millionen Euro nur mehr 7,0 Millionen Euro veranschlagt?
2) Wer hat die Verhandlungen über das Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt?
3) Wann wurden diese Verhandlungen über das Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt?
4) Warum wurden für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Detailbudget 2023 der UG 21 statt 5,5 Millionen im Detailbudget nur mehr 5,0 Millionen Euro veranschlagt?
5) Welche Leistungen des VKI müssen jetzt gekürzt werden?
6) Wie rechtfertigen Sie als Konsumentenschutzminister diese Leistungskürzungen?
7) Wann wurden der VKI und das ordentliche Vereinsmitglied Arbeiterkammer von der Budgetkürzung und der damit einhergehenden Leistungskürzung im Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz durch Sie, Ihr Kabinett bzw. den zuständigen Sektionschef Dr. Ulrich Herzog informiert?
8) Warum haben Sie bei Ihrem Besuch beim VKI vor einigen Wochen weder der Geschäftsführung noch den Mitarbeitern oder den Vertretern des Vereinsmitglieds Arbeiterkammer von der Budgetkürzung und damit Leistungskürzung im Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz berichtet?