12951/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzungsstatus des Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012–2020/2021 (NAP Behinderung I)

Am 6. Juli 2022 hat die Bundesregierung im Ministerrat den „Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030“ beschlossen. Dieser NAP Behinderung II ist der Nachfolgeplan zum NAP Behinderung I, der 2012 beschlossen wurde und mit Ende 2021 ausgelaufen ist. Die Universität Wien hat den NAP I im Auftrag des Sozialministeriums evaluiert und die Ergebnisse veröffentlicht (1).

Der NAP I wurde am 24.Juli 2012 von der österreichischen Bundesregierung mit insgesamt 250 Maßnahmen zur bundesweiten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Gegliedert in acht Themenbereiche, sollte der NAP bis 2020 massive Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung mit Behinderungen erzielen. 2019 wurde seitens der Bundesregierung eine Verlängerung bis 31.12.2021 beschlossen (2).

Trotz dieser Verlängerung konnten die Maßnahmen nur anteilsmäßig umgesetzt werden. Dennoch wurde im Juli 2022 der darauf aufbauende NAP II beschlossen.

Medial und von Behindertenvertretungsorganisationen wird kritisiert, dass der NAP II entwickelt wurde, als die Umsetzungsschritte des NAP I noch nicht einmal evaluiert waren. Außerdem steht im Raum, dass nur leicht umzusetzende Maßnahme abgearbeitet wurden (3).

Fraglich ist also, inwieweit der NAP I als Grundlage des NAP II überhaupt in dauerhaften Implementierungen umgesetzt wurde.

(1) https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Nationaler-Aktionsplan-Behinderung.html

(2) https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=165

(3) https://www.moment.at/oesterreich-schleppende-behindertenpolitik

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wurde die Evaluierung des NAP I weiterverwendet bzw. in die Erstellung des NAP II eingebunden?
2. Welche Vorschläge wurden konkret übernommen und wo eingearbeitet?

Kapitel 1.4 NAP I: Kinder mit Behinderung

1. Wie wurde die Maßnahme 15 „Förderung von Schwerpunktfamilienberatungsstellen, die Beratung für Familien mit behinderten Angehörigen anbieten“ umgesetzt?

1. In welchem Umfang wurde gefördert und wieviel Beratungskapazitäten konnten geschaffen werden?
2. Wie hoch ist die Auslastung dieses Angebotes?

2. Wie wurde die Maßnahme 17 „Ausbau der Kinderrehabilitation mit klarer Zuständigkeit“ umgesetzt?

1. Wie viele Plätze konnten geschaffen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)
2. Wurde die Zufriedenheit der Eltern und die Qualität evaluiert?
3. Was ist das Ergebnis dieser Evaluierung?

Kapitel 2.4: Schwangerschaft und Geburt

1. Wie wurde die Maßnahme 54 „Evaluierung und Ausbau der psychosozialen Beratungsangebote im Zusammenhang mit einer pränatalen Diagnose und nach der Geburt unter Einbeziehung betroffener Eltern sowie Aufklärung über Unterstützungsangebote“ umgesetzt?

1. Wie viele Plätze konnten geschaffen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)
2. Wurde die Zufriedenheit der Eltern und die Qualität evaluiert?
3. Was ist das Ergebnis dieser Evaluierung?

Kapitel 2.7: Gebärdensprache

1. Wie wurde die Maßnahme 65 „Ausbildung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher“ umgesetzt?

1. Wie viele Plätze konnten geschaffen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)
2. Wie viele Ausbildungen werden 2022 und 2023 stattfinden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)

2. Wie wurde die Maßnahme 68 „Förderung der Gebärdensprachkompetenz in der Bevölkerung (Schule, berufliche Fortbildung, Erwachsenenbildung)“ umgesetzt?

1. Wie viele Menschen konnten die Gebärdensprache lernen und in wie vielen Schulklassen wird diese unterrichtet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)

Kapitel 3.6: Medien

1. Wie wurde die Maßnahme 102 „Schrittweise Erhöhung des Anteils der Barrierefreiheit aller Sendungen des ORF und anderer audio-visueller Mediendienste“ umgesetzt?

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der barrierefreien Sendungen im ORF generell? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
2. Wie viel Prozent der Nachrichten- und Politiksendungen sind barrierefrei? (Bitte um Aufschlüsselung nach Themenkategorie und Sender)

Kapitel 4: Bildung

1. Wie wurde die Maßnahme 120 „Ausbau der bestehenden Beratungs- und Diagnostikangebote zur bestmöglichen Vorbereitung der betroffenen Familien, aber auch des Schulsystems auf die Anforderungen der schulischen Inklusion“ umgesetzt?

1. Wie viele Angebote standen 2012 und stehen 2022 zur Verfügung?
2. Wie hoch ist 2022 die Auslastung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

2. Wie wurde die Maßnahme 122 „Ausbildung in Österreichischer Gebärdensprache für das pädagogische Personal“ umgesetzt?

1. Wie viele Ausbildungsplätze konnten geschaffen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Auslastung seit Bestehen)
2. Wie viele Ausbildungen werden 2022 und 2023 stattfinden?
3. In welchem Bundesland gab es wie viele Abschlüsse? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2012-2021)

3. Wie wurde die Maßnahme 125 „Entwicklung von Inklusiven Modellregionen. Erfahrungssammlung und darauf aufbauend Erstellung eines detaillierten Entwicklungskonzeptes sowie flächendeckender Ausbau der Inklusiven Regionen bis 2020“ umgesetzt?

1. Welche Modellregionen wurden entwickelt und welche Erfahrung wurde in den einzelnen Regionen gesammelt?
2. Welche Modellregionen wurden daraufhin geschaffen?

4. Wie wurde die Maßnahme 126 „Vermehrte Schulversuche in der Sekundarstufe II“ umgesetzt?

1. Wie viele Schulversuche mit welcher Dauer gab es pro Bundesland?
2. Wie viele Kinder befanden sich 2012 und 2022 in Schulversuchen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
3. Wie viele und welche davon wurden in den Regelbetrieb überführt?

5. Wie wurde die Maßnahme 127 „Erhöhung der Anzahl von Integrationsklassen in der AHS-Unterstufe österreichweit“ umgesetzt?

1. Um welche Anzahl pro Bundesland wurde erhöht?
2. Welche davon bestehen aktuell?

6. Wie wurde die Maßnahme 136 „Erstellung und Diversifizierung von barrierefreien Unterrichtsmaterialien, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Seh- bzw. Hörbehinderung“ umgesetzt?

1. Wie viel Prozent der Unterrichtsmaterialen sind 2022 im Vergleich zu 2012 barrierefrei? (Bitte um Aufschlüsselung nach Schultyp und Bundesländern)
2. Was sind die Gründe für nicht-barrierefreie Unterrichtsmaterialien?
3. Welche Fächer haben die wenigsten barrierefreien Materialien und warum?
4. Wann wird eine vollständige Barrierefreiheit der Unterrichtsmaterialien gegeben sein?

Kapitel 7: Gesundheit und Rehabilitation

1. Wie wurde die Maßnahme 208 „Erhöhung des Angebots an mobilen Hospiz- und Palliativteams und Palliativkonsiliardiensten, Hospiz- und Palliativbetten (auch in Heimen) und Tageshospizen“ umgesetzt?

1. Um welche Anzahl pro Bundesland wurde erhöht?

2. Wie wurde die Maßnahme 209 „Ausarbeitung eines Etappenplanes „Barrierefreies Gesundheitswesen 2020“ unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen“ umgesetzt?

1. Wie viele Menschen mit Behinderungen waren in die Erstellung involviert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisationen)
2. Wie viel Personen waren insgesamt beteiligt?

3. Wie wurde die Maßnahme 217 „Schaffung bedarfsgerechter onkologischer Rehabilitationszentren“ umgesetzt?

1. Um welche Anzahl pro Bundesland wurde erhöht?
2. Wie hoch ist aktuell die Auslastung?
3. Wie viele Menschen stehen auf Wartelisten?

4. Wie wurde die Maßnahme 223 „Schließung von Lücken bei der Finanzierung der benötigten Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen“ umgesetzt?
5. Welche Hilfsmittel werden jetzt im Gegensatz zu 2012 finanziert? (Bitte um Auflistung und Aufschlüsselung nach Bundesländern und Krankenkassen)