12954/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer Steiermark: Covid-Hilfen als Fraktionsförderung?

Ganz grundsätzlich werden die Kammern gerne von den politischen Parteien als Bankomat für Zusatzeinkommen angesehen. Denn neben den Ausgaben für das Führungspersonal, schütten die beiden großen Kammern in Österreich gemeinsam knapp EUR 33 Millionen pro Jahr als Fraktionsförderung aus, wie parlamentarische Anfragebeantwortungen belegen. (1)

Zusätzlich zur Parteiförderung des Bundes sowie der Länder. Die Menge der Kammern-Fraktionsförderung ist sogar höher als die Parteienförderung des
Bundes mit rund 31,8 Mio. Euro für heuer (2).

Der Löwenanteil dieser Kammer-Millionen sprudelt vor allem aus den Wirtschaftskammern in den ÖVP-Wirtschaftsbund. 

Fraktionsförderungen der Kammern (3)

All dieses Geld scheint der Parteien in der WK nicht zu reichen. Wie die Kleine Zeitung berichtet, zahlte die Wirtschaftskammer Steiermark an die Fraktionen im steirischen Wirtschaftsparlament zusätzliche COVID-Sonderfraktionnsförderungen aus. Von diesen EUR 200.000 gingen immerhin EUR 133.788 an den ÖVP-Wirtschaftsbund (4) (5).

Diese Anfrage dient dem Zweck transparent zu machen, ob weitere Zahlungen aus den COVID-Hilfen als zusätzliche Fraktionsförderung missbraucht wurden.

Quellen:

1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07077/index.shtml
   
   
2. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:2a4accfd-de23-412a-849e-80fae6196a30/parteienfoerderung_2012-2022.pdf
   
   
3. https://kurier.at/politik/inland/millionen-aus-den-kammern-fuer-die-fraktionen/401486661
   
   
4. https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6210387/Unruhe-in-der-Kammer_Josef-Herk-wird-sich-im-erweiterten
   
   
5. https://www.krone.at/2846936
   
   
   

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auszahlung von COVID-Sonderfraktionsförderungen in der WK Steiermark:

1. Wurde die Sonderfraktionsförderung aus COVID-Hilfen bezahlt?

i. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde Ihnen dieser Fall der Auszahlung von COVID-Hilfen als Fraktionsförderung zur Kenntnis gebracht?

ii. Wenn ja, ist bekannt, aus welchem Förderinstrument die Mittel für diese zusätzliche Fraktionsförderung stammen?

2. Welche Maßnahmen wurden vom BMAW als Kontrollorgan diesbezüglich gesetzt?
   
   
3. Hat es diesbezüglich Gespräche mit dem BMF, BMKÖS oder COFAG gegeben?
   
   

2. Auszahlung von COVID-Hilfen in anderen Landeskammern

1. Sind dem BMAW als Aufsichtsbehörde auch aus anderen Landeskammern COVID-Hilfen bekannt, die an Kammerfraktionen ausbezahlt wurden?
   
   
2. Sind dem BMAW aus Aufsichtsbehörde auch aus der Bundeswirtschaftskammer COVID-Hilfen bekannt, die an Kammerfraktionen ausbezahlt wurden?
   
   

3. Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit

1. Wie sind solche außertourlichen Sonderzahlungen an die Fraktionen mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in Einklang zu bringen?
   
   
2. Warum beurteilen Sie diese außertourliche Sonderzahlung an die Fraktionen als sparsam aus Sicht der WKSt und ihrer Zwangsmitglieder?
   
   
3. Warum beurteilen Sie diese außertourliche Sonderzahlung an die Fraktionen als wirtschaftlich aus Sicht der WKSt und ihrer Zwangsmitglieder?
   
   
4. Warum beurteilen Sie diese außertourliche Sonderzahlung an die Fraktionen als zweckmäßig aus Sicht der WKSt und ihrer Zwangsmitglieder?