12960/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.11.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzungsstand der Novellierungen des Freiwilligengesetzes

Das Ehrenamt und das freiwillige Engagement sind in Österreich besonders stark ausgeprägt. Laut einer Studie der Fachhochschule Campus Wien (2022) waren über 70 Prozent der Österreicher:innen bereits ehrenamtlich tätig und zwischen 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung sind derzeit ehrenamtlich aktiv. Gerade in besonders herausfordernden Zeiten wie Naturkatastrophen, Überschwemmungen oder Lawinenabgängen oder sozialen Krisen wie der Versorgungskrise von Geflüchteten, 2015 und 2016 sowie der aktuellen Situation rund um die Krise in der Ukraine erreicht das soziale Engagement besonderen Zulauf.1

Zwar ist in der Öffentlichkeit weitgehend Bewusstsein für die Relevanz von ehrenamtlichem Engagement vorhanden, doch die drängenden Probleme der Freiwilligenarbeit und der ehrenamtlichen Organisationen werden politisch nicht ausreichend behandelt. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat das Gefährdungs- bzw. Risikopotenzial für freiwillige Helfer:innen stark zugenommen. Körperliche und verbale Übergriffe haben etwa 25 Prozent der ehrenamtlichen Einsatzkräfte seit 2020 erlebt.2

Es fehlen weiterhin einheitliche Regeln für eine bundesweite Haft- und Rechtsschutzversicherung für Freiwillige, die sich bei ehrenamtlichen Organisationen engagieren. Außerdem warten Organisationen weiterhin auf gesetzliche Maßnahmen, um das Freiwilligenwesen in Österreich zu stärken. Flächendeckende Freiwilligenzentren können hier etwa einen Beitrag leisten, um das Engagement in der Bevölkerung zu stärken und eine zunehmende Vernetzung, Weiterbildung und eine Professionalisierung zu ermöglichen.

Auch die aktuelle Bundesregierung hat etwa im derzeitigen Regierungsprogramm (2020-2024) mehrfach angekündigt, Ehrenamtliche und das österreichischen Freiwilligenwesen zu stärken. Auch die Regierungsparteien haben bereits im Mai 2020 in einem Entschließungsantrag (35/E XXVII. GP) von Kollegen David Stögmüller (Die Grünen) und Andreas Hanger (ÖVP) die Regierung aufgefordert, endlich das Freiwilligengesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Auf konkrete Maßnahmen vonseiten des zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Staatssekretärin wartet man weiterhin vergeblich.

1 https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/2022-Ehrenamt-Studie_BF.pdf
2 https://www.versicherungsjournal.at/markt-und-politik/einheitlicher-versicherungsschutz-fuer-freiwillige-22268.php

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In welchem konkreten Umsetzungsstand befindet sich die Novellierung des Freiwilligengesetzes?
    1. Wann sollen die einzelnen Maßnahmen abgeschlossen werden?
    2. Inwiefern wird die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Budget 2023 berücksichtigt?
    3. Welche Organisationseinheiten des Bundes und der Bundesländer sind bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beteiligt?
    4. Welche externen Expert:innen sind bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beteiligt?
  1. Evaluierung des Freiwilligenwesens und des Freiwilligengesetzes:
    1. Gibt es ein konkretes Datum, wann die Evaluierung der österreichischen des Freiwilligenwesens und des Freiwilligengesetzes abgeschlossen sein soll?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nicht, warum?

    1. Für welche Teilbereiche der Evaluierung und Überarbeitung des Gesetzes ist das Bundesministerium und das Bundeskanzleramt zuständig?
    2. Anhand welcher Kriterien und Datenquellen soll das Freiwilligenwesen und das Freiwilligengesetz evaluiert werden?
  1. In welchem Rahmen fanden bisher Gespräche zum österreichischen Freiwilligenwesen oder zum Freiwilligengesetz zwischen BMSGPK und dem BKA statt?
    1. Wie wurde die anfälligen Themenbereiche zwischen dem BMSGPK und dem BKA aufgeteilt?
    2. Wie oft und in welchem Ausmaß findet ein Austausch zu den Themen Ehrenamt, Freiwilligenwesen und Freiwilligengesetz zwischen dem BMSGPK und dem BKA statt?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Resort und anderen Bundesministerien waren bzw. sind an den Gesprächen beteiligt?
  1. Zieht das Bundesministerium die flächendeckende Einrichtung von Freiwilligenzentren in Erwägung?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Gab es dazu schon Gespräche zwischen dem BMSGPK und dem BKA?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Wenn ja, in welchem Rahmen 

  1. Zieht das Bundesministerium eine einheitliche (bundesweite) Haft- und Rechtsschutzversicherung in Erwägung?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Gab es dazu schon Gespräche zwischen dem BMSGPK und dem BKA? 
      i.    Wenn nein, warum nicht?
      ii.    Wenn ja, in welchem Rahmen?
  1. Zieht das Bundesministerium die Errichtung einer eigenständigen Bundesstiftung für freiwilliges Engagement anstelle des Anerkennungsfonds in Erwägung?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wie soll der Anerkennungsfond künftig ausgestaltet werden, um eine Doppelförderung mit bestehenden Förderschienen zu verhindern?
    4. Gab es dazu schon Gespräche zwischen dem BMSGPK und dem BKA?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Wenn ja, in welchem Rahmen?

  1. Zieht das Bundesministerium die Stärkung des Freiwilligeneinsatzes im Ausland in Erwägung?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Ist geplant, die Krisenfallregelung (§27 Z 2 FreiwilligenG) dauerhaft im Gesetz zu verankern?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Gab es dazu schon Gespräche zwischen dem BMSGPK und dem BKA?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Wenn ja, in welchem Rahmen?

  1. Laut einem Entschließungsantrag (35/E XXVII. GP) soll eine Überprüfung der Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stattfinden, sowie der Ausbau von engagementfördernder Infrastruktur in enger Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden. 
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Resort und anderen Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Wurden im Rahmen des Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement in den Jahren 2019 – 2022 Zahlungen an Vorfeldorganisationen der politischen Parteien oder parteinahe Vereine genehmigt?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe wurden sie geleistet.
    2. Insbesondere bezieht sich die Frage auf Dach- oder Teilvereine (z.B. in einzelnen Gemeinden) von:

                                          i.    Österreichischer Seniorenbund

                                        ii.    Pensionistenverband

                                       iii.    Österreichischer Seniorenring

                                       iv.    Die Grünen - Generation plus

                                        v.    JVP - Junge Volkspartei

                                       vi.    SU-Schülerunion

                                      vii.    JG-Junge Generation

                                     viii.    SJÖ-sozialisistische Jugend Österreich

                                       ix.    JUNOS

                                        x.    Verband Sozialistischer Student_Innen in Österreich

                                       xi.    AktionsGemeinschaft

                                      xii.    GRAS

                                     xiii.    AKS-Aktion Kritischer Schüler_Innen

                                    xiv.    RFJ-Ring Freiheitlicher Jugend Österreich

                                      xv.    Grüne Jugend

                                    xvi.    Österreichischer Bauernbund

                                   xvii.    Jungbauernschaft/Landjugend

                                  xviii.    SPÖ Bäuerinnen und Bauern

                                    xix.    Grüne Bäuerinnen und Bauern

                                      xx.    ÖVP-Frauen

                                    xxi.    SPÖ-Frauen

                                   xxii.    Initiative Freiheitliche Frauen

                                  xxiii.    GFÖ-Grüne Frauen Österreich

                                  xxiv.    Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreichs

                                   xxv.    Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund

                                  xxvi.    Freiheitliche Arbeitnehmer

                                xxvii.    Österreichischer Wirtschaftsbund

                               xxviii.    Grüne Wirtschaft