12963/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Todesfall in Ternberg

 

Am 25. September kam es in Ternberg zu einem tragischen Femizid einer 23-jährigen Frau, die mutmaßlich von einem 34-jährigen Mann zu Tode geprügelt wurde.1 Bezeichnend ist nicht nur der Tod der jungen Frau, sondern auch das Versagen der oberösterreichischen Behörden. Trotz Anrufen von Fahrer und Freundinnen beginnend um 2 Uhr nachts, wurde die Wohnung des 34-jährigen nicht aufgebrochen, bis nachmittags der Anwalt einer der Freundinnen solange urgierte, bis die Cobra die Tür aufbrach. "In Ternberg passiert nie etwas" - das soll die Aussage eines Beamten der zuständigen Polizeiinspektion sein. 12 Stunden lang erfolgte kein behördlicher Zugriff, die Polizei fuhr lediglich mehrmals zur falschen Adresse 2 - mit tragischen Folgen. 

1Brutaler Tod junger Frau: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen die Polizei - Panorama - derStandard.at › Panorama

2Ternberg: Getötete Escort-Dame in OÖ: Polizei fuhr zu falscher Adresse | Kleine Zeitung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wann wurde die Polizeiinspektion Garsten erstmals von einem möglichen Gewaltakt informiert? 
    1. Welche Reaktion erfolgte seitens der Polizeiinspektion Garsten als Antwort auf den geschilderten Verdachtsfall?
  1. Wie viele Meldungen, Anrufe, Anzeigen an die Polizeiinspektion Garsten gab es hinsichtlich des Verdachtsfalles am 25.09.?
    1. Bitte um Auflistung nach Uhrzeiten. 
  1. Laut Presseaussendung der Landespolizeidirektion Oberösterreich wurde "auf jede Anzeige durch die Beamten unverzüglich und mehrfach mit konkreten Maßnahmen reagiert". Welche Maßnahmen wurden konkret durch die Polizeiinspektion Garsten am 25.09. im Zusammenhang mit den Meldungen, Anrufen und Anzeigen gesetzt?
    1. Bitte um Auflistung nach Art der gesetzten Maßnahme und Uhrzeit. 
  1. Wieso, wenn doch mehrmals Maßnahmen gesetzt wurden, wurde erst um 16 Uhr am 25.09. - veranlasst durch das Landeskriminalamt, und nicht durch die Polizeiinspektion Garsten - die Wohnungstür des Verdächtigen aufgebrochen?
  2. Wie kam es, dass die Beamt:innen laut Statement des Sprechers der Staatsanwaltschaft Steyr mehrmals zur falschen Adresse gefahren sind? 
    1. Welche Adresse wurde seitens der Anrufer:innen genannt? 
    2. Welche Adresse wurde seitens der Beamt:innen angefahren? 
  1. Laut Medienberichten wurde der Anruf des Strafverteidigers Arbacher-Stöger mit den Worten "In Ternberg passiert nie etwas" abgetan. Woraus schließen Sie, dass dies eine angemessene Reaktion auf einen (zuvor ebenfalls bereits gehäuft gemeldeten) Verdachtsfall ist? 
  2. Wieso verwiesen die Beamt:innen den Anrufer letztlich an das Landeskriminalamt, anstatt dem Verdachtsfall selbst nachzugehen? 
  3. Wann wurde das Landeskriminalamt von diesem Fall informiert? 
  4. Welche Handlungen setzte das Landeskriminalamt zu welcher Uhrzeit?
  5. Gibt es als Folge dieses Behördenversagens personelle Konsequenzen bzw. disziplinäre Schritte für die diensthabenden Beamt:innen der Polizeiinspektion Garsten? 
    1. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden wann gegen wen ausgesprochen? 
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
    3. Wie wird man vermeiden, dass solche folgenschweren Verfehlungen zukünftig wieder passieren werden? 
  1. Laut Presseaussendung der Landespolizeidirektion Oberösterreich werden alle Amtshandlungen einer internen Überprüfung unterzogen. Welche Handlungen werden konkret überprüft? 
  2. Gibt es bereits Ergebnisse der internen Überprüfung? 
    1. Wenn ja, was ist die abschließende Beurteilung der Landespolizeidirektion Oberösterreich? 
    2. Wenn nein, wieso nicht? Wie lange wird die interne Überprüfung noch andauern? 
  1. Laut Presseaussendung wurde der Bericht an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung übermittelt. Wie ist der momentane Stand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in diesem Fall?
  2. Gibt es bereits Ergebnisse der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durch das BAK? 
    1. Wenn ja, was sind die Ermittlungsergebnisse? 
    2. Wenn nein, wieso nicht? Wie lange wird die Prüfung noch andauern? 
  1. Werden Ermittlungsverfahren gegen Beamt:innen geführt? 
    1. Wenn ja, gegen wie viele?