12964/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend unterhält China ein illegales „Polizeizentrum“ in Österreich?
Laut einer im September 2022 veröffentlichte Studie der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders „110 OVERSEAS Chinese Transnational Policing Gone Wild“ hat die Kommunistische Partei Chinas weltweit über 54 inoffizielle Polizei-„Service“-Stationen eingerichtet, um ihre im Ausland lebenden Bürger*innen zu überwachen. China soll illegale Methoden verwenden, um Dissident*innen oder religiös Verfolgten zu drohen, politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zur Rückkehr nach China zu zwingen.
Chinesische Polizeibehörden sollen Büros in 37 europäischen Ländern eingerichtet haben.[1] Eine Qingtian geführte Übersee-Polizeistation, eine sogenannte “Service Station” soll sich, laut der Studie, in Wien befinden.[2]
Diese Operationen entziehen sich der offiziellen bilateralen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und verletzen die internationale Rechtsstaatlichkeit.
Die Stationen sind zum Teil an unscheinbaren Orten zu finden wie etwa in Restaurants, Supermärkten oder Büros von chinesischen Verbänden. Zwei chinesische Polizei-Servicestationen in London sind als Immobilienagenturen registriert, in Glasgow ist eine weitere in einem chinesischen Restaurant ansässig.[3]
Niederländische Behörden untersuchen bereits, ob Chinas Regierung in Rotterdam und Amsterdam illegale "Polizeizentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag mitteilte, wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.[4]
Das irische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ordnete die Schließung einer chinesischen "Polizeidienststelle" im Stadtzentrum von Dublin an, nachdem die Aktivitäten der Überseebüros genauer untersucht worden waren.[5]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wann und auf welchem Wege haben Sie erfahren, dass eine inoffizielle Polizei-„Service“-Station in Wien angesiedelt sein soll?
2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen der Studie „110 OVERSEAS Chinese Transnational Policing Gone Wild“ der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders?
a) Wenn Sie keine Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Studie ziehen, warum nicht?
3. Stehen Sie im Austausch mit Behörden und Organen anderer betroffener Staaten bezüglich der Vorgehensweise gegen illegale Polizei-„Service“-Stationen?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Welche Schritte sind – im europäischen und im internationalen Kontext - geplant?
c) Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es auf europäischer Ebene einen Austausch bzw. gemeinsame Aktivitäten gegen illegale Polizei-„Service“-Stationen in Europa?
a) Wenn ja, auf welcher Ebene?
b) Welche Schritte sind geplant?
c) Wenn nein, warum nicht?
5. Sind Ihnen/Ihrem Ressort andere Eingriffe Chinas in Österreich, über das Polizeistation-Thema hinaus, bekannt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie gehen Sie dagegen vor?
c) Wenn nichts dagegen unternommen wurde, warum nicht?
d) Tauschen Sie sich darüber mit anderen europäischen Ländern aus und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
6. Was wurde in Ihrem Ressort/in den nachgeordneten Dienststellen außerdem unternommen, um die Sicherheit chinesischer Staatsbürger*innen in Österreich vor Repressionen aus China zu gewährleisten?
a) Haben Sie bzw. Ihr Ressort eine Strategie um Einmischungen durch das chinesische Regime in Österreich zu verhindern?
b) Tauschen Sie sich dazu mit anderen europäischen Ländern aus und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nichts unternommen wurde, warum nicht?
[1] Niederlande: Unterhält China illegale "Polizeizentren"? | tagesschau.de
[2] 110 Overseas (3).pdf (safeguarddefenders.com) (siehe Seite 13 und Seite 16)
[3] China opens unofficial police stations in Britain to hunt down people for their return (telegraph.co.uk)
[4] Niederlande: Unterhält China illegale "Polizeizentren"? | tagesschau.de
[5] Chinese overseas police station in Dublin ordered to shut – The Irish Times