12966/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gewalttätige Massenausschreitungen von Migranten in Linz
Die Linzer Innenstadt wurde in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2022 von gewalttätigen Massenausschreitungen erschüttert. Laut Medienberichten soll es sich bei den sogenannten „Halloween-Randalierern“ vorwiegend um junge Syrer, Afghanen und Tschetschenen gehandelt haben. Viele davon seien Asylwerber. Der ausgelöste Großeinsatz der Polizei hatte 130 Anzeigen und 9 Festnahmen zur Folge. Insgesamt sollen 200 Jugendliche stundenlang randaliert sowie Passanten und Polizisten mit Böllern und Glasflaschen beworfen haben. Dieser randalierende Massenauflauf junger illegaler Einwanderer soll aber kein Zufall, sondern bereits 19 Stunden zuvor via „TikTok“ angekündigt gewesen sein.[1]
In einer ersten Reaktion auf diese unfassbaren Ereignisse kündigten Sie einen sogenannten Sicherheitsgipfel an. Sie Situation solle analysiert werden und notwendige Ableitungen sollen getroffen werden. Ein selbstkritisches Wort, dass diese Migrantenausschreitungen in einer österreichischen Landeshauptstadt ein Ergebnis der völlig unverantwortlichen Willkommenspolitik sind, suchte man vergebens.[2]
Am Abend des Allerheiligentages gingen die Ausschreitungen weiter. Wiederum, wie schon in der Nacht zuvor, lieferten sich Jugendliche regelrechte Straßenschlachten am Linzer Taubenmarkt. Kurz vor 16 Uhr gingen die ersten Notrufe ein. Den dutzenden angerückten Polizeistreifen bot sich dasselbe Bild wie am Vortag:
Jugendliche warfen wieder Böller auf Passanten und flüchteten schließlich. Die Beamten konnten viele von ihnen fassen. Bei insgesamt 53 Personen wurde die Identität festgestellt, fünf wurden weggewiesen. Die Polizisten stellten drei Organmandate aus und erstatteten vier Anzeigen nach dem Pyrotechnik-Gesetz.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Identitätsfeststellungen haben in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 sowie am 1. November 2022 insgesamt stattgefunden?
2. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Nationalitäten auf?
3. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Aufenthaltsstatus auf?
4. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Alter auf?
5. Wie viele Anzeigen wurden in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 sowie am 1. November 2022 insgesamt erstattet?
6. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
7. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
8. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
9. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
10. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Alter auf?
11. Wie viele Festnahmen haben in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 sowie am 1. November 2022 insgesamt stattgefunden?
12. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
13. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?
14. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus auf?
15. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Alter auf?
16. Waren der Polizei im Vorfeld die Ankündigungen bzw. Aufrufe zu diesen Ausschreitungen, die es in den sozialen Netzwerken gegeben haben soll, bekannt?
a. Wenn ja, ab wann waren diese bekannt?
b. Wenn ja, wie wurde darauf reagiert bzw. welche Vorkehrungen wurden dahingehend getroffen?
17. Wurden auch die Ausschreitungen am 1. November 2022 in sozialen Netzwerken angekündigt bzw. dazu aufgerufen?
a. Wenn ja, wann und in welchen sozialen Medien gab es entsprechende Aufrufe bzw. Ankündigungen?
b. Wenn ja, ab wann waren der Polizei diese Aufrufe bekannt?
18. Konnte bereits ermittelt werden, wer für die Ankündigung bzw. die Aufrufe zu diesen Ausschreitungen verantwortlich zeichnet?
a. Wenn ja, welche Organisation bzw. Gruppierung oder Personen stehen dahinter?
b. Wenn nein, gibt es Ermittlungen, wer das zu verantworten hat?
19. Wie viele Polizisten waren insgesamt im Einsatz?
20. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese verletzt?
21. Wie viele Sachbeschädigungen wurden gemeldet?
22. Wie hoch sind die Schadenssummen dieser gemeldeten Sachbeschädigungen?
23. Wurden Passanten im Zuge dieser Massenausschreitungen verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Passanten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese Verletzt?
24. Wer hat an dem von Ihnen angekündigten Sicherheitsgipfel konkret teilgenommen?
25. Welche Analysen wurden bei diesem Sicherheitsgipfel im Detail vorgenommen?
26. Welche Ableitungen wurden bei diesem Sicherheitsgipfel im Detail getroffen?
27. Wie viele Asylaberkennungsverfahren wurden gegen Teilnehmern an den Krawallen insgesamt eingeleitet?
28. Wie gliedern sich diese Asylaberkennungsverfahren nach Nationalitäten auf?
29. Wie gliedern sich diese Asylaberkennungsverfahren nach Alter auf?
30. Wie viele der an diesen Ausschreitungen beteiligten Asylwerber bzw. Asylberechtigten haben mittlerweile ihren Aufenthaltsstatus verloren?
31. Wie viele, der an diesen Ausschreitungen beteiligten Asylwerber bzw. Asylberechtigten wurden mittlerweile außer Landes gebracht?
32. Wie hoch ist die Risikolage, dass derartige Aufrufe zu Massenausschreitungen bzw. Krawallen, insbesondere durch illegale Zuwanderer, vermehrt stattfinden?
33. Welche Maßnahmen betreffend verstärkte Beobachtung der einschlägigen Kanäle, Communities bzw. Szenen, aber auch betreffend die präventive Verhinderung solcher Massenausschreitungen werden unmittelbar gesetzt?
34. Welche Auswirkungen haben die Ereignisse in Linz auf Ihre bestehende Asyl- und Migrationspolitik der offenen Grenzen, der zigtausenden illegalen Grenzübertritte sowie der grenzenlosen illegalen Massenzuwanderung?