12969/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahren gegen syrische Kriegsverbrecher in Österreich

 

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Die internationale Strafjustiz bietet derzeit keine Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Deshalb ist es die Verantwortung europäischer Strafverfolgungsbehörden, nach dem Weltrechtsprinzip aktiv zu werden. Das im Völkerstrafrecht verankerte Weltrechtsprinzip erlaubt es, weltweit schwere Verbrechen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des/der Täter:in und der Überlebenden sowie dem Tatort zu verfolgen. So kann auch vor österreichischen Gerichten über mögliche Kriegsverbrechen von Ausländer:innen in anderen Staaten geurteilt werden. Das Weltrechtsprinzip beruht auf dem Gedanken, dass die Verfolgung von völkerrechtlichen Kernverbrechen im Interesse der Menschheit als solcher liegt. Dahinter steht der Gedanke, dass Kriegsverbrecher auch im Ausland keinen sicheren Rückzugsort finden sollen.

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich wurden auch in Österreich Ermittlungen zur Folter in Syrien eingeleitet. Dazu haben im Mai 2018 16 Folterüberlebende gemeinsam mit dem Syrian Center for Legal Studies and Research (SCLSR), dem Syrian Center for Media and Freedom of Speech (SCM), dem Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen 24 führende Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht, welche mangels einer eigenen Spezialeinheit bei der Staatsanwaltschaft für derartige Ermittlungen in Österreich zuständig ist. Die Vorwürfe sind: Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes und des Allgemeinen Geheimdienstes. Die angezeigten Einzeltaten – darunter Folter, Mord, Verschwindenlassen, schwere Körperverletzung und Freiheitsentzug – wurden zwischen 2011 bis heute in 13 syrischen Haftanstalten begangen. Mehrere Opfer waren zur Zeit der Tatausübung minderjährig. Es handelte sich um die erste Anzeige dieser Art in Österreich.1

Doch das Verfahren dürfte schleppend vorangehen. Laut Medienberichten sind viele Zeug:innen trotz Aufenthalts in Österreich mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht vernommen worden - laut Völkerrechtsexpert:innen ist dies eine restriktive Auslegung der UN-Antifolterkonvention. Die Pflicht zur Vernehmung der syrischen Folteropfer ergibt sich aus Art. 14 der UN-Antifolterkonvention. Letzterer sieht vor, dass das Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung erhält und u.a, eine möglichst vollständige Rehabilitation erfährt. Davon umfasst ist das Recht des Folteropfers auf Anhörung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft – ein Recht, das sogar im Vertragsstaat nur vorübergehend aufhältige Flüchtende haben.2

Auch mangelnde (personelle) Ressourcen dürften sich negativ auf das Verfahren auswirken. In anderen Ländern wie Deutschland und Frankreich sind ganze Einheiten mit der Strafverfolgung von Völkerstraftaten befasst, was in Österreich nicht der Fall ist. Aufsehen erregte unlängst ein Urteil in Koblenz, wo das Oberlandesgericht einen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilte.3

Justizministerin Alma Zadic hat in Hinsicht auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine verlauten lassen, dass für die Strafverfolgung von Völkerstraftaten bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es bleibt demnach zu hoffen, dass mit der angekündigten Regelung und der damit verbundenen personellen Aufstockung nun auch jene syrischen Opfer vernommen werden, die bereits 2018 Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen erstatteten. 

 

1 https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/folter-in-syrien-der-weg-zu-gerechtigkeit-fuehrt-auch-ueber-oesterreich/

2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220524_OTS0012/verfolgung-von-syrischen-und-russischen-voelkerrechtsverbrechen-in-oesterreich

3 https://www.diepresse.com/6003257/das-grauen-und-der-kampf-um-gerechtigkeit

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

 

 

  1. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens gegen syrische Kriegsverbrecher in Österreich?
  2. Wie und wann wurde der Akt bearbeitet? Bitte um Angabe der einzelnen Arbeitsschritte sowie Zeitpunkt und Dauer der Bearbeitung. 
  3. Kam es vonseiten der Staatsanwaltschaft zu einer Berichterstattung? 
    1. Wenn ja, wie lange betrug die jeweilige Bearbeitungsdauer innerhalb welcher Bereiche des BMJ? 
  1. Wurde in diesem Fall ein Berichtsauftrag von der Fach- und Dienstaufsicht an die Staatsanwaltschaft erteilt?
  2. Wie lange dauerte es von der Anzeige im Mai 2018 bis zur Aufnahme der Ermittlungshandlungen? 
  3. Welche Ermittlungshandlungen würden bislang jeweils wann vorgenommen?
    1. Mit welchem Ergebnis? 
    2. Wurden während des Ermittlungsverfahrens Zeug:innen einvernommen? 

                                          i.    Wenn ja, wie viele? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

    1. Wurden während des Ermittlungsverfahrens Beschuldigte einvernommen? 

                                          i.    Wenn ja, wie viele? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Wurde in diesem Fall ein Rechtshilfeersuchen gestellt?  
  2. Wurde das Ermittlungsverfahren abgeschlossen?
    1. Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft?
  1. Aus welchen Gründen dauert bzw. dauerte das Ermittlungsverfahren so lange? 
  2. Sollte das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein: Wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?
    1. Was sind die Ursachen für diese Verzögerung?
  1. Wurden die Ermittlungen eingestellt? 
    1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
  1. Ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Offiziere Anklage zu erheben?
    1. Wenn ja, gegen welche?
    2. Wenn ja, wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?
  1. Gab es in diesem Verfahren Weisungen an die Staatsanwaltschaft? 
    1. Wenn ja, welchen Inhalts?
  1. Wie viele Staatsanwälten:innen sind derzeit für die Strafverfolgung von Völkerstraftaten zuständig? 
    1. Ist eine Aufstockung geplant? 
  1. Werden die zusätzlichen (personellen) Ressourcen, die aufgrund der Kriegsverbrechen in der Ukraine für die Strafverfolgung von Völkerstraftaten bei der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden sollen bzw. worden sind, auch in dem Verfahren gegen syrische Kriegsverbrecher eingesetzt werden? 
    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Ist die Einrichtung einer Spezialeinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung von Völkerstraftaten vorgesehen? 
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Wurden die praktischen Richtlinien des IStGH und der europäischen Justizbehörde Eurojust für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in Österreich umgesetzt? 
    1. Wenn ja, wann und inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht und wann ist eine Umsetzung geplant?