12972/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend gewalttätige Ausschreitungen in Linz  

In der Nacht vom 1.11.2022 kam es in der Linzer Innenstadt zu Krawallen und Auseinandersetzungen einer großen Gruppe Jugendlicher mit der Polizei, die sich augenscheinlich lose über die Plattform „TikTok“ vernetzt hatte. Dort wurden schon Tage im Voraus Videos gepostet, die zu einem „Athena 2.0“ in Linz aufriefen – einer Auseinandersetzung mit der Polizei, angelehnt an den Film „Athena“. Es zirkulierten also im Vorfeld offene Aufrufe zu Randalen. Diese blieben von der Polizei und dem Staatsschutz unbemerkt, sie waren völlig unvorbereitet auf die Ausschreitungen in Linz und setzten keine präventiven Schritte, um diese zu verhindern.

Vorgänge in den vergangenen Jahren – Telegram-Gruppen radikalisierter Corona-Leugner, die Drohungen an und der tragische Selbstmord von Dr.ⁱⁿ Kellermayr – haben mehr als deutlich gemacht, dass der digitale Raum immer mehr zu einem Feld wird, in dem die Polizei und der Staatsschutz beobachtend und teilweise strafverfolgend tätig werden müssen. Wird der digitale Raum ignoriert, werden Hass, Gewaltaufrufe und die Bildung von radikalisierten Gruppen nicht ernst genommen, dann wird man von angekündigten Aktionen, wie sie in Linz stattgefunden haben, immer überrascht sein. Ein Innenministerium, das sich selbst ernst nimmt, muss diese Entwicklung ernst nehmen.

Im Innenministerium sollte die Notwendigkeit unbestritten sein sich in diesem Bereich stärker zu engagieren, Ausbildung und Sensibilisierung für Polizist*innen für den digitalen Bereich zu forcieren und die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In der ZIB1 vom 2.11.2022 schlug der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl etwa eine „digitale Streife“ vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

· Der DSN obliegt die erweiterte Gefahrenerforschung, u.a. die Beobachtung einer Gruppierung, wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu ideologisch oder religiös motivierter Gewalt kommt. Handelte es sich in Linz um einen derartigen Fall?

a.) Wenn ja, warum wurde im Vorfeld nichts unternommen?

b.) Wenn nein, welche Sicherheitsbehörde ist dann dafür zuständig?

· Hatte die Landespolizeidirektion generelle Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Linzer Jugend?

· Gibt es Kontaktbeamte für Beobachtungen im digitalen Raum?

· Wird der digitale Raum vom Staatsschutz oder den Polizeidirektionen systematisch beobachtet?

· Gibt es Pläne eine „digitale Streife“ in den Polizeialltag zu integrieren?

· Gibt es spezielle Ausbildungsmaßnahmen oder bestehen bereits Polizeieinheiten, die auf gewaltbereite TikTok-Trends oder ähnlicher Aufrufe in sozialen Medien Rücksicht nehmen?

a.) Wenn ja, wird dort ähnlich wie auf Twitter präventive Kommunikationsarbeit geleistet?

b.) Wenn nein, warum nicht?

· Wieviel szenekundige Kontaktbeamte stehen in Linz für die Beobachtung von auffälligen Jugendgruppen zur Verfügung?

· Wie eng arbeiten diese szenekundige Kontaktbeamte mit Streetworkern oder Sozialeinrichtungen zusammen?

· Was hätte man im Vorfeld als Sicherheitsbehörde tun können, um derartige Ausschreitungen zu verhindern?