12973/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend eine Störaktion rechtsextremer Aktivisten vor dem Innenministerium

 

Wie die Tageszeitung “Der Standard” am 7.11.2022[1] berichtet, ist ein Aktivist der rechtsextremen “Identitären” mit einer mitgebrachten Leiter am Sonntagmorgen auf einen Balkon des Innenministeriums geklettert und wollte dort ein Transparent anbringen. Laut Medienberichten sollen sich zwei weitere Personen vor dem Ministerium aufgehalten haben, sie konnten allerdings fliehen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.       Wann ereignete sich der genannte Vorfall genau?

2.       Wie viele Polizei-BeamtInnen waren zum Schutz des Gebäudes an diesem Tag vor Ort?

3.       Wann wurde die oben genannte Aktion von anwesenden BeamtInnen bemerkt?

4.       Wie viele Personen waren an der Störaktion vor dem Innenministerium beteiligt?

a.       Wie viele sind zum Stand 9.11. namentlich bekannt?

5.       Wie viele Identitätsfeststellungen wurden vor Ort durchgeführt?

6.       Wie viele Anzeigen wurden eingebracht?

7.       Gegen welche österreichischen Rechtsnormen wurde im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall verstoßen?

8.       Zu wie vielen Ordnungsstörungen durch AktivistInnen/Mitglieder der Identitären kam es in den Jahren 2020, 2021, 2022?

9.       Wie viele VertreterInnen (Mitglieder bzw. Aktivist*innen) der Identitären Bewegung bzw. “Die Österreicher” wurden in den Jahren 2020, 2021 und dem laufenden Jahr 20222 wegen Verstößen gegen andere Rechtsnormen angezeigt?

10.   Wie viele Mitglieder der Identitären bzw. der Gruppierung “Die Österreicher” sind im Ressort derzeit bekannt?

11.   Geht Ihr Ressort nach Informationen der nachgelagerten Dienststellen davon aus, dass die Gruppen der sog. Neuen Rechten durch Corona-/Teuerungsproteste personell wieder gewachsen ist? (Bitte um Ausführung)

 


[1] https://www.derstandard.at/story/2000140581192/person-kletterte-mit-leiter-auf-balkon-des-innenministeriums, abgerufen am 9.11.2022