12985/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Verknüpfung Registerdaten
Der Zugang zu Registerdaten soll für Wissenschaft geregelt werden!
In Österreich können zahlreiche Daten von der Wissenschaft und Forschung nicht verwendet werden, weil öffentliche Datenbanken kaum verknüpft und für die Forscherinnen und Forscher somit schwer zugänglich sind. Von Gesundheits-, Arbeitsmarkts- oder Bildungsdaten - die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass häufig verlässliche Daten fehlen. Mit 1. Juli 2022 hat zwar das "Austrian Micro Data Center" (AMDC) seinen operativen Betrieb aufgenommen, aber das Datenangebot ist nach wie vor mangelhaft und beschränkt sich auf die Datenbestände der Statistik Austria. Im Regierungsprogramm 2020-2024 ist zur transparenten Forschung folgendes ausgeführt: "Innovative Forschung wird möglich, wenn Datenbestände kombiniert und analysiert werden können, die für die Wissenschaft bisher verschlossen sind. Auch evidenzbasierte Politik und wissenschaftliche Evaluierungen werden dadurch in einer deutlich verbesserten Qualität möglich"(1). NEOS fordern schon seit Jahren mehr Transparenz in der Forschung und einen leichteren Zugriff für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten.
Handlungsauftrag an BMJ Register zu verknüpfen - bisher nur Wissenschaftsminister tätig
Der Zugang zum jeweiligen Register soll gemäß § 38b Forschungsorganisationsgesetz (FOG) jeweils per Verordnung der fachzuständigen Ministerinnen und Minister gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister erfolgen, jedoch hat es eine Weile gedauert, bis lediglich ein Ministerium eine Verordnung auf den Tisch gelegt hat. Am 28. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) die erste Registerforschungsverordnung veröffentlicht und damit neue Register der Wissenschaft und Forschung im Rahmen des AMDC zugänglich gemacht (2). Die Lösung liegt auf dem Tisch, aber es herrscht Ungewissheit darüber, ob das BMBWF ein Vorbild und Wegweiser für die anderen Ministerien sein wird.
Budget 2023: das ewige Versprechen eines digitaleren und effizienteren Staates
Die Verknüpfung von Daten unterstützt nicht nur die Forschung, sondern gibt dem Staat die Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln und damit die Verwaltung digitaler und effizienter zu machen. Laut dem Budget 2023 hat sich die türkis-grüne Regierung "ambitionierte" Ziele im Digitalisierungsbereich - wie der Ausbau des Register- und Systemverbunds und die Anbindung weiterer Register - zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Anwendung von digitalen Verfahren sowie zur Steigerung des Digitalisierungsgrades in der öffentlichen Verwaltung gesteckt. Staatssekretär Tursky betont dabei selbst, dass es in Österreich viele einzelne gute Register gebe, die in Zukunft vernetzt werden sollen (3). Es ist nach wie vor unbekannt, wann konkret all diese Versprechen durch die unterschiedlichen Bundesministerien umgesetzt werden sollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende