12986/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Digitalisierung öffentlicher Verwaltung
Es ist kein Geheimnis, dass Österreich Digitalisierung schon verschlafen hat!
Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind nicht nur für die Bürger:innen immer signifikant, auch für die öffentliche Verwaltung eröffnen sich neue Chancen der Innovation, Transparenz und Effizienz. Österreich positioniert sich als Spitzenreiter beim digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmer:innen doch die Realität sieht ganz anders aus. Ein weiterer Grund, warum das Potenzial von Daten in Österreich nicht ausgeschöpft werden kann, sind die fehlende Voraussetzungen, unter denen Registerdaten aus verschiedenen Bereichen von der Wissenschaftler: innen auch genutzt werden können. Der gegenwärtige Zustand erscheint mangelhaft: viele Datensätze sind für die Wissenschaft verschlossen, verlässliche Daten fehlen oft und zahlreiche wertvolle Daten gehen verloren.
Minimale Kennzahlenwerte, große Absichtsbekundungen!
Die im Budget 2023 festgelegte Wirkungsziele sowie angestrebte Kennzahlen für Unterstützung der Wirtschaft bei der Anwendung von digitalen Services und für Steigerung des Digitalisierungsgrades in der öffentlichen Verwaltung erscheinen ambitionslos. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Unternehmensserviceportal (USP) bereits registrierten Unternehmen von 460.000 USP um 40.000 zu erweitern, obwohl auf dem Datendashboard "Digital Austria" (betrieben vom Bundesministerium für Finanzen) zum Zeitpunkt der Anfrageerstellung ohnehin 510.000 Unternehmen am USP registriert waren (1). Weiters gibt die Bundesregierung an, die Zahl der im USP angebundenen Verfahren von 90 auf mindestens 100 zu erhöhen, obwohl es - wieder laut Datendashboard des BMF - zum Zeitpunkt der Anfrageerstellung bereits 97 Verfahren zur Verfügung stehen (2). Die Ziele wurden also absichtlich niedrig angesetzt, zum Teil bereits übertroffen. Im Gegensatz dazu werden vom frisch bestellten Staatssekretär für Digitalisierung stets große Pläne für die Zukunft formuliert, wie z.B. die Digitalisierung aller Dienstwege bis 2024. (3)
Handlungsauftrag an BMF Register zu verknüpfen - bisher nur Wissenschaftsminister tätig
Mit der Veröffentlichung der ersten Registerforschungsverordnung am 28. Oktober 2022 hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) neue Register der Wissenschaft und Forschung im Rahmen des AMDC zugänglich gemacht. Der Zugang zum jeweiligen Register soll gemäß § 38b Forschungsorganisationsgesetz (FOG) jeweils per Verordnung der fachzuständigen Ministerinnen und Minister gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister erfolgen, jedoch herrscht es Ungewissheit darüber, ob das BMF dem Beispiel des BMBWF zur Registerverknüpfung folgen wird. Eines der häufig genannten Ziele des Staatssekretärs Tursky, ist die Vernetzung einzelner Register, aber es ist nach wie vor nicht bekannt, wann genau dieses Versprechen durch das BMF umgesetzt werden soll und welche Schritte im Zusammenhang mit der Datenverknüpfung bereits unternommen wurden.
Der desolate Zustand österreichischer Datenverwaltung lässt seit Jahren zu wünschen übrig!
NEOS fordern schon seit Jahren den Ausbau des E-Government Angebotes, dass sowohl Bürger: innen als auch Unternehmer: innen über eine einzelne Plattform alle Behördenwege einfach und digital erledigen können. Auf Bundesebene sind nun große Ansichten mit vagen Zielen in Richtung Entbürokratisierung sowie Digitalisierung von Verwaltung angekündigt worden. Die wichtigsten Meilensteine sind die Schaffung einer zentralen technischen Datendrehscheibe, die einmalige Erfassung unternehmensbezogener Daten nach dem "once-only"-Prinzip voraussieht und eine Verknüpfung verschiedener Register für behördeninternen Datenaustausch voraussetzt.
Mit Stand November 2022 sind manche Vorhaben der Bundesregierung in Umsetzung bzw. in Planung, aber über den aktuellen Stand und konkreter Vorhaben besteht Unklarheit. Beispielsweise ist geplant, den Register- und Systemverbund (RSV) im kommenden Jahr um das gesamte Firmenbuch und Unternehmensregister zu erweitern, jedoch welche weiteren Register verknüpft werden und welche Umsetzungsschritte bereits geschaffen wurden, ist nicht bekannt.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Welche Register sind nach aktuellem Stand verbunden? Bitte konkrete Aufzählung der angebundenen Register angeben.
ii. Welche Register befinden sich in Anbindung? Bitte konkrete Aufzählung der in Anbindung befindlichen Register angeben.
iii. Wie sieht der Zeitrahmen für die Verknüpfung der einzelnen Register aus?
i. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
ii. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen ausgeschrieben bzw. wird eine Ausschreibung vorbereitet?
1. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde/wird für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.
a. Nach welchen Kriterien wurde/wird der jeweilige Zuschlag erteilt?
2. Wenn nein, warum nicht?
i. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
ii. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
iii. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau geschätzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
i. Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.
ii. Inwiefern waren/sind Organisationseinheiten des Bundes involviert?
iii. Inwiefern waren/sind externe Stakeholder involviert?
i. Über welche Datensätze verfügt diese Datenbank nach aktuellem Stand? Bitte konkrete Aufzählung angeben.
ii. Welche Daten sollen künftig in die Datensätze aufgenommen werden? Bitte konkrete Aufzählung angeben.
iii. Laut UG 15 des Teilbudgets 15 für das Jahr 2023 befindet sich die Datenbank "in einer ersten Ausbaustufe":
1. Wie sieht der Zeitrahmen für den Ausbau aus?
2. Welche konkreten Handlungsaufträge ergeben sich aus der im Budget erwähnten "Konzeption der Optimierung von Datenerfordernissen für Use Cases aus dem Unternehmens- und Bürgerbereich"?
i. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
ii. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen ausgeschrieben bzw. wird eine Ausschreibung vorbereitet?
1. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde/wird für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.
a. Nach welchen Kriterien wurde/wird der jeweilige Zuschlag erteilt?
2. Wenn nein, warum nicht?
i. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
ii. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
iii. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau geschätzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.
i. Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.
ii. Inwiefern waren/sind Organisationseinheiten des Bundes involviert?
iii. Inwiefern waren/sind externe Stakeholder involviert?
i. Inwiefern gibt es dazu einen Austausch mit den Bundesländern bzw. ist im kommenden Jahr ein Austausch geplant?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum?