12991/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage Klimaticket

 

Das Klimaticket Österreich feiert Geburtstag - ein guter Anlass, ein erstes Resümee zu ziehen. Neben Lob für das Herzensprojekt der Ministerin häuft sich aber auch Kritik. Das im Regierungsprogramm vorgesehene 1-2-3-Ticket wurde bisher nur in der Stufe 3 verwirklicht und als solches in "Klimaticket" umbenannt. Um diesem den Anschein eines reinen Marketingprojektes zu nehmen, wird zu evaluieren sein, wie viele Menschen, die nicht schon bisher die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt haben, durch das Klimaticket dazu bewogen worden sind, auf die Nutzung des Privat-PKW zu verzichten und wie viele individuell gefahrene Personenkilometer dadurch eingespart werden konnten. 

Auch ist der Mutmaßung zu begegnen, dass im Wege des Klimaticket viel Geld unterschiedslos und ohne soziale Indikation an Bestandskunden ausgeschüttet wird, was in Zeiten extrem angespannter öffentlicher Haushalte kaum zu rechtfertigen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Klimatickets insgesamt wurden seit seiner Einführung verkauft (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Monaten)
    1. Wie viele davon “KlimaTicket Ö Familie“?
    2. Wie viele davon “KlimaTicket Ö Jugend“?
    3. Wie viele davon “KlimaTicket Ö Senior“?
    4. Wie viele davon “KlimaTicket Ö Spezial“?
  1. Liegen dem BMK Daten dazu vor, wie viele Käufer des Klimatickets bereits vorher Abonnements der verschiedenen Verkehrsdienstleister, insbesondere der ÖBB hatten?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wie viele Käufer des Klimatickets hatten davor eine ÖBB Österreichcard?
    4. Wie viele Käufer des Klimatickets hatten davor eine ÖBB-Vorteilscard?
    5. Wie viele Käufer des Klimatickets nutzen vorher eines der Angebote der Westbahn (WESTvorteilspreis, WESTsuperpreis, WESTaktivpreis)?
    6. Wie viele Käufer des Klimatickets haben davor den öffentlichen Verkehr gar nicht bis selten genützt?
  1. Wie viel hat die Einführung des Klimatickets bislang gekostet?
  2. Mit welchen Kosten wird für das Jahr 2022 insgesamt gerechnet?
  3. Welche Maßnahmen setzt das BMK, um trotz erhöhten Andrangs auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu Stoßzeiten jedem Fahrgast zumindest einen Stehplatz zu garantieren?
  4. Das BMK stellte für die Einführung, bzw. für die Weiterentwicklung bereits bestehender Jahrestickets Mittel in der Höhe von € 100 Mio. jährlich zur Verfügung. Ist, wenn die Länder diese nicht zum Ausbau eines regionalen Tickets nutzen, eine Rückzahlung vorgesehen oder werden diese Mittel dann für andere Zwecke verwendet, wenn ja für welche?
  5. Wie steht es um die immer wieder hinausgeschobene offene Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im Regionalverkehr? Wann wird hier Wettbewerb ermöglicht?
  6. Plant das Verkehrsministerium legistische Maßnahmen, um Lokal- und Regionalbahnen effektiv zu stärken und diesen insbesondere die hohen Kosten zu ersparen, die mit der interoperablen Aufrüstung dieser Bahnen verbunden wären?
  7. In der UG 41 sind für den "Energiekostenausgleich Schiene" EUR 100,00 Mio budgetiert .
    1. Wie wird dieses Geld verteilt?
    2. Geht das über die Schienenmaut?
    3. Braucht es dafür die Zustimmung der EU-Kommission?
  1. Wann kommt es zu einer ersten Evaluierung des Klimatickets durch unabhängige Stellen, damit die dadurch für die Erreichung der Klimaziele notwendigen Effekte quantifiziert und mögliche Nachjustierungen und Änderungen geprüft werden können?
  2. Die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, das Klimaticket und der Ukraine-Konflikt prägen derzeit die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Die Auslastung der Züge explodiert förmlich. Welche Maßnahmen setzt die Regierung, um lang versäumte Infrastrukturausbauten möglichst kurzfristig nachzuholen und Kapazität wie auch Taktangebote im Öffentlichen Personenverkehr massiv zu steigern?
  3. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Nachtzugangebote der ÖBB aus und nach Österreich besonders zu fördern und hier innerstaatlich konkrete Angebote für Zugreisende zu schaffen.
  4. Wird das Klimaticket aufgrund der Inflation ebenfalls teurer werden? Wenn ja, ab wann? Mit einer Preissteigerung in welcher Höhe wird zu rechnen sein?
  5. In der vorangegangenen Anfrage gab die Ministerin an: "Auch die Aktion Klimamonat ist ein wirksames Mittel, der Teuerung im Bereich Mobilität entgegenzuwirken: Zum Preis eines Jahres-KlimaTickets erhalten Kund:innen aktuell das KlimaTicket für 13 Monate."
    1. Aus welchen Mitteln wird dieses 13. Monat bezahlt?
  1. Kann die Ministerin ausschließen, dass es im Gegenzug für die Zustimmung der Länder im Bezug auf das Klimaticket Zusagen oder finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte der Länder gab?
    1. Wenn doch, welche waren das konkret?