12996/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Werner, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Überförderung im Rahmen des NPO-Fonds? Volle Transparenz jetzt!

 

Es reicht in dieser Republik offenbar nicht aus, sämtliche knapp 1600 Parteivereine auf NPO-Förderungen abzufragen (1), denn der rot-schwarz-blaue Parteienfördersumpf kennt sämtliche Tricks, wie man auch abseits der Parteivereine an die Förderungen kommt. Als lukratives Fördergeldempfänger-Schlupfloch eignen sich nämlich vor allem auch die parteinahen Autofahrerclubs, Bergsteigervereine oder Jugendorganisationen. Denn erst kürzlich wurde bekannt, dass die tiefschwarze Jungbauernschaft 800.000 Euro an den NPO-Fonds zurückzahlen muss (2). Und nun der nächste Knalleffekt beim rot-schwarz-blauen Parteien-Selbstbedienungsfonds, offiziell NPO-Unterstützungsfonds genannt: so sollen die der SPÖ nahestehenden Kinderfreunde 2,4 Mio. Euro aus dem NPO-Fonds erhalten haben (3).

Es ist leider Realität, dass sich die Altparteien die Republik mit ihren Vereinsstrukturen aufgeteilt haben und sich immer wieder gerne am Steuergeld der Österreicher:innen bedienen. Aufgrund dieser extrem ausgeprägten Selbstbedienungsmentalität bei ÖVP, SPÖ und FPÖ, flankiert von einem Grünen Vizekanzler, der die Aufsicht inne hat/hätte, müssen künftig endlich sämtliche NPO-Fonds-Förderungen sofort offen gelegt werden. Es ist schön, dass dem Vizekanzler die Transparenz-Champions-League vorschwebt (4), aber im Falle des NPO-Fonds wurde ja nicht einmal die Qualifikationsphase erreicht. Die Menschen in Österreich haben sich endlich volle Transparenz verdient, wer wieviel Gelder bekommen hat, ob dies rechtmäßig war und ob ein halbes Jahr nach Aufkommen des Förderskandals und nochmaliger Prüfung der Anträge die Gelder zurück gezahlt wurden.

 

Quellen:

(1) https://kurier.at/politik/inland/mehr-als-27-mio-euro-aus-npo-fonds-an-parteinahe-vereine/402112869

(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2161362-Tiroler-OeVP-Jugendvereine-sollen-800.000-Euro-zurueckzahlen.html

(3) https://www.krone.at/2814450

(4) https://www.diepresse.com/5821699/kogler-will-in-puncto-transparenz-in-die-champions-league

 Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Förderungen hat der NPO-Fonds bisher ausgezahlt? (Nach Förderhöhe, Empfänger und Bundesland)
  2. Wie viele unrechtmäßig empfangenen Förderungen mussten an den NPO-Fonds zurückgezahlt werden? (Nach Förderhöhe, Empfänger und Bundesland)
  3. Wie viele Fälle werden noch geprüft? (Nach Förderhöhe und Bundesland)
    1. Bis wann werden diese Prüfungen voraussichtlich abgeschlossen sein (Zieldatum)?
  1. Haben parteinahe Organisationen wie z. B. Seniorenbund und die Jungbauernschaft ihre NPO-Fonds-Förderungen bereits zurückgezahlt?
    1. Wenn ja, wie viel?
    2. Wenn nein, welche Schritte setzen Sie als Aufsicht, wenn derartige Organisationen nach erfolgter Prüfung und Feststellung durch Ihr Ministerium, dass Förderungen zurück zu zahlen sind, nicht bereit sind, die Gelder zurück zu zahlen?