Parlamentarische Materialien

13011/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Ausbreitung der antisemitischen Anastasia-Bewegung in Österreich

Wie die Tageszeitung “Die Presse” am 7.11.2022 berichtet[1], ist die so genannte “Anastasia”-Bewegung in Österreich im Aufwind und zählt bereits 800 Mitglieder. Die sektenähnliche Gruppierung hat sich im Südburgenland angesiedelt und dort einen “Landsitz” im Sinne der Ideologie und Vorgaben “Anastasias” gegründet und betreibt dort die Elysion-Akademie, wie auch aus einem Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam hervorgeht. [2]Die „Bundesstelle für Sektenfragen“ stellte bereits 2017 fest, dass die Szene „in hohem Maße anknüpfungsfähig für diverse alternative Milieus und Bewegungen[3]“ sei, speziell für die biologisch-nachhaltig orientierte „Permakultur-Bewegung“.

Seit mehr als fünf Jahren erleben wir ein Dauerhoch rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten. Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation, der konkreten AkteurInnen und ihrer Strategien

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Seit wann hat Ihr Ressort Kenntnis der “Anastasia”-Szene und deren Ausbreitung?

2. Wie viele sogenannte Landsitze sind in Ihrem Ressort in Österreich bekannt?

3. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen der „Anastasia“-Szene und der rechtsextremen Szene bekannt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wurden diese im Zeitraum 2021-2022 verstärkt?

4. Sind in Ihrem Ressort rechtsextreme Tendenzen einzelner Strömungen, Gruppierungen und AnhängerInnen der „Anastasia“-Szene bekannt?

5. Sind in Ihrem Ressort gewaltbereite Tendenzen einzelner Strömungen, Gruppierungen und AnhängerInnen der „Anastasia“-Szene bekannt?

6. Gab es bezüglich der „Anastasia“-Gruppierungen Austausch zwischen dem DSN und einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz?

a. Wenn ja, wann und mit welchen Landesämtern?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Gruppierungen sind der „Anastasia”-Szene zuzuordnen? (Bitte um Auflistung nach Name und Bundesland)

8. Über wie viele Mitglieder verfügen die Anastasia-Gruppierungen? (Bitte um Auflistung nach Bundesland)

9. Gibt es Verbindungen zwischen einzelnen “Anastasia”-AnhängerInnen oder SympathisantInnen und der ReichsbürgerInnen-Szene oder anderen souveränen Bewegungen? (Bitte um Ausführungen)

a. Wenn ja, seit wann hat Ihr Ressort Kenntnis davon?

b. Wenn ja, welche?

10. Gibt es Verbindungen zwischen einzelnen “Anastasia”-AnhängerInnen oder SympathisantInnen und den Identitären?

a. Wenn ja, seit wann hat Ihr Ressort Kenntnis davon?

b. Wenn ja, welche?

11. Gibt es Verbindungen zwischen einzelnen “Anastasia”-AnhängerInnen oder SympathisantInnen und anderen extrem rechten Gruppierungen, Vereinen oder Organisationen? (Bitte um Ausführungen)

a. Wenn ja, seit wann hat Ihr Ressort Kenntnis davon?

b. Wenn ja, mit welchen konkret?

12. Welche Versammlungen mit Bezügen zu “Anastasia”-Bewegungen sind in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um Auflistung nach Name, Bundesland und Datum)

13. Welche Online-Vernetzungsmöglichkeiten der “Anastasia”-Gruppierungen (bspw. Twitter, Facebook, Telegram, TikTok…) sind in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um Auflistung nach Name und Erstellungsdatum des/der Accounts)

14. Welche deutsch- oder anderssprachigen Publikationen in Zusammenhang mit “Anastasia”-Gruppierungen sind in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um Auflistung nach Name und Datum der Publikation)

15. Welche Seminare, Vorträge oder sonstige Veranstaltungen sind in Zusammenhang mit “Anastasia”-Gruppierungen in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um Auflistung nach Name, Datum und Bundesland)

16. Wurden bereits Hausdurchsuchungen mit Bezügen zu “Anastasia”-Gruppierungen durchgeführt?

a. Wenn ja, wann und in welchem Bundesland fanden diese jeweils statt?

b. Wenn ja, wurden Waffen und Munition gefunden?

c. Wenn ja, wurde Sprengstoff gefunden?

17. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder und SympathisantInnen der “Anastasia”-Gruppierungen im Besitz von Schusswaffen sind?

a. Wenn ja, wie viele Waffen der Kategorie A sind in Besitz von “Anastasia”-Mitgliedern?

b. Wenn ja, wie viele Waffen der Kategorie B sind in Besitz von “Anastasia”-Mitgliedern?

c. Wenn ja, wie viele Waffen der Kategorie C sind in Besitz von “Anastasia”-Mitgliedern?

18. Wie viele Waffenbesitzkarten und Waffenpässe sind auf “Anastasia”-Mitglieder und SympathisantInnen ausgestellt?

19. Gibt es einen Austausch der österreichischen “Anastasia”-Szene mit ausländischen Gruppierungen, die der “Anastasia”-Szene zuzurechnen sind?

a. Wenn ja, gab es gemeinsame Veranstaltungen? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Datum)

20. Wie viele Schulen, Lerngruppen oder ähnliches wurden von “Anastasia”-Gruppierungen gegründet? (Bitte um Auflistung nach Name, Bundesland und Gründungsdatum)

a. Wann wurde die Elysion-Akademie im burgenländischen Poppendorf gegründet?

b. Wie viele SchülerInnen/Lernende besuchen diese Schulen, Lerngruppen, o.ä. der „Anastasia“-Szene?

i. Wie viele davon sind schulpflichtig?

c. Gibt es diesbezüglich einen regelmäßigen Austausch mit dem BMBWF?

i. Wenn ja, wann fand/findet dieser jeweils statt?

ii. Wenn ja, was sind die jeweiligen Ergebnisse?

[1] https://www.diepresse.com/6212060/dokumentationsstelle-antisemitische-anastasia-bewegung-breitet-sich-aus, abgerufen am 8.11.2022

[2] https://www.dokumentationsstelle.at/wp-content/uploads/2022/11/DPI_Focus_Anastasia.pdf, abgerufen am 10.11.2022

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00184/imfname_708952.pdf, abgerufen am 9.11.2022