13012/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Übersterblichkeit
Am 13. Oktober 2022 lancierte Cristian Terhes – Mitglied des Europäischen Parlaments – folgenden Twitter-Post:
Nur Fakten: Im Juli 2022 war die Übersterblichkeitsrate in der EU 16 % höher als im Durchschnitt der Jahre 2016 - 2019 (Eurostat). Die am meisten geimpften Länder in der EU haben jetzt die höchste Sterblichkeitsrate. Glauben Sie, dass die COVID-Impfung die zusätzlichen Todesfälle verursacht hat?[1]
Twitter Post MEP Cristian Terhes MEP
Übersterblichkeit
laut Eurostat Juli 2022:
Österreich 17,5% – Island 55,8% – Irland 16,3%
Im Juli 2022 wurde in Österreich, laut Eurostat, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 17,5 % verzeichnet. In Island, einer Region Europas mit niedrigen Sommertemperaturen, wurde im Juli 2022, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 55,8% verzeichnet. Im Juli liegen die durchschnittlichen Tageshöchsttemperaturen, z.B. in Reykjavík, bei 13°C. In Irland wurde im Juli 2022 , laut Eurostat, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 16,3 % verzeichnet. Im Juli liegen die durchschnittlichen Sommertemperaturen in Irland bei 15 °C. Eine „Hitzewelle“ kann daher den eklatanten Anstieg der Übersterblichkeit in Island oder den erheblichen Anstieg in Irland, im Juli 2022, nicht verursacht haben. Im Juli 2020, im COVID-19 Pandemiejahr ohne die COVID-19-Impfstoffe, lag die Übersterblichkeit in Island und Irland, laut Eurostat, bei 0% und in Österreich bei 2,2%.
Am 15.08.2021 berichtete die Washington Post:
Island soll auch zu einem frühen Test für Auffrischungsimpfungen werden. Die meisten Einwohner erhielten zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs, vor allem die Pfizer-Impfungen, aber die 53 000, die die Einzeldosis-Impfung von Johnson & Johnson erhielten, sollten mindestens acht Wochen später eine weitere Impfung erhalten, teilten die Behörden mit.[2]
In Island wurde im Jahr 2021 vor allem der neuartige COVID-19-mRNA-Impfstoff von Pfizer/BioNTech verabreicht. Im Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19-Impfstoffe, wurde in Island, laut Eurostat, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 0 % registriert. Im Juli 2022, nach der Verabreichung von vor allem Pfizer/BioNTech Comirnaty im Jahr 2021, wurde in Island, bei äußerst moderaten Sommertemperaturen, eine Übersterblichkeit von 55,8 %, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, laut Eurostat, verzeichnet.
Im Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19-Impfstoffe, wurde in Irland, laut Eurostat, eine Übersterblichkeit von 0 %, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, registriert. Auch in diesem Land wurde im Jahr 2021 vor allem der COVID-19-Impfstoff von Pfizer/BioNTech verabreicht. Im Juli 2022 wurde in Irland, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 16,3 %, laut Eurostat, verzeichnet und dies bei moderaten Sommertemperaturen.
Im Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19-Impfstoffe, wurde in Österreich, laut Eurostat, eine Übersterblichkeit von 2,2 %, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, registriert. Auch in Österreich wurde im Jahr 2021 vor allem der COVID-19-Impfstoff von Pfizer/BioNTech verabreicht. Im Juli 2022 wurde in Österreich, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, eine Übersterblichkeit von 17,5 %, laut Eurostat, verzeichnet.
Laut Our World in Data waren in Island mit Datenstand 29.03.2022 – 78% der Bevölkerung zumindest 2-fach geimpft. In Irland waren mit Datenstand 28.03.2022, laut Our World in Data, 80 % der Bevölkerung zumindest 2-fach geimpft. In Österreich waren, laut Our World in Data, mit Datenstand 31.01.2022 76% der Bevölkerung zumindest 2-fach geimpft.[3]
Die Subvarinaten des COVID-19-Virus BA.4 und BA.5 sind milde Varianten des SARS-CoV-2-Virus und können die Übersterblichkeit in Island, Irland und Österreich, im Juli 2022, daher nicht verursacht haben. Wie laut Eurostat dokumentiert wird, betrug die Übersterblichkeit in Ländern mit moderaten Sommertemperaturen wie Island und Irland, im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2016 – 2019, 55,8 % und 16,3 %. Kein Wunder also, dass ein solches Thema, wie der Anstieg der Übersterblichkeit in der EU von 16 %, im Juli 2022, nun auch im Europaparlament, mit Bezug auf COVID-19-Impfstoffe, behandelt wird. Laut MEP Cristian Terhes weisen am meisten geimpfte Länder in der EU jetzt die höchste Sterblichkeitsrate auf.
Eurostat: Übersterblichkeit EU – Juli 2022[4]
Reykjavík – Temperaturen Juli[5]
Eurostat:
Übersterblichkeit EU – Juli 2020[6]
BioNTech zweifelte im Bericht an die SEC vom 30.03.2022 an der Sicherheit des hauseigenen COVID-19 Impfstoffs
Am 30.März 2022 übermittelte der Impfstoffhersteller BioNTech, wie von der „United States Securities And Exchange Commission“ verlangt, einen Bericht über Quartals- oder Jahresergebnisse in Form eines 20-F Formulars, in dem gleich zu Beginn die Risiken eines Produkts aufgelistet werden müssen. Auf Seite 9 des Berichts an die SEC erklärt BioNTech:[7]
Wenn wir Sicherheitsprobleme mit unseren Produkten, einschließlich unseres COVID-19 Impfstoffs, entdecken, die zum Zeitpunkt der Zulassung nicht bekannt waren, könnten die Vermarktungserfolge unserer Produkte negativ beeinflusst werden, zugelassene Produkte könnten ihre Zulassung verlieren oder der Verkauf könnte ausgesetzt werden, wir könnten Produkthaftungsansprüchen ausgesetzt sein und unser Geschäft und unser Ruf könnten erheblich geschädigt werden.
Unser COVID-19-Impfstoff und alle anderen Produktkandidaten, für die wir eine Zulassung oder Notfallgenehmigung erhalten, unterliegen der ständigen behördlichen Aufsicht, einschließlich der Überprüfung zusätzlicher Sicherheitsinformationen. Unser COVID-19-Impfstoff wird von Patienten häufiger als zugelassenes Produkt verwendet, als er in klinischen Studien verwendet wurde, und daher können Nebenwirkungen und andere Probleme nach der Zulassung für den Notfall beobachtet werden, die nicht gesehen oder erwartet wurden oder während klinischer Studien nicht so häufig oder schwerwiegend waren. Wir können nicht garantieren, dass neu entdeckte oder die Entwicklung neuer Sicherheitsprobleme nicht auftreten werden. Bei der Verwendung eines Impfstoffs durch eine breite Patientenpopulation können von Zeit zu Zeit schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auftreten, die in den klinischen Studien zu dem Produkt nicht auftraten oder die zunächst nicht mit dem Impfstoff selbst in Verbindung zu stehen schienen und sich erst bei der Sammlung späterer Informationen als kausal im Zusammenhang mit dem Produkt stehen. Derartige Sicherheitsprobleme könnten dazu führen, dass wir die Vermarktung unserer zugelassenen Produkte aussetzen oder einstellen müssen, möglicherweise erhebliche Haftungen auf uns zukommen und unsere Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen, sowie unsere finanzielle Lage beeinträchtigen. Die nachträgliche Entdeckung bisher unbekannter Probleme mit einem Produkt könnte sich negativ auf den kommerziellen Absatz des Produkts auswirken, zu Einschränkungen des Produkts führen oder die Rücknahme des Produkts vom Markt zur Folge haben. Die Meldung nachteiliger Sicherheitsereignisse im Zusammenhang mit unseren Produkten oder öffentliche Spekulationen über solche Ereignisse könnten dazu führen, dass der Preis der ADSs, die unsere Stammaktien repräsentieren, sinkt oder Perioden der Volatilität erlebt.“ (Ein American Depositary Share (ADS) ist ein auf US-Dollar ausgestellter Eigenkapitalanteil an einem Nicht-US-Unternehmen).[8]
Die Angaben in dem Bericht an die SEC dokumentieren, dass BioNTech Zweifel an der Sicherheit des eigenen Produkts BNT162b2 hegt. Wie aktuelle Daten der Stuttgarter Börse belegen, scheinen sich die Meldungen über nachteilige Sicherheitsereignisse im Zusammenhang mit Pfizer/BioNTech Comirnaty, im aktuellen Kurs der BioNTech Aktie widerzuspiegeln. Auch Anleger scheinen zumindest Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit des Produkts Pfizer/BioNTech Comirnaty zu hegen. Die eklatant hohe Anzahl an vermuteten Todesfällen und Nebenwirkungen, in zeitlicher Nähe zur Verabreichung des COVID-19 Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty, wird einer der wesentlichen Gründe für die Zurückhaltung beim Kauf der Aktie des Unternehmens BioNTech-Mainz sein.
BioNTech SE (ADRs) Aktie WKN A2PSR2ISIN US09075V1026 - 28.10.2022[9]
Zu den Nebenwirkungen beachtet man auch den BASG-Bericht über Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19 Berichtszeitraum 27.12.2020 – 30.09.2022.[10] Aus den Medien aber auch aus anderen Quellen wissen wir, dass nur 6 % der vermuteten Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen gemeldet werden.[11]
Broschüre Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: „Wissenswertes über COVID-19-Impfstoffe“[12]
Laut Broschüre des Bundesministeriums „Wissenswertes über COVID-19-Impfstoffe“ vom März 2022 wird angegeben: „Kein COVID-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus.“ Das Risiko nach der Verabreichung von Pfizer/BioNTech Comirnaty an Myokarditis oder Perikarditis zu erkranken, war jedoch bereits seit 19.07.2021 durch einen „Rote Hand-Brief“ des Paul Ehrlich Instituts bekannt.[13]
Auch im EMA Risk Management Plan zum Pfizer/BioNTech Impfstoff BNT162b2, vom 25. November 2021, wurden Myokarditis und Perikarditis bereits als wichtiges identifiziertes Risiko angegeben. Bandbreite des wichtigen, identifizierten Risikos, mild bis lebensbedrohend.
EMA RMP zum Pfizer/BioNTech Impfstoff vom November 2021
§ 6 Arzneimittelgesetz Irreführung normiert:
(1) Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe in Verkehr zu bringen, die den Tatsachen nicht entsprechende Angaben oder sonst zur Irreführung geeignete Bezeichnungen oder Aufmachungen aufweisen.
(2) Es ist ferner verboten, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln oder Wirkstoffen über diese den Tatsachen nicht entsprechende oder zur Irreführung geeignete Angaben zu machen.
(3) Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
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1. |
den Arzneimitteln eine Wirksamkeit oder den Wirkstoffen eine Eigenschaft beigemessen wird, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse oder nach den praktischen Erfahrungen nicht hinreichend belegt ist, oder |
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2. |
fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, oder |
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3. |
die Bezeichnung oder Aufmachung zur Verwechslung geeignet ist. |
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(4) Es ist ferner verboten, Gegenstände anzukündigen oder in Verkehr zu bringen, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind und die nach Art und Form der Ankündigung oder des Inverkehrbringens geeignet sind, beim Verbraucher fälschlich die Erwartung zu erwecken, diese Gegenstände seien selbst Arzneimittel oder arzneilich wirksam oder sie enthielten Arzneimittel oder auf sie wäre ein Arzneimittel aufgebracht.
In
diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie lautet die Stellungnahme des Bundesministeriums zu Aussage von MEP Cristian Terhes: „Nur Fakten: Im Juli 2022 war die Übersterblichkeitsrate in der EU 16 % höher als im Durchschnitt der Jahre 2016-2019 (Eurostat). Die am meisten geimpften Länder in der EU haben jetzt die höchste Sterblichkeitsrate“?
2. Im COVID-19-Pandemiejahr 2020, dem COVID-19 Pandemiejahr ohne COVID-19-Impfstoffe, wurde in Island, laut Eurostat, im Juli, eine Übersterblichkeit von 0% verzeichnet. In Island wurde im Jahr 2021 vor allem der Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty verabreicht. Im Juli 2022 wurde in Island, laut Eurostat, eine Übersterblichkeit von 55,8 %; trotz moderater Sommertemperaturen; registriert. Wie lautet die Stellungnahme des Bundesministeriums zu diesem Sachverhalt?
3. Im COVID-19-Pandemiejahr 2020, dem COVID-19-Pandemiejahr ohne COVID-19-Impfstoffe, wurde in Irland, laut Eurostat, im Juli, eine Übersterblichkeit von 0 % verzeichnet. In Irland wurde im Jahr 2021 vor allem der Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty verabreicht. Im Juli 2022 wurde in Irland, laut Eurostat, eine Übersterblichkeit von 16,3 %, trotz moderater Sommertemperaturen; registriert. Wie lautet die Stellungnahme des Bundesministeriums zu diesem Sachverhalt?
4. Im COVID-19 Pandemiejahr 2020, dem COVID-19 Pandemiejahr ohne COVID-19 -Impfstoffe, wurde in Österreich, laut Eurostat, im Juli, eine Übersterblichkeit von 2,2 % registriert. In Österreich wurde im Jahr 2021 vor allem der Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty verabreicht. Im Juli 2022 wurde in Österreich, laut Eurostat, eine Übersterblichkeit von 17,5 % registriert. Wie lautet die Stellungnahme des Bundesministeriums zu diesem Sachverhalt?
5. Wenn nach einer rigorosen Impfaktion mit der Wirksubstanz Pfizer/BioNTech Comirnaty, im Jahr 2021, die Übersterblichkeit in Island, im Juli 2022, im Vergleich zum Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19 Impfstoffe, einen eklatanten Anstieg erfährt, die niedrigen Sommertemperaturen für den Anstieg der eklatanten Übersterblichkeit von 55,8 % als Verursacher jedoch auszuschließen sind, welche Schlüsse sind laut Bundesministerium anhand der vorliegenden Daten aus diesem Umstand zu ziehen?
6. Wenn nach einer rigorosen Impfaktion mit der Wirksubstanz Pfizer/BioNTech Comirnaty, im Jahr 2021, die Übersterblichkeit in Irland im Juli 2022, im Vergleich zum Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19 Impfstoffe, einen erheblichen Anstieg erfährt, die niedrigen Sommertemperaturen für den Anstieg der hohen Übersterblichkeit von 16,3 % als Verursacher jedoch auszuschließen sind, welche Schlüsse sind laut Bundesministerium anhand der vorliegenden Daten aus diesem Umstand zu ziehen?
7. Wenn nach einer rigorosen Impfaktion mit der Wirksubstanz Pfizer/BioNTech Comirnaty, im Jahr 2021, die Übersterblichkeit in Österreich, im Juli 2022, im Vergleich zum Juli 2020, im Pandemiejahr ohne COVID-19 Impfstoffe, einen erheblichen Anstieg von 17,5 % erfährt, welche Schlüsse sind laut Bundesministerium anhand der vorliegenden Daten aus diesem Umstand zu ziehen?
8. Warum ist das Bundesministerium trotz der Daten zur Übersterblichkeit von 55,8 % in Island, im Juli 2022, von der Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt?
9. Warum ist das Bundesministerium trotz der Daten zur Übersterblichkeit von 16,3 % in Irland, im Juli 2022, von der Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt?
10. Warum ist das Bundesministerium trotz der Daten zur Übersterblichkeit in Österreich von 17,5 %, im Juli 2022, von der Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt?
11. BioNTech zweifelte im Bericht an die SEC vom 30.03.2022 an der Sicherheit des hauseigenen COVID-19-Impfstoffs, warum ist das Bundesministerium von der Sicherheit des Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt?
12. BioNTech zweifelte im Bericht an die SEC vom 30.03.2022 an der Sicherheit des hauseigenen COVID-19-Impfstoffs, warum sollen die Bürger von der Sicherheit des Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt sein?
13. Wie aktuelle Daten der Stuttgarter Börse belegen, scheinen sich die Meldungen über nachteilige Sicherheitsereignisse, im Zusammenhang mit Pfizer/BioNTech Comirnaty, im aktuellen Kurs der BioNTech Aktie widerzuspiegeln. Warum ist das Bundesministerium von der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs Pfizer/BioNTech Comirnaty überzeugt?
14. Ist das Bundesministerium der Meinung, dass die Aussagen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Pfizer/BioNTech Comirnaty von Politik, Impfstoffexperten und Medien das Vertrauen der Bevölkerung in Impfstoffe gestärkt haben, wenn nunmehr eine hohe Anzahl von vermuteten Todesfällen (231 Pfizer/BioNTech) und Nebenwirkungen, wie z.B. Myokarditis (342 Pfizer/BioNTech) und lebensbedrohende Nebenwirkungen (428 Pfizer/BioNTech), in zeitlicher Nähe zur Verabreichung der Wirksubstanz Pfizer/BioNTech Comirnaty bis 30.09.2022, laut BASG, gemeldet wurden und laut PHARMIG nur 6 % der unerwünschten Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Österreich gemeldet werden?
15. Ist das Bundesministerium der Meinung, mit der Aussage in der Broschüre des Bundesministeriums „Wissenswertes über COVID-19-Impfstoffe“ vom März 2022: „Kein COVID-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus.“ das Vertrauen der Bürger in den COVID-19-Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty gestärkt zu haben, wenn das Risiko, nach der Verabreichung von Pfizer/BioNTech Comirnaty an Myokarditis oder Perikarditis zu erkranken, bereits seit 19.07.2021 durch einen „Rote Hand-Brief“ des Paul Ehrlich Instituts und durch den EMA RMP BNT162b2 vom 25. November 2021 bekannt ist?
16. Das Risiko, nach der Verabreichung von Pfizer/BioNTech Comirnaty, an Myokarditis oder Perikarditis zu erkranken, war bereits seit 19.07.2021 durch einen „Rote Hand-Brief“ des Paul Ehrlich Instituts und durch den EMA RMP BNT162b2 vom 25. November 2021 bekannt. Liegt mit der Aussage in der Broschüre des Bundesministeriums „Wissenswertes über COVID-19-Impfstoffe“ vom März 2022: „Kein COVID-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus.“ daher eine irreführende Angabe zu Arzneimitteln nach § 6 AMG vor?