13017/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klimaextremisten picken sich auf österreichische Straßen
Am Montag, dem 7.11.2022, legten sogenannte ‚Klima-Aktivisten‘ den Frühverkehr in Graz lahm. Erheblich Verkehrsbehinderungen waren die Folge. Die bereits nach wenigen Minuten eingetroffene Polizei beendete den Sitzstreik allerdings erst nach rund einer Stunde.[1]
(Quelle:
Ähnliche Aktionen fanden zuvor auch schon in Wien statt. Beispielsweise klebten sich am „Fenstertag“, dem 31. Oktober, mehrere selbsternannte ‚Klima-Retter‘ auf der Straße fest und verursachten erhebliche Staubildung rund um den Wiener Karlsplatz.[2]
Wie gefährlich die Aktionen dieser Klimaextremisten sein können, zeigte sich bei einem tragischen Vorfall in Berlin, wo Einsatzkräfte durch die mutwillig verursachten Verkehrsbehinderungen am Weg zu einer verunfallten Radfahrerin behindert wurden. Die behandelnden Ärzte mussten später den Hirntod der Frau feststellen.[3]
Hinter diesen gefährlichen Aktionen steht eine Organisation, die sich „Letzte Generation Österreich“ nennt und in sozialen Medien unter anderem auch Vorträge bewirbt:
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze haben bisher im Jahr 2022 – unter Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit – in Österreich stattgefunden, weil sogenannte Klima-Aktivisten Straßenblockaden durchgeführt haben?
2. Wie lange haben diese Straßenblockaden jeweils gedauert?
3. Wie lange wurde jeweils zugewartet, bis die Räumung durch die Polizei veranlasst wurde?
4. Wie viele Polizisten waren bei diesen Straßenblockaden jeweils im Einsatz?
5. Wie viel haben diese Einsätze jeweils gekostet?
6. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Verletzten?
a. Wenn ja, wie viele Verletzte gab es jeweils und wie schwer waren diese verletzt?
7. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu tätlichen Auseinandersetzungen?
a. Wenn ja, inwiefern?
8. Kam es im Zuge der Staubildungen bei diesen Straßenblockaden zu Verkehrsunfällen?
a. Wenn ja, wann bzw. wie oft war dies der Fall und welcher Schaden entstand dadurch jeweils?
9. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Beeinträchtigungen von Einsatzfahrzeugen von Rettung, Feuerwehr oder anderen Blaulichtorganisationen?
a. Wenn ja, wann, wo und inwiefern kam es dazu?
10. Wie wurden diese Straßenblockaden jeweils beendet hinsichtlich freiwilliger Beendigung der Aktion oder Auflösung durch die Polizei?
11. Warum werden derartige Straßenblockaden nach Eintreffen der Polizei im Sinne der Sicherheit nicht umgehend geräumt, wie beispielsweise am 7.11.2022 in Graz, wo ca. eine Stunde zugewartet wurde, bis die Straße polizeilich geräumt wurde?
12. Gibt es eine Dienstanweisung, einen Erlass oder ein Schreiben an die Polizeidienststellen, wie mit diesen Straßenblockaden umgegangen werden soll?
a. Wenn ja, was ist der genaue Inhalt hinsichtlich der Umgangsweise mit diesen Straßenblockaden?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Anzeigen?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden jeweils erstattet?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände bzw. Delikte wurde angezeigt?
c. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige gab es – gegliedert nach Alter, Nationalitäten und Geschlechter – aufgrund dieser Anzeigen?
14. Wird diese Szene, insbesondere die „Letze Generation Österreich“ aufgrund ihrer Aktivitäten beobachtet?
a. Wenn ja, welche Radikalisierungstendenzen sind in dieser Szene wahrzunehmen bzw. festzustellen?
b. Wenn nein, warum nicht?