13018/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waffenschmuggel aus der Ukraine
„Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, bei denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen“, war in einem Bericht der ARD-Tagesschau vom 21.07.2022 zu lesen.[1] Dabei war die Rede von erheblichen Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen. Ebenso wurde im Artikel auf die Erfahrungen vergangener Kriege hingewiesen, wo gelieferte Waffen später wieder auf den Schwarzmärkten in Europa auftauchten. Auch in einem anderen Bericht dieses Mediums wurde darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine große Mengen illegaler Waffen auf den Markt schwemmen würde. Dies sei ein Problem, das wohl auf Jahrzehnte aktuell bleiben würde.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wurden bisher illegale Waffen in Österreich sichergestellt, die aus der Ukraine geschmuggelt wurden?
a. Wenn ja, wie viele derartige Waffen wurden in Österreich sichergestellt?
b. Wenn ja, welche Waffensysteme bzw. Modelle waren das?
c. Wenn ja, wie viele dieser Waffen wurden durch die EU für die Ukraine finanziert bzw. von EU-Mitgliedsstaaten an die Ukraine geliefert?
d. Wenn ja, wo bzw. bei wem wurden diese sichergestellt?
2. Finden auf nationaler Ebene Schwerpunktaktionen statt, um gegen potenziellen illegalen Waffenschmuggel aus der Ukraine vorzugehen?
a. Wenn ja, inwiefern?
3. Finden internationale Schwerpunktaktionen mit österreichischer Beteiligung statt, um gegen potenziellen illegalen Waffenschmuggel aus der Ukraine vorzugehen?
a. Wenn ja, inwiefern?
4. Wie viele illegale Waffen wurden insgesamt im Jahr 2022 in Österreich sichergestellt?
5. Welche Waffensysteme bzw. Modelle waren das?
6. Wurden bisher Waffen bzw. Waffensysteme am Schwarzmarkt aufgefunden, die von anderen EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geliefert wurden?
a. Wenn ja, welche Waffen bzw. Waffensysteme welcher Länder?
7. Wurden bisher Waffen bzw. Waffensysteme am Schwarzmarkt aufgefunden, die durch Österreich transportiert wurden?
a. Wenn ja, welche Waffen bzw. Waffensysteme welcher Ursprungsländer?