13025/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Fehlende Güterbahntrasse für Kärnten im ÖBB-Rahmenplan
Laut aktuellem ÖBB-Rahmenplan werden bis zum Jahr 2028 insgesamt 19 Milliarden Euro in die heimische Infrastruktur investiert. Aufregung und Unverständnis herrschen jedoch, weil die seit Jahren geforderte „Kärntner Güterbahntrasse“, die den Bahnlärm entlang der Wörtherseegemeinden und Villach für knapp 200.000 Menschen reduzieren soll, in vorliegendem Rahmenplan völlig ignoriert wird. Denn die dringend notwendige Errichtung einer Güterbahntrasse abseits des Wörthersees scheint nicht im ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 auf. Dabei wird das vorliegende Problem bereits seit Jahren thematisiert. In einer Anfragebeantwortung (12418/AB[1] vom 28.06.2017 zu 12903/J[2] (XXV.GP)) durch den ehemaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried, wies Ihr Ressort einerseits darauf hin, dass es entlang der genannten Strecke keinerlei Lärmschutzmaßnahmen durch die ÖBB-Infrastruktur AG gebe und andererseits, dass sich auf Basis der „Verkehrsprognose 2025+“ das Verkehrsaufkommen von 64 Zügen (Stand 2016) auf 106 Züge pro Tag erhöhen werde.
Vor knapp einem Jahr, im Oktober 2021, wurde zudem eine entsprechende Petition der Bürgerinitiative „Stop Bahnlärm“ lanciert, die auch Landeshauptmann Peter Kaiser und Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig unterschrieben. Es herrscht also auch ein breiter politischer Konsens, was die Errichtung der Güterbahntrasse betrifft. Ein entsprechender FPÖ-Antrag zum Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung und zur Errichtung einer Güterbahntrasse liegt unbehandelt seit Monaten im Verkehrsausschuss. Von Seiten der ÖBB, ihrem Ressort und der Bundesregierung ignoriert man diese Notwendigkeit und die damit verbundenen Problematiken offenbar weiterhin. Weder eine Stellungnahme noch eine Begründung dieser Vorgehensweise ist bisher zu vernehmen.
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass solche Projekte – wie die Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees – über EU-Mittel kofinanziert und somit kosteneffizient gestaltet werden können. Ganz abgesehen davon, dass durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn der Güterverkehr um 136 Prozent zunehmen wird, sodass weitaus mehr Züge auf der Strecke verkehren werden und die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung weiter steigen wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum und mit welcher Begründung wurde die Güterbahntrasse für Kärnten nicht in den „ÖBB-Rahmenplan 2023-2028“ aufgenommen?
2. Gab es eine Evaluierung, Studie, Kosten-Nutzen-Rechnung oder Vergleichbares zur Errichtung einer Güterbahntrasse für Kärnten?
a. Wenn ja, zu welcher Erkenntnis kam(en) diese?
3. In welcher Art und Weise war und ist Ihr Ressort in die Planung, Ausarbeitung und Umsetzung des „ÖBB-Rahmenplan 2023-2028“ involviert?
4. Gab es von Seiten Ihres Ressorts Beratungen oder anderweitige Kommunikationen mit der ÖBB bezüglich der Kärntner Güterbahntrasse?
a. Wenn ja, wie sahen diese aus und welche Positionen wurden hier eingenommen?
b. Wenn ja, hat Ihr Ressort auf die Problematik der fehlenden Güterbahntrasse gegenüber der ÖBB aufmerksam gemacht?
5. Wie hat man von Seiten Ihres Ressorts auf die Kritik und die Forderungen der Bürgerinitiative „Stop Bahnlärm“ und ihrer Petition reagiert?
6. Gab es von Seiten der Kärntner Landesregierung eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Ressort bezüglich der Güterbahntrasse?
a. Wenn ja, wann, wie oft und in welcher Form?
b. Wenn ja, was wurde von Seiten der Kärntner Landesregierung vorgebracht?
7. Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen und welcher zusätzlichen Lärmbelastung rechnet man von Seiten Ihres Ressorts, respektive der ÖBB, durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn?
a. Welche Zahlen, Daten, Studien oder anderweitige Informationen gibt es aktuell dazu und wo sind diese abrufbar?
8. Welche alternativen Pläne und Maßnahmen liegen vor oder befinden sich bereits in der Umsetzung, um die bestehende und vermutlich weiter ansteigende Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung zu reduzieren, nachdem offenbar die Errichtung einer Güterbahntrasse nicht vorgesehen ist?