13030/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Sozialmarkt denkt über Einführung von Lebensmittelpässen nach
Das Online-Medium „Exxpress.at“ veröffentlichte am 28.10.2022 nachstehenden Artikel:[1]
Armut wird immer größer: Sozialmarkt denkt über Einführung von Lebensmittelpässen nach
Der Ansturm der Bevölkerung auf die Sozialmärkte wird immer größer. Kühlregal sind bereits eine Stunde nach Öffnung fast leer, Süßigkeiten gelten als Luxusprodukte. Die Vinzenzgemeinschaft denkt über die Einführung von Lebensmittelpässen nach. Das erinnert an die Lebensmittelmarken der Nachkriegszeit.
Er ist nur ein Beispiel von vielen, der Vinzimarkt im obersteirischen St. Barbara (Bezirk Bruck/Mürzzuschlag). Die Verantwortlichen haben nun einen Hilferuf abgesetzt. Ihnen geht es wie anderen Betreibern von Sozialmärkten: Sie brauchen dringend Unterstützung, können den Ansturm der bedürftigen Menschen nicht mehr stemmen. Und es ist noch nicht mal Winter. Dennoch werden es immer mehr, für die der Weg in den Sozialmarkt die einzige Möglichkeit ist, um noch an Essen oder andere Mittel des täglichen Bedarfs zu kommen. Die Zahl steigt wöchentlich. Die Produkte der Lieferanten werden immer weniger, die Kunden immer mehr – heißt es dort.
Mittlerweile gibt's Zugangsbeschränkungen, weil der Ansturm der Menschen sonst zu groß ist
„Die Waren, die wir von den Supermärkten bisher bekommen haben, sind auf ein Minimum geschrumpft. Weil die auch sparen müssen. Durch die digitalen Bestellsysteme bleibt kaum Abschreibware. Wir überlegen uns sogar, Lebensmittelpässe einzuführen“, erklärt Johann Niederl, Obmann der Vinzenzgemeinschaft gegenüber der „Woche – meinbezirk“. Die Lage im Vinzimarkt in Wartberg ist derart angespannt, dass es mitterweile eine Zugangsregel gibt. Es dürfen immer nur vier Personen gleichzeitig in den Markt. Es geht mittlerweile ums nackte Überleben.
Süßigkeiten sind Luxus, verzweifelter Hilferuf nach Spenden, um von Privaten Obst und Gemüse aus dem Garten zu bekommen
Süßigkeiten
sind ohnehin schon Luxusprodukte und im Markt kaum erhältlich. Verzweifelt
bittet man nun private Spender um Obst oder Gemüse aus dem eigenen Garten.
So weit sind wir schon. Das ist das „Jammern auf hohem Niveau“, wie
Sozialminister Johannes Rauch Warnungen vor Armut im September noch verachtlich
nannte (eXXpress berichtete). Wie hoch das Niveau noch ist, kann der grüne
Politiker ja mal in einem Vinzimarkt überprüfen. Dort gibt man ihm
sicher gerne eine Führung zwischen fast leeren Regalen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Sehen Sie als Sozialminister das Problem der Armut und damit der Sozialmärkte noch immer als „Jammern auf hohem Niveau“ oder ist Ihnen mittlerweile bewusst, dass hier Handlungsbedarf besteht?
2. Haben Sie mit den zuständigen Personen Kontakt aufgenommen, um sich selbst ein Bild von der Lage der Sozialmärkte zu machen?
a. Wenn ja, in welcher Form wurde etwas unternommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind von Ihnen im Sozialministerium Projekte geplant, die dazu führen sollen, die Sozialmärkte zu entlasten und ihnen die benötigte Hilfe zur Verfügung zu stellen?
4. Wie beurteilen Sie als Sozialminister die Einführung von „Lebensmittelpässen“ in den Sozialmärkten?
5. Sehen Sie darin eine Gefahr, dass die Menschen in Österreich, die am meisten von der Teuerung betroffen sind, noch mehr in die Armut gleiten?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden die Sozialmärkte aufgrund der Teuerung bis September 2022 entlastet und wurden derartige Einrichtungen besonders behandelt?
7. Sehen Sie als Sozialminister hier Handlungsbedarf und steht es in Ihrem Interesse, den Sozialmärkten zu helfen und die Probleme zu mindern?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es Studien dazu, welche Menschen in Sozialmärkten einkaufen müssen, weil sie sich die Lebensmittel in normalen Nahrungsmittelgeschäften nicht mehr leisten können?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es seit dem 1. Quartal 2022 einen Anstieg bei Menschen, die Sozialmärkte aufsuchen, um dort Nahrungsmittel und Handelswaren des täglichen Gebrauchs zu erwerben?
a. Wenn ja, um wie viel Prozent?
[1] https://exxpress.at/armut-wird-immer-groesser-sozialmarkt-denkt-ueber-einfuehrung-von-lebensmittelpaessen-nach/