13031/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Tirol will zwei Container-Dörfer errichten
Am 5.11.2022 wurde auf „kurier.at“ folgendes berichtet:[1]
Asyl: Tirol will zwei Container-Dörfer errichten
Landesrat Dornauer nannte gegenüber dem ORF die Standorte „Raum Innsbruck“ und Kufstein.
In Tirol sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen zwei Container-Dörfer errichtet werden. Das hat der zuständige Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) gegenüber ORF Radio Tirol angekündigt. „Eines im Raum Innsbruck und eines in Kufstein“, sagte Dornauer. Mit dem Bau der Container-Dörfer soll „ab nächster Woche“ begonnen werden. Noch am Freitag waren 30 Asylwerber, die die Nacht auf Freitag in Zelten verbracht hatten, von Absam nach Kufstein gebracht worden.
Die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in Absam aufgestellten Zelte wurden unterdessen am Freitag abgebrochen. Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) hat einen entsprechenden Bescheid ausgestellt, den die BBU allerdings anficht.
Ruf nach Gemeindequote
Die 30 Personen wurden in ein 2015 errichtetes Holzgebäude übersiedelt, das schon vor sieben Jahren zur Unterbringung von Asylwerbern diente. Es handle sich dabei um einen „großen Schlafsaal“ mit „null Rückzugsmöglichkeiten“, sagte der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel („Die Parteifreien“) zur APA.
Krumschnabel ist der Meinung, dass es in Tirol eine „Gemeindequote“ brauche: „Eine Familie kann ja jedes Dorf aufnehmen“, argumentierte er. Tirol erfüllt die mit dem Bund abgeschlossene Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen aktuell zu lediglich 63 Prozent. Das Bundesland beherbergt mehr als 2.800 Flüchtlinge weniger als es müsste. Erfüllt wird die Quote zur Zeit nur im Burgenland und überdeutlich in Wien.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) sind derzeit im Bundesland Tirol untergebracht?
2. Wo sind diese untergebracht und welche Nationalität haben sie?
3. Wie viele illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) sind unbegleitete Minderjährige und wie wurde das festgestellt?
4. Wie viele illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) wurden seit Jahresbeginn in das Bundesland Tirol zugeteilt?
5. Wann wurden diese illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) zugeteilt und wo wurden sie untergebracht?
6. Welche Nationalität haben diese illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) und wie viele von ihnen sind jeweils unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge?
7. Wie hoch war die Unterbringungsquote von illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) in Tirol im heurigen Jahr?
8. Wie hoch war die Unterbringungsquote von unbegleiteten minderjährigen illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) in Tirol im heurigen Jahr?
9. Sind weitere Standorte für Unterkünfte für illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) im Bundesland Tirol geplant?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist geplant, heuer noch weitere illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) im Bundesland Tirol unterzubringen?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, wie viele und welcher Nationalität?
11. Wann werden illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) in den geplanten bzw. unmittelbar vor der Errichtung stehenden Container-Dörfern im Bundesland Tirol untergebracht?
12. Wie viele illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) werden in den geplanten bzw. unmittelbar vor der Errichtung stehenden Container-Dörfern im Bundesland Tirol untergebracht?
13. Werden unter ihnen auch unbegleitete Minderjährige als illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) sein?
a. Wenn ja, wie viele und in welchen Altersstufen bzw. Altersgruppen?
14. Ist geplant, in Zukunft weitere illegale Migranten (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) in Container-Dörfer in Tirol unterzubringen?
a. Wenn ja, warum und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Ist eine „Gemeindequote“ ein mögliches Modell, um illegale Migranten und mutmaßliche bzw. tatsächliche Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) quer übers Land zu verteilen?
16. Ist eine solche „Gemeindequote“ Ihrerseits angedacht?
17. Wer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte)?
18. Hat das Land Tirol die Möglichkeit, um finanzielle Unterstützung beim Bund für die Betreuung der illegalen Migranten und mutmaßlichen bzw. tatsächlichen Wirtschaftsflüchtlinge (Asylwerber, Asylanten mit Status und subsidiär Schutzberechtigte) anzusuchen?
a. Wenn ja, wie sieht diese finanzielle Unterstützung aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/asyl-tirol-will-zwei-container-doerfer-errichten/402207612