13038/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fragen zur UG 21 Soziales und Konsumentenschutz nach dem Chaos im Budgetausschuss und den mangelnden Antworten durch den grünen Bundesminister Rauch – Teil 1

Die Befragung des grünen Sozial-, Gesundheits- und Konsumentenschutzministers Johannes Rauch im Budgetausschuss am 10. November 2022 geriet zu einem einzigen Chaos. Sowohl Bundesminister Rauch als auch sein Kabinett bzw. die zugezogenen Sektionschefs Dr. Brigitte Zarfl (Präsidialangelegenheiten, Support-funktionen, IT), Mag. Annemarie Masilko (Sozialversicherung); Dr. Ulrich Herzog (Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit), Mag. Manfred Pallinger (Pflege-vorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten), Mag. Edeltraud Glettler (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen), DDr. Meinhild Hausreither (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik) und Dr. Katharina Reich (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem) schienen das eigene Budget tatsächlich in der Übersicht, aber noch mehr in Detailfragen und den Untergliederungen nicht oder zumindest nicht ausreichend zu kennen. Es war ein tatsächlicher „Wissenstransfer“ des zuständigen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gegenüber den um Antwort ersuchenden Abgeordneten nicht möglich.

Die FPÖ-Fraktion bzw. die Fachbereichssprecher für Soziales, Gesundheit, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz werden daher die nur zum Teil oder gar nicht bzw. in nicht ausreichendem Ausmaß gestellten Fragen in schriftlicher Form hier noch einmal stellen, aber auch zu erfahren versuchen, warum der zuständige Bundesminister uns sein Kabinett bzw. die Spitzenbeamten des BMSGPK nicht in ausreichendem Ausmaß willens und in der Lage waren, im Budgetausschuss Rede und Antwort zu den sachpolitischen Fragestellungen zu geben.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche prozentuelle Steigerung bzw. Kürzung umfasst der Förderungsbeitrag im Detailbudget UG 21 Konsumentenschutz für den Verein Schlichtung für Verbrauchergeschäfte für das Jahr 2023?

2. Bis wann soll der Förderungsvertrag für das Jahr 2023 mit dem Verein für Schlichtung für Verbrauchergeschäfte durch das BMSGPK abgeschlossen werden?

3. Wann wurde jeweils der Förderungsvertrag für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mit dem Verein für Schlichtung für Verbrauchergeschäfte durch das BMSGPK abgeschlossen?

4. Welche Mittel sind in Ihrem Ressort für Ausgaben im weiteren Zusammenhang mit direkten und indirekten Unterstützungsleistungen, Schulungen, Förderungen und Beihilfen von Nicht-Staatsbürgern, aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz" budgetiert?

5. Welche Mittel sind in Ihrem Ressort für Ausgaben im weiteren Zusammenhang mit direkten und indirekten Unterstützungsleistungen, Schulungen, Förderungen und Beihilfen von Drittstaatsangehörigen, aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz“ budgetiert?

6. Welche Mittel sind in ihrem Ressort für spezielle Förderprogramme – aufgeschlüsselt auf Förderprogramme bzw. damit geförderte Personengruppen – für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz“ budgetiert?

7. Welche Mittel sind in ihrem Ressort für „Gleichstellung und Frauenförderung“ für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz“ budgetiert?

8. Welche Mittel sind in ihrem Ressort für echte Frauenförderung (insb. Kinderbetreuung, Wiedereinsteigerinnen, Weiterbildungen, etc.) für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz“ budgetiert?

9. Welche Mittel sind in ihrem Ressort für LGBTIQ+-Maßnahmen für 2023 unter dem Titel „Konsumentenschutz“ budgetiert (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Maßnahmen)?