13039/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fragen zur UG 21 Soziales und Konsumentenschutz nach dem Chaos im Budgetausschuss und den mangelnden Antworten durch den grünen Bundesminister Rauch – Teil 2

Die Befragung des grünen Sozial-, Gesundheits- und Konsumentenschutzministers Johannes Rauch im Budgetausschuss am 10. November 2022 geriet zu einem einzigen Chaos. Sowohl Bundesminister Rauch als auch sein Kabinett bzw. die zugezogenen Sektionschefs Dr. Brigitte Zarfl (Präsidialangelegenheiten, Support-funktionen, IT), Mag. Annemarie Masilko (Sozialversicherung); Dr. Ulrich Herzog (Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit), Mag. Manfred Pallinger (Pflege-vorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten), Mag. Edeltraud Glettler (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen), DDr. Meinhild Hausreither (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik) und Dr. Katharina Reich (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem) schienen das eigene Budget tatsächlich in der Übersicht, aber noch mehr in Detailfragen und den Untergliederungen nicht oder zumindest nicht ausreichend zu kennen. Es war ein tatsächlicher „Wissenstransfer“ des zuständigen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gegenüber den um Antwort ersuchenden Abgeordneten nicht möglich.

Die FPÖ-Fraktion bzw. die Fachbereichssprecher für Soziales, Gesundheit, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz werden daher die nur zum Teil oder gar nicht bzw. in nicht ausreichendem Ausmaß gestellten Fragen in schriftlicher Form hier noch einmal stellen, aber auch zu erfahren versuchen, warum der zuständige Bundesminister uns sein Kabinett bzw. die Spitzenbeamten des BMSGPK nicht in ausreichendem Ausmaß willens und in der Lage waren, im Budgetausschuss Rede und Antwort zu den sachpolitischen Fragestellungen zu geben.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie teilen sich die Budgetmittel 2023 der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz auf die einzelnen Förderungsnehmer unter dem Titel „Konsumentenschutz“ auf?

2. Welche Förderungen bekommt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus den Budgetmitteln 2023 der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz?

3. Warum wurde kein VKI-Finanzierungsgesetz im Rahmen des Budget-begleitgesetzes 2023 vorgesehen?

4. Warum wurden im Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz statt 7,45 Millionen Euro nur mehr 7,0 Millionen Euro veranschlagt?

5. Wer hat die Verhandlungen über das Detailbudget 2023 UG 21 Konsumenten-schutz mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt?

6. Wann wurden diese Verhandlungen über das Detailbudget 2023 der UG 21 Konsumentenschutz mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt?

7. Warum wurden für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Detailbudget 2023 der UG 21 statt 5,5 Millionen nur mehr 5,0 Millionen Euro veranschlagt?

8. Welche Leistungen des VKI müssen jetzt gekürzt werden?

9. Welche Förderungen bekommen der Dachverband der Schuldnerberatungen und andere Schuldnerberatungsstellen aus den Budgetmitteln 2023 der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz?

10. Wie hoch ist die Förderung im Detailbudget der UG 21 Konsumentenschutz für den Verein Schlichtung für Verbrauchergeschäfte für das Jahr 2023 dotiert?