13049/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres
Nicht nur in der und rund um die U4-Station Margaretengürtel gibt es massive Sicherheitsprobleme, wie aus der Anfragebeantwortung 10834/AB[1] zu 11046/J[2] hervorgeht. Auch bei anderen öffentlichen Verkehrsknotenpunkten wie U-Bahn- und Straßenbahnstationen kommt es zu einer massiven Belästigung und kriminellen Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger durch Drogenabhängige, Drogendealer, Kleinkriminelle und Gewalttäter. Auch andere „Verkehrsknotenpunkte“ neben den U-Bahnstationen der U4, entlang der Straßenbahnlinien 1, 2, 6 oder der Badener Bahn in Wien-Margareten werden partiell immer wieder zu Drogen- und Kriminalitätshotspots. Dies soll für die Öffentlichkeit dokumentiert und als Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Gegenmaßnahmen herangezogen werden.
In diesem Zusammenhang stellt die unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze hat es im Umfeld des Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gegeben?
2. Im Zusammenhang mit welchen Delikten/Straftaten/mutmaßlichen Straftaten/versuchten Straftaten standen diese Polizeieinsätze im Umfeld des Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022?
3. Welche Mengen an Drogen und welche Drogen wurden bei diesen Polizeieinsätzen im Umfeld des Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022 sichergestellt?
4. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen rund um den Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022 kontrolliert?
5. Wie viele dieser kontrollierten Personen hatten im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen rund um den Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eine österreichische Staatsbürgerschaft, eine sonstige EU-Staatsbürgerschaft (ohne Österreicher), eine Staatsbürgerschaft eines Drittstaates, einen Status als Asylwerber, als Asylberechtigter oder als subsidiär Schutzberechtigter?
6. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen im Umfeld des Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße in den Jahren 2020, 2021 und 2022 festgenommen?
7. Im Zusammenhang mit welchen Delikten/Straftaten/mutmaßlichen Straftaten/versuchten Straftaten im Umfeld des Drogen- und Kriminalitätshotspots Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße se wurden diese Personen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 festgenommen?
8. Wie viele der festgenommenen Personen hatten im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen rund um den Drogen- und Kriminalitätshotspot Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße wurden diese Personen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eine österreichische Staatsbürgerschaft, eine sonstige EU-Staatsbürgerschaft (ohne Österreicher), eine Staatsbürgerschaft eines Drittstaates, einen Status als Asylwerber, als Asylberechtigter oder als subsidiär Schutzberechtigter?