13054/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend der Verfügbarkeit von AdBlue® an den Zapfsäulen der heimischen Tankstellen

AdBlue ist derzeit in aller Munde. Die Knappheit dieses Zusatzstoffes, welcher bei dieselbetriebenen Last- und Personenkraftwägen zum Einsatz kommt, treibt die Preise dafür an den heimischen Tankstellen in lichte Höhen. Dies wird nicht nur für die Logistikunternehmen zum Problem, sondern auch für viele Autofahrerinnen und Autofahrer und die heimische Landwirtschaft. Hinzukommt, dass AdBlue zu einem großen Teil aus Ammoniak besteht, welches für die Herstellung große Mengen an Erdgas benötigt. Gerade dieser Rohstoff ist durch den Wirtschaftskrieg mit Russland stark verknappt. Neben Ammoniak benötigt AdBlue auch Harnstoff, der bei der Erzeugung von Düngemittel als Vorprodukt entsteht. Daher war es nicht verwunderlich, dass der größte Düngemittelproduzent in Westeuropa eine eigene AdBlue-Produktion unterhielt. Aber genau diese wurde Mitte August stark reduziert, was die Knappheit des Dieselreinigers am europäischen Markt zusätzlich verstärkte.

In Österreich wird AdBlue zum größten Teil von der OMV-Chemietochter Borealis hergestellt. Doch wie aus den Medien bekannt ist, will die OMV die Borealis-Düngemittelsparte und somit die AdBlue-Produktion an die tschechische Agrofert verkaufen. Nicht nur die unterfertigten Abgeordneten, sondern auch zahlreiche heimische Unternehmen haben nun die berechtigte Sorge, dass es zu Versorgungsengpässen bei der Versorgung von AdBlue kommen könnte. Denn ob nach der Übernahme die Produktion des Dieselreinigers fortgeführt wird, ist nicht sicher. Auch wenn das Unternehmen bereits eine Standortgarantie für die Produktionsstätte in Linz abgegeben hat, weiß man, dass derartige Versprechungen schnell vergessen sind, wenn die Möglichkeit zur Gewinnoptimierung besteht. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind derartige Aussagen daher mit Vorsicht zu genießen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis davon, von welchen Unternehmen derzeit in Österreich AdBlue produziert wird?

a. Welche Unternehmen produzieren in Österreich AdBlue, mit welchen Marktanteilen?

2. Gibt es eine „Strategische Reserve“ an AdBlue?

a. Wie viele Tonnen an AdBlue sind derzeit eingelagert und somit zum Abruf bereit?

3. Haben Sie Kenntnis davon, wie hoch der jährliche Inlandsbedarf an AdBlue für die Aufrechterhaltung der Mobilität ist?

4. Besteht aus Sicht des BMK ein öffentliches Interesse an heimischer AdBlue-Produktion zur Aufrechterhaltung der Mobilität?

a. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Verkauf der Borealis-Düngemittelsparte an die Agrofert?

5. Nach einem Zusammenschluss mit Agrofert hätte das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 70 bis 80 Prozent, was einer marktbeherrschenden Stellung gleichkommen würde. Verfügt das BMK über Abschätzungen der Auswirkungen auf Preis und Verfügbarkeit?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die stark ansteigenden Preise von AdBlue einzudämmen und die mangelnde Verfügbarkeit zu beheben, damit Mobilität aufrecht bleiben kann?

7. Sollte es zu Engpässen bei der Versorgung von AdBlue kommen, würde dies das heimische Logistikwesen empfindlich treffen. Sind für einen derartigen Fall Unterstützungsmaßnahmen des BMK oder anderer Bundesstellen angedacht? 

8. Haben Sie Kenntnis davon, ob Agrofert schon bei der EU-Kommission einen Antrag auf Fusionskontrollfreigabe gestellt hat?