13057/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage: Überstunden und Personalengpass bei der Polizei

 

Überstunden bei der Polizei werden immer wieder thematisiert, wie beispielsweise hier "Wiener Polizei hat Überstunden-Problem" auf https://wien.orf.at/stories/3146001/. In dem Artikel erkennen die schwarze und rote Gewerkschaft eine zu große Belastung der Exekutivbediensteten durch Überstunden. Wenngleich das aktive Anwerben von Polizeischüler_innen durch das BMI seit Jahren zu beobachten ist, so ist eine Schließung der riesigen Personallücke in der Polizei, nicht bemerkbar. Dies liegt an den familienfeindlichen Arbeitszeiten mit Diensten in der Nacht und am Wochenende, sowie dem fordernden Berufsalltag mit 12-Stundenschichten zu denen auch noch zahlreiche Überstunden mehr oder weniger freiwillig hinzukommen. Ein Reduzieren der Arbeitszeit (im Fachjargon "Herabsetzung"), um für Überstunden nicht mehr herangezogen werden zu können, ist so einfach nicht möglich, denn hierfür müssen im Gesetz genannte Gründe vorliegen. Die Folge: Arbeitswochen von über 70 Stunden die Woche sind Alltag und spontane Kommandierungen machen eine Freizeitplanung unmöglich. Diese Arbeitsbedingungen führen zu einer hohen Fluktuation, welche es wieder notwendig macht, noch stärker Polizeischüler_innen anzuwerben, sprich: die Katze beißt sich in den Schwanz. Echte Lösungen für dieses strukturelle Problem können bislang leider nicht beobachtet werden. Referenzierend auf Ihre Anfragebeantwortung vom 2.2.2022 (8705/AB) bitte ich um ergänzende Beantwortung der folgenden Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Verwaltungs- und Exekutivbedienstete gab es pro Jahr ab 2014 (bitte um Auflistung nach Exekutiv (und diese wiederum nach LPD)- und Verwaltungsbediensteten sowohl nach Planstellen, als auch nach VBÄ)?
    1. Wie viele der Exekutivbediensteten sind in Teilzeit tätig (bitte um Auflistung nach LPD seit 2014)?

                                          i.    Besetzen in Teilzeit arbeitende Exekutivbedienstete eine ganze Planstelle?

1.    Wenn ja, warum, wenn sie doch nicht Vollzeit tätig sind?

    1. Wie viele der Exekutivbediensteten sind herabgesetzt gem §§50a oder 50b BDG und dürfen keine Mehrdienstleistungen/Überstunden machen (bitte um Auflistung nach LPD seit 2014)?
  1. Wie viele Exekutivbedienstete haben seit 2014 einen Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gem §50a BDG gestellt?
    1. Wie viele Anträge davon wurden stattgegeben?
    2. Wie vielen Anträgen davon wurden wann und aus welchem Grund nicht nachgekommen?
  1. Wie viele Exekutivbedienstete haben seit 2014 einen Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes gem §50b BDG gestellt?
    1. Wie viele Anträge davon wurden stattgegeben?
    2. Wie vielen Anträgen davon wurden wann und aus welchem Grund nicht nachgekommen?
  1. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 2.2.2022 (8705/AB Frage 9) schreiben Sie, dass sich beinahe durchgängig 3.500 Polizeischüler_innen in der Grundausbildung befinden. Daher die folgende Frage: Wie viele der in Grundausbildung befindenen Polizeischüler:innen verlassen die Polizei noch vor Beendigung der Grundausbildung (bitte um Angaben von absoluten Zahlen pro Jahr seit 2010)?
    1. Gibt es einen Offboardingprozess, wenn Exekutivbedienstete die Polizei verlassen, um Knowhow zu generieren, wie die Fluktuation gering(er) gehalten werden kann?

                                          i.    Falls ja, wie läuft dieser genau ab?

                                        ii.    Falls ja, wo wird dieses Wissen zwecks welchen Erkenntnisgewinns eingespeist?

                                       iii.    Falls ja, wie lauten die Analysen/Ergebnisse/Erfahrungsgewinne?

                                       iv.    Falls ja, was sind die häufigsten Gründe, weshalb ausgebildete Exekutivbedienstete ihren Beruf aufgeben?

                                        v.    Fall nein, warum nicht?

  1. Wie hoch ist die Fluktuation bei vollzeitbeschäftigten, nicht herabgesetzten Exekutivbediensteten jeweils nach Jahren und nach LPD von 2010 an?
    1. Gibt es einen Offboardingprozess, wenn Exekutivbedienstete die Polizei verlassen, um Knowhow zu generieren, wie die Fluktuation gering(er) gehalten werden kann?

                                          i.    Falls ja, wie läuft dieser genau ab?

                                        ii.    Falls ja, wo wird dieses Wissen zwecks welchen Erkenntnisgewinns eingespeist?

                                       iii.    Falls ja, wie lauten die Analysen/Ergebnisse/Erfahrungsgewinne?

                                       iv.    Falls ja, was sind die häufigsten Gründe, weshalb ausgebildete Exekutivbedienstete ihren Beruf aufgeben?

                                        v.    Fall nein, warum nicht?

  1. Auch teilten Sie mir per Anfragebeantwortung vom 2.2.2022 (8705/AB Frage 9) mit, dass seit 2018 bislang 3.982 Bedienstete die Grundausbildung abschlossen. Wie viele davon sind heute noch als Exekutivbedienstete tätig?
  2. Wie viele Mehrdienstleistungen bzw Überstunden fielen seit 2014 durch Objektschutz (zB das Bewachen von Botschaften) an (bitte um Auflistung je Jahr)?
  3. Im Jahr 2020 leisteten die Polizist_innen über 5 Millionen Überstunden. Im Jahr 2021 waren es noch etwas mehr (obwohl ohne die Monate Dezember und November gerechnet). Wie gedenken Sie diesen massiven Anwuchs an Überstunden, der Jahr für Jahr hinzukommt, bei den Bediensteten abzubauen?
    1. Werden diese Überstunden ausbezahlt oder mittels Zeitausgleich abgebaut?

                                          i.    Wer entscheidet das?

    1. Laut unserer Anfragebeantwortung (8705/AB Frage 7) führt Ihr Ministerium keine Aufzeichnung darüber "wie viele Überstunden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung sich aufgestaut haben". Angesichts der enormen zusätzlichen und oft unfreiwillig geleisteten Mehrarbeitszeiten, die Exekutivbedienstete leisten müssen (im Jahr 2020 allein über 5 Millionen Stunden), frage ich Sie, wieso Sie keinen Überblick über alle bisher noch offenen Überstunden Ihrer Exekutivbediensteten haben?

                                          i.    Wie monitoren Sie die Arbeitszeiten Ihrer Polizist_innen dann?

                                        ii.    Wissen Sie wie viele Stunden ein_e Exekutivbedienstete_r (Vollzeit, kommandierfähig, und nicht herabgesetzt) im Durchschnitt pro Woche bzw pro Monat arbeitet - ohne Krankenstandstage?

1.    Fall nein, wenn Sie also die durchschnittlich tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines Polizisten/einer Polizistin nicht kennen: wie wollen Sie seriös Maßnahmen und Schritte setzen, um den horrenden Überstunden entgegenzuwirken?

  1. Wie viele Mehrdienstleistungen, welche im selben Kalendervierteljahr mit Freizeit ausgeglichen werden sollen, konnten im selben Kalendervierteljahr mit Freizeit ausgeglichen werden (bitte um Auflistung seit 2014)?
    1. Bei wie vielen Mehrdienstleistungen gelang dies nicht, sodass Überstunden anfielen?
  1. Mehrdienstleistungen werden erst dann zu Überstunden, wenn sie nicht im selben Kalendervierteljahr durch Freizeit (1:1) beglichen werden konnten. Überstunden sind deutlich teurer für den Staat, da sie in einem Arbeits- Freizeitverhältnis von 1:1,5 ausgeglichen werden müssen bzw. durch höhere Besoldung als die Regelarbeitszeiten. Wie groß bemisst sich der finanzielle Mehraufwand, der mit dem Anfallen von Überstunden durch Exekutivbeamt_innen, einhergeht pro Jahr (bitte um Auslistung der finanziellen Mittel, die hierfür für die Jahre 2014-2021 aufgewendet werden mussten)?
  2. Wie oft wurde die durchschnittliche Wochendienstzeit von 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (gem §48a Abs 3 BDG) seit 2014 überschritten?
    1. Diese gesetzliche Höchstgrenze der Dienstzeit darf nur mit Einverständnis des Bediensteten überschritten werden. Der/die Leiter_in einer Dienstelle hat über jene Einverständniserklärungen Listen zu führen. Wie viele Exekutivbedienstete haben ihr Einverständnis für das Überschreiten der Höchstgrenze der Dienstzeit erteilt (bitte um Auflistung nach LPD)?

                                          i.    Wie viele haben ein solches Einverständnis nicht abgegeben (bitte um Auflistung nach LPD)?

                                        ii.    Da einem/einer Bediensteten keinerlei Nachteile aus dem Nichterteilen eines solchen Einverständnisses erwachsen dürfen: wie viele Exekutivbedienstete erlangten totz fehlender Einwilligung gem §48a Abs 4 BDG eine höhere Position iSv ranghöher ohne jene Beförderungen, die durch Zeitablauf ohnehin zustehen (bitte um Auflistung seit 2014)?

  1. Wie oft wurde die Tagesdienstzeit, welche 13 Stunden nicht überschreiten darf, aus Gründen des §48a Abs 5 BDG (Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder unvorhersehbarer Umstände) überschritten (bitte um Auflistung der Anzahl der Fälle pro LPD und Jahr seit 2014)?
    1. Wie oft war dafür Personalmangel ursächlich?
    2. Nach Beendigung der Tagesdienstzeit steht dem/der Beamt_in eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 11 Stunden zu. Wie lange beträgt die Mindestruhepause bei Mehrarbeitsleistungen, sprich bei Überschreitung der Tagesdienstzeit?

                                          i.    Wie lange beträgt die Mindestruhepause bei 24 Stunden Dienstzeit?

                                        ii.    Wie oft wurde die gesetzlich festgelegte ununterbrochene Ruhepause von 11 Stunden nicht eingehalten (bitte um Auflistung der Anzahl der Fälle pro LPD und Jahr seit 2014)?

                                       iii.    Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der Ruhepausen verantwortlich?

1.    Wie oft und durch wen finden solche Kontrollen statt?

  1. Wie viele Plusstunden (=Zeitguthaben, die nicht finanziell abgegolten werden dürfen, sondern mit Freizeit im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden) haben sich bei Österreichs Exekutivbediensteten angesammelt (bitte um Auflistungen pro Jahr und LPD seit 2014)?
    1. Können Plusstunden verfallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele sind seit 2014 je LPD verfallen und aus welchem Grund?

    1. Welche Gründe gibt es für das Entstehen von Plusstunden?
    2. Wie viele Plusstunden sind vor über einem Jahr entstanden und wurden bisher noch nicht mit Freizeit ausgeglichen (bitte um Auflistung nach LPD)?
    3. Wie viele Plusstunden sind vor über zwei Jahren entstanden und wurden bisher noch nicht mit Freizeit ausgeglichen (bitte um Auflistung nach LPD)?
    4. Wie viele Plusstunden sind vor über fünf Jahren entstanden und wurden bisher noch nicht mit Freizeit ausgeglichen (bitte um Auflistung nach LPD)?
  1. Gibt es (eine) Dienstanweisung(en), wann ein:e Exekutivbedienstete:r Plusstunden und wann Überstunden in das Stundenerfassungssystem eintragen darf?
    1. Wenn ja, wie lautet/lauten diese genau?
    2. Falls es keine Dienstanweisung gibt: Gibt es eine gelebte Praxis (bzw. meherere) und ist/sind Ihnen diese bekannt.

                                          i.    Wenn ja, wie lautet/lauten diese genau?

  1. Wie viele Urlaubsstunden von Exekutivbediensteten sind in den Jahren 2014-2021 gem §69 Abs 1 BDG verfallen?
    1. Wie viele Urlaubsstunden wären verfallen, jedoch war ein Verbrauch aus dienstlichen Gründen nicht möglich, sodass es zu keinem Verfall kam?
  1. Laut Regierungsprogramm sollen mit der stattfindenden Personaloffensive auch mehr Spezialisierungen einhergehen (siehe Regierungsprogramm S. 151). Genannt wird unter anderem die Cyberkriminalität. Wie viele Exekutiv- und wie viele Verwaltungsbedienstete sind ausschließlich mit Ermittlungen zu Cyberkriminalität beschäftigt (bitte sowohl um absolute Zahlen als auch um VBÄ seit 2014)?
    1. Wie viele Exekutiv- und Verwaltungsbedienstete sind es pro LPD (bitte um Auflistung nach LPD seit 2014)?
    2. Welche Schulungen müssen ebenjene Bedienstete aufweisen (bitte um Auflistung aller Schulungen, Lehrgänge und Studien, die für Bedienstete der Cyberkriminalität gefordert werden)?

                                          i.    Welche davon werden BMI-intern und welche von externen Anbietern angeboten?

    1. Wie hoch liegt die Erfolgsquote der Polizei bei der Aufklärung von Cyberkriminalität?
  1. In der Anfragebeantwortung vom 2.2.2022 (8705/AB Frage 9) schreiben Sie, dass 4.300 zusätzliche Planstellen im Personalplan des Bundesfinanzgesetzes abgebildet und somit insgesamt als geschaffen anzusehen sind. Wie viele der 4.300 zusätzlichen Planstellen sind mit einem Beamten/mit einer Beamtin auch faktisch besetzt? Wie viele sind es seit wann nicht?
  2. Wie viele offene Planstellen unter Exekutiv- und Verwaltungsbediensteten gibt es insgesamt jeweils?
    1. Wie viele offene Planstellen sind es seit 2014 je LPD?
  1. Wie viele Planstellen der Exekutive gelten zwar "am Papier" als besetzt, der planmäßige Exekutivdienst kann jedoch aufgrund von Hinderungsgründen (wie beispielsweis Vater- oder Mutterkarenz, Schulungen und Fortbildungen, Polizeisport, Dienstzuteilung zu einer anderen Abteilung/Behörde, Mutterschutz etc) nicht in der Realität faktisch ausgeübt werden (bitte um Auflistung je LPD und Jahren seit 2014 je "Hinderungsgrund")?
  2. Wie viele außendienstfähige Exekutivbedienstete versehen ihren Dienst direkt in den Landespolizeidirektionen (ohne Landeskriminalämter und LVTs) und wie viele im BMI-Zentralapparat (bitte um Auflistung nach LPD bzw BMI seit 2014)?
    1. Wie viele davon sind E2a-Bedienstete?
    2. Wie viele davon sind E2b-Bedienstete?
    3. Wie viele davon sind E2c-Bedienstete?
    4. Wie viele davon sind E1-Bedienstete?
    5. Wie viele davon sind A1-Bedienstete?
  1. Wie viele Verwaltungsbedienstete sind in den jeweiligen Landespolizeidirektionen tätig (bitte um Auflistung nach LPD seit 2014)?
  2. Welche Effekte Ihrer Organisationsreform sind bereits in Bezug auf die Reduktion von Überstundenleistungen und den Personalengpässen bei den Polizist:innen erkennbar?
    1. Falls keiner: wann erwarten Sie sich diesbezügliche Effeke und wie werden solche laut Ihren Prognosen ausfallen?
    2. Falls die Organisationsreform keinen Effekt auf die Reduktion von Überstundenleistungen und Personalengpässen haben soll: welche Maßnahmen wurden seit 2014 wann und durch wen gesetzt, um diesem Problem nachhaltig und strukturell Herr zu werden?