13061/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft‚ Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Berichte nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung

 

Die Berichte nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung des BMLRT des Jahres 2022 geben an, dass zwischen 31.Dezember 2021 und 30. Juni 2022 insgesamt über 23 Mio Euro an Mitteln ausgegeben wurden. Allerdings sind die Berichte komplett unübersichtlich gestaltet und es ist völlig unklar, wofür das in den jeweiligen Monatsberichten angeführte Geld ausgegeben wurde, wohin es geflossen ist und wann es wo ausgegeben wurde. Diese Intransparenz ist bei so hohen Geldsummen inakzeptabel.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den Jänner wurden in diesem Monat insgesamt Mio 6,1 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im Jänner ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im Jänner, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im Jänner ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mittel im Jänner ausbezahlt wurden?
  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den Februar wurden in diesem Monat insgesamt Mio 5,8 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im Februar ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im Februar, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im Februar ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mittel im Februar ausbezahlt wurden?
  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den März wurden in diesem Monat insgesamt Mio 2,6 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im März ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im März, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im März ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mittel im März ausbezahlt wurden?
  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den April wurden in diesem Monat insgesamt Mio 2,2 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im April ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im April, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im April ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mittel im April ausbezahlt wurden?
  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den Mai wurden in diesem Monat insgesamt Mio 3,7 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im Mai ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im Mai, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im Mai ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mai im Maiausbezahlt wurden?
  1. Laut Härtefallfonds Bericht für den Juni wurden in diesem Monat insgesamt Mio 2,8 € ausgegeben.
    1. Für welche konkreten Leistungen wurde dieses im Juni ausgezahlte Geld genutzt? (Aufschlüsselung nur für Auszahlungen im Juni, nicht den gesamten Förderzeitraum)
    2. Wann genau wurden diese Leistungen erbracht für die die Mittel im Juni ausbezahlt wurden?
    3. Wann wurden die Mittel beantragt für die die Mai im Juni ausbezahlt wurden?