13062/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Anhaltende Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus

Der Klimabonus, welcher 2022-2026 insgesamt über 8 Milliarden Euro kosten wird, ist von Intransparenz und erhelblichen organisatorischen und bürokratischen Problemen geprägt. Gerade die durch die Firma SODEXO abgewickelten Gutscheine entpuppen sich als suboptimale Lösung. Es entstehen Millionenkosten für den Staat und viele Menschen bekommen trotz bekannter Finanzdaten die Gutscheine zugesendet und müssen diese einlösen. Wie kürzlich bekannt wurde, funktioniert diese Abwicklung ebenfalls suboptimal: Es wurden derart viele Gutscheine nicht eingelöst, dass die Rücksendungen ausgeschrieben werden mussten (Nr. 2022540130), was erneut vollkommen vermeidbare Kosten verursachen wird.

Weiters gibt es nach wie vor Probleme bei der Auszahlung der Gelder bei EU-Bürger:innen. Laut Angaben der Klimabonus-Hotline sind mehrere Hunderttausende EU-Bürger:innen betroffen und haben, trotz legalen Aufenthalts oder Finanz-Online Konto, keinen Klimabonus erhalten.

Schon alleine weil der Klimabonus einen derartig signifikanten Budgetposten darstellt und weitere Eskalationen der Kosten vermieden werden müssen, ist rasch Transparenz notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind bisher die gesamten administrativen Kosten für die Abwicklung des Klimabonus?
2. Welche administrativen Kosten sind für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen?
3. Wie viel wurde bisher an die Firma Sodexo ausgezahlt, wie viel davon ist für die Jahre 2023-2026 vorgesehen?

4. Wie viele Klimaboni wurden für das Jahr 2022 bereits ausgezahlt, wie viele sind noch ausstehend?

1. Wie viele Klimaboni wurden direkt aufs Konto überwiesen, wie viele Gutscheine wurden ausgeschickt?
2. Was sind die Gründe, dass Klimaboni für 2022 noch nicht ausbezahlt wurden?

5. Was ist der genaue Hintergrund der Ausschreibung der Rücksendungen der Klimaboni-Gutscheine?

1. Wie viele Gutscheine wurden nicht eingelöst?
2. Verfallen diese Klimaboni?
3. Wie viele Angebote wurden bisher eingeholt?
4. Wie viel wurde dafür budgetiert?

6. Welche konkreten Problemen bestehen bei der Auszahlung der Klimaboni an EU-Bürger:innen?

1. Wie viele Personen sind betroffen?
2. Wann ist mit einer Lösung zu rechnen?

7. Welche administrativen Änderungen wird es 2023 gegenüber 2022 bei der Auszahlung des Klimabonus geben?
8. Wird die Diskriminierung der Stadtbevölkerung - trotz höherer Wohnkosten und ungünstigeren Grundvorrausetzungen bei den Heizkosten (Besitzverhältnisse etc.) - bei der Höhe des Klimabonus 2023 aufrechterhalten?