13063/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dramatische Folgen für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Seit der Invasion am 24. Februar 2022 werden ukrainische Städte bombardiert und zivile Infrastruktur wird massiv zerstört – es werden zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gemeldet sowie Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung (siehe: https://orf.at/stories/3286673/). Tausende Zivilist:innen sind bereits gestorben. Viele Menschen sind dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen – dieser Angriffskrieg ist mit Abstand die größte humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden seit dem 2. Weltkrieg. 

Seit Beginn der Kämpfe haben zahlreiche Staaten weltweit, die Europäischen Union sowie internationale Organisationen den russischen Angriff gegen die Ukraine verurteilt und ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekundet, unter anderem durch Hilfs- und Unterstützungsleistung an die Ukraine in Form von finanzieller oder humanitärer Hilfe, medizinischer Güter sowie militärischer Ausrüstung und Waffenlieferungen.  

Genauso wie scharfe Sanktionen zweifelsohne notwendig sind, um Russland zu schwächen, braucht es diese Hilfsleistungen dringend, um die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen. Aus diesem Grund hat auch die Europäische Union ihre Hilfspakete und das Ausmaß ihrer Unterstützung seit Anfang des Kriegs stets erweitert (siehe: https://eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu/index_de). Jedoch beteiligt sich Österreich nur bedingt an den beschlossenen Maßnahmen. So beschloss Österreich beispielsweise, sich nicht an der militärischen Ausbildungsmission der EU zu beteiligen. Außerdem möchte sich Österreich aufgrund seiner Neutralität "konstruktiv" enthalten und den Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung nicht unterstützen, aber auch nicht blockieren (siehe: https://www.puls24.at/news/politik/eu-will-ukrainische-soldaten-ausbilden/278531). Interessanterweise schließt der Außenminister "für die Zukunft nichts aus." Auch im internationalen Vergleich ist Österreich nicht eines der Länder, das zu den größten Unterstützern der Ukraine gehört (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/). Mit Finanzhilfe von knapp 59 Millionen Euro liegt die Republik auch hinter vergleichbaren Staaten wie der Schweiz (unser Vorbild in Sachen Neutralität), Irland, Finnland Belgien, Slowakei, Portugal, Dänemark, Schweden, Tschechien und den Niederlanden sowie kleineren Staaten wie Litauen, Estland und Lettland.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es eine gesamtstaatliche Koordinierung der Ukrainehilfen? Wenn ja, in welchem Resort? 
  2. Welche Maßnahmen hat das BMEIA wann gesetzt, um die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 zu unterstützen? 
  3. Welche Güter bzw. Leistungen wurden seitens des BMEIA seit dem 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert? 
  4. Welche Hilfs- und Unterstützungsleistungen an die Ukraine erfolgten im Rahmen der bilateralen Katastrophenhilfe? 
  5. Welche Hilfs- und Unterstützungsleistungen an die Ukraine erfolgten im Rahmen der Katastrophenhilfe der EU (Unions-Mechanismus)?
  6. Bei welchen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der EU beteiligte sich Österreich und bei welchen nicht? Bitte um Auflistung. 
  7. Welche Hilfs- und Unterstützungsleistungen des BMEIA an die Ukraine erfolgten über welche (internationalen) Organisationen? 
  8. Wie hoch waren die Kosten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine seit dem 24. Februar 2022? Bitte um Angaben nach Leistung. 
    1. Wie viel davon war rein finanzielle Unterstützung und wofür wurde diese jeweils eingesetzt? 
  1. Welche Maßnahmen wird das Außenministerium künftig noch setzen, um die Ukraine zu unterstützen? 
    1. Welche (finanziellen) Ressourcen sollen dafür bereitgestellt werden? 
  1. Bundesminister Schallenberg sagte im Zusammenhang mit der Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine, dass Österreich sich in diesem Fall konstruktiv enthalten werde, er aber für die Zukunft nichts ausschließen wolle. Wie ist diese Aussage zu verstehen? Gibt es in der Auffassung des Außenministers Möglichkeiten, sich an militärischen Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen? Wenn ja, an welchen?