13067/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Zukunft der Luftraumüberwachung und Verteidigung

 

Spätestens seit dem Ausscheiden der Saab 105 ist die Zukunft der Luftraumüberwachung unklar. Eine Luftraumverteidigung gibt es in Österreich ohnehin nicht. Am 29. Jänner 2021 sagte die Ministerin in den Salzburger Nachrichten, sie würde es begrüßen, wenn das Parlament sich mit der Frage einer gemeinsamen europäischen Lösung beschäftigen würde. Auch andere EU Staaten haben keine eigene Luftwaffen, wie etwa Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Auch die Benelux Staaten überwachen ihren Luftraum kooperativ. Und infolge der russischen Aggression in der Ukraine verlegte Deutschland sechs Eurofighter nach Rumänien, um dort bei der Luftraumüberwachung Assistenz zu leisten. 

Der Nationalrat nahm den Vorschlag der Bundesministerin auf und verabschiedete einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Verfassungsmäßigkeit eine kooperativen Luftraumüberwachung. Das Ergebnis dieser Evaluierung der Verfassung ist vertraulich (!), die Bundesministerin hat jedoch im Plenum selbst davon gesprochen, dass kooperative Lösungen nicht durch die Verfassung verboten wären. Damit schlief das Thema allerdings wieder ein. Stattdessen wurde eine Kampfwertsteigerung durch die Nachbeschaffung eines Infrarot Such- und Verfolgungssystems beschlossen um den Eurofighter rund um die Uhr aufklärfähig zu machen. Das ist für ein Kampfflugzeug wichtig, löst aber das Problem der extrem teuren Flugstunden für ein Fluggerät, das hauptsächlich Nachschau bei Privatflugzeugen mit deaktiviertem Transponder hält, nicht.

Kurz vor Bekanntgabe des Budgets kursierte das Gerücht, dass die Luftwaffe drei weitere Uralt-Eurofighter zukaufen könnte. Diesem Gerücht widersprach die Ministerin mit der Erklärung, dass Österreich sich an einer gemeinsamen Beschaffung mit anderen Staaten beteiligen wolle, und die drei deutschen Alt-Eurofighter dafür nicht in Frage kämen. Außerdem muss sich das Bundesheer langsam aber sicher mit der Nachbeschaffung für die Eurofighter, die nur etwa bis Mitte der 2030-er Jahre in der Luft sein werden, auseinandersetzen, um das Schicksal der Saab Nachbeschaffung zu vermeiden. Diese wurde so lange diskutiert, bis es einfach zu spät war. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wird es eine Neubeschaffung eines Unterschallflugzeuges als Trainer und für Teile der Luftraumüberwachung geben?
    1. Wenn ja, gibt es bereits ein bevorzugtes Modell?
    2. Wenn ja, welche Modelle und welche Stückzahlen sind angedacht?
  1. Ist es zutreffend, dass die Eurofighter bis Mitte des nächsten Jahrzehnts ersetzt werden sollen?
    1. Wenn ja, welche Zeitleiste wird für die Beschaffung angedacht?
    2. Wenn ja, welche Fluggeräte kommen für eine gemeinsame Beschaffung – neben dem derzeitigen Bestseller F3 – in Frage, und zusammen mit welchen Luftwaffen würde das BMLV verhandeln?
    3. Wenn ja, wird die Beschaffung durch ein Investitions-Regelbudget finanziert, oder wird es trotz der Erhöhungen im Landesverteidigungsbudget Zusatzbudgets geben?
  1. Von den etwa 16 zusätzlichen Milliarden im Budgetrahmen sind sieben Milliarden für Schutz und Wirkung vorgesehen. Wie viel davon soll in die Nachrüstung der Eurofighter investiert werden?
  2. In der Debatte um Österreichs Wehrfähigkeit wird selten thematisiert, dass auch die nachgerüsteten Eurofighter hauptsächlich für Luftraumüberwachung, nicht Vereidigung verwendet werden. Der ehemalige Luftwaffenchef Generalmajor a. D. Karl Gruber meinte, Luftverteidigung finge bei 30 Maschinen aufwärts an. In ähnlichen Größen denkt auch das österreichische Vorbild, die Schweiz. Welche Stückzahlen sind für die Eurofighter-Nachfolge geplant?
  3. Im Rahmen der Vorstellung des Verteidigungsbudgets wurde auch die Anschaffung eines Medium-Range Boden-Luft Systems angesprochen. Derartige Systeme sind kostspielig; Schweden hat mehr als drei Milliarden Euro in ein derartiges System investiert. An welche finanzielle Größenordnung denkt das BMLV bei dieser Beschaffung? Welche Systeme sollen für welche Reichweite und in welcher Quantität angeschafft werden?