13072/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

An die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verlängerung der Einreichfrist für “Raus aus Öl und Gas für Private”

Immer mehr Privathaushalte steigen von alten Öl- oder Gasheizungen auf moderne Wärmepumpen um. Um den Umstieg von einer fossil betriebenen Raumheizung auf ein nachhaltiges Heizungssystem zu erleichtern, wurde die Förderungsaktion „Raus aus Öl und Gas“ gestartet. Insgesamt stehen für Private und Betriebe in den Jahren 2021/2022 650 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2023 bis 2025 wurde bereits ein Zusagerahmen in der Höhe von 1.140 Millionen Euro gesetzlich verankert.

Die Antragstellung verläuft in zwei Schritten über die “Kommunal Kredit Public Consulting” (KPC). Ab 09.02.2021 war die Online-Registrierung sowie die Einreichung von Förderungsanträgen möglich. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Registrierungen bis längstens 31.12.2022 eingebracht werden. Allerdings muss nach erfolgreicher Registrierung der Förderungsantrag innerhalb von 6 Monaten gestellt werden.

Für einige Antragssteller*innen wird diese First aufgrund der momentane Situation am Weltmarkt und den damit zusammenhängenden Lieferengpässen zu einem Problem. Auch nach Zusagen von Lieferant*innen, kommt es nämlich immer wieder zu Absagen oder langen Wartezeiten. Viele Haushalte laufen Gefahr die angegebene Frist von 6 Monaten zu überschreiten und in finanzielle Probleme zu kommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.  Ist eine Verlängerung der Frist zwischen Registrierung und Abschluss des Antrages für bereits erfolgte Registrierungen vorgesehen?

a. Wenn ja, wie sieht diese aus und wie werden die Antragsteller*innen darüber informiert?

b. Wenn nein, wieso nicht?

c. Ist eine Verlängerung der Frist zwischen Registrierung und Abschluss des Antrages für künftige Registrierungen vorgesehen?

2. Sind andere Maßnahmen zur Entlastung von Personen, welche durch Lieferengpässe die Einreichfrist nicht einhalten können, vorgesehen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, wieso?

3. Weshalb wurde die Einreichfrist, nach Bekanntwerden von Lieferengpässen, nicht verlängert?

4. Wie viele Personen registrierten sich im heurigen Jahr für die Förderung „Raus aus Öl und Gas“ ohne innerhalb der 6-monatigen Einreichfrist ihren Antrag abzuschließen?

5. Wird es eine Neuauflage der Förderaktion in den kommenden Jahren geben?

a. Wenn ja, wird es Änderungen bei den Einreichungsvoraussetzungen geben? Wenn ja, welche?

b. Wird es Änderungen bei der Einreichfrist geben? Wenn ja, welche?

6. Wann sollen die Details über die Neuauflage der Förderaktion veröffentlicht werden?