13075/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vertrieb antisemitischer Literatur

 

Der Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) ist ein Fonds im Sinne des Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015. Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen.

Die Verbreitung von religiös motiviertem Extremismus aus dem Spektrum islamistischer Ideologien erfolgt unter anderem auch durch einschlägige Literatur. Buchhandlungen, die eine personelle und strukturelle Verbindung zu islamistischen Organisationen und Bewegungen aufweisen, vertreiben Werke und Publikationen mit antisemitischen, hetzerischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in verschiedenen Sprachen. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat im Rahmen ihres Dokumentationsauftrags Inhalte von Büchern und Publikationen analysiert, die aufgrund ihres Titels und/oder Autors eine Nähe zum politischen Islam vermuten lassen, um Bewusstsein für problematische Inhalte zu schaffen.

In ihrem Jahresbericht 2020/2021 fällt besonders der Fall des Verlages MGV Publications und seiner angegliederten Buchhandlung am Sechshauser Gürtel in Wien ins Auge. Die MGV Publications weist ideologische Nähe zur türkischen Partei Saadet Partisi, die teilweise durch die Verbreitung islamistischer Ideen auffällt und daher bereits Gegenstand eines Grundlagenberichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam war, auf. Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle politischer Islam wurde im Juni 2022 auf der Website des Fonds publiziert und ist öffentlich zugänglich. 

Im Rahmen der Analyse wurden fünf von der MGV Publications in türkischer Sprache vertriebene Bücher, die antisemitische, hetzerische und gewaltverherrlichende Elemente aufweisen, identifiziert:

  1. Büyük Yalanlar („Große Lügen“: Reden und Schriften von Joseph Goebbels, übersetzt sowie mit einem Vorwort und Anmerkungen von Duygu Bolat), Istanbul: Zeplin Kitap, 2021 (21. Auflage).
  2. Yusuf el-Karadavi: Filistin Hakkında Fetvalar („Fatwas über Palästina“, Originaltitel: Fetâvâ Min Ecli Filistîn), Istanbul: Nida Yayıncılık, 2010.
  3. Roger Garaudy: İsrail Mitler ve Terör („Israel Mythen und Terror“, Originaltitel: Les Mythes fondateurs de la politique israélienne), Istanbul: Timaş Yayınları, 2019 (12. Auflage).
  4. İnancımızın Temel Esasları („Die grundlegenden Wesenszüge unseres Glaubens“: Reden und Schriften Necmettin Erbakans zusammengestellt und geordnet von Sadık Küçükgünay), Ankara: MGV Yayınları, 2020 (1. Auflage).
  5. İslam’da Cihad („Dschihad im Islam“: Schriften von Sayyid Qutb, Hasan al-Bannā und Abū l-Aʿlā Mawdūdī, übersetzt von Hüseyin Yılmaz), Istanbul: Özgü Yayınları, 2016).

Es liegt außerdem die Schlussfolgerung nahe, dass andere von der MGV Publications GmbH angebotene Werke ähnliche problematische Inhalte aufweisen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist dem BMJ der in der Begründung geschilderte Sachverhalt bekannt?
    1. Wurde eine Anzeige oder Sachverhaltsdarstellung eingebracht?
  1. Welche Ermittlungsschritte wurden in der Sache bereits gesetzt?
    1. Wann wurden diese Ermittlungsschritte gesetzt?
    2. Wenn keine Ermittlungsschritte gesetzt wurden, was waren die Gründe, in diesem Fall nicht zu ermitteln?
  1. Wurde ein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt und wenn ja wann?
    1. Womit wurde eine etwaige Einstellung begründet?
  1. Welche Tatbestände wurden im Ermittlungsverfahren geprüft?
  2. Wurden auf Basis anderer Berichte bzw. Sachverhaltsdarstellungen der Dokumentationsstelle politischer Islam Ermittlungen aufgenommen?
    1. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
    2. Um welche Tatbestände handelt es sich dabei jeweils?