13079/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend

Pensionsaufwand

Der Bundesvoranschlag 2023 weist in der UG 22 13.950,4 Millionen Euro an Aufwendungen bzw. Auszahlungen auf. Die Aufwendungen sind für unterschiedliche Einkommensgruppen unterschiedlich geregelt.

Daher stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie setzen sich diese Aufwendungen nach der Rechtsgrundlage zusammen? Bitte getrennt nach ASVG Pensionisten, GSVG-Pensionisten, BSVG-Pensionisten darstellen.

2. Wie setzen sich die Aufwendungen für die Partnerleistung zusammen? Bitte getrennt nach ASVG Pensionisten, GSVG-Pensionisten, BSVG-Pensionisten darstellen.

3. Wie setzen sich die Aufwendungen für Ausgleichszulagen zusammen? Bitte getrennt nach ASVG Pensionisten, GSVG-Pensionisten, BSVG-Pensionisten darstellen.

4. Wie setzen sich die Aufwendungen für das Sonderruhegeld nach dem NSCHG zusammen? Bitte getrennt nach ASVG Pensionisten, GSVG-Pensionisten, BSVG- Pensionisten darstellen.

5. Für welche Gruppen von Beschäftigten (Beamte, Vertragsbedienstete, Eisenbahner, Bergbauversicherte) werden aus der UG 22 Aufwendungen budgetiert. Bitte die Anzahl Betroffenen Leistungsempfänger in den Gruppen von Beschäftigten anführen.

6. Für welche Gruppen (ASVG, GSVG, BSVG, FSVG) werden Versicherungsbeiträge aus Bundesmittel in welcher Höhe gewährt? In welchem Detailbudget ist das abgebildet?

7. Wie hoch ist der Prozentanteil der Eigenfinanzierung der Eigenpension nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

8. Wie hoch ist der Prozentanteil der Eigenfinanzierung unter Berücksichtigung von Hinterbliebenenpensionen nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

9. Werden Mittel von anderen Untergliederungen für die Finanzierung von Pensionsleistungen verwendet?

10. Wir ersuchen zum Zwecke der Gegenüberstellung die Fragestellungen 1,2,3,4,5 und 6 auch für das Jahr 2022, den Rechnungsabschluss 2021 und dem Rechnungsabschluss 2020 darzustellen.

11. Wie hoch ist der Prozentanteil der Eigenfinanzierung der Eigenpension für Männer nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

12. Wie hoch ist der Prozentanteil der Eigenfinanzierung der Eigenpension für Frauen nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

13. Wie hoch ist der Prozentanteil der Eigenfinanzierung der Eigenpension für Teilzeitbeschäftigte nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

14. Wie hoch ist die durchschnittliche Beitragsgrundlage nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG?

15. Wie hoch ist die durchschnittliche Beitragsgrundlage nach den Gruppen ASVG, GSVG, FSVG, BSVG unterteilt nach Männer und Frauen?