13080/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufstellung von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbern in Vorarlberg

In Vorarlberg sorgt derzeit die Aufstellung von Asyl-Zelten in Feldkirch für großen Unmut. Die Zelte stehen bereits seit drei Wochen. Mit heutigem Stand sind noch keine Asylwerber in diesen Zelten untergebracht worden. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass offensichtlich auch in der Stadt Dornbirn das Aufstellen von Asyl-Zelten vorbereitet wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde vor der Aufstellung der Flüchtlingszelte am 21.10.2022 mit der Vorarlberger Landesregierung Rücksprache gehalten?

a. Wenn ja, wann und wie wurden diese über die Aufstellung informiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Werden für die Aufstellung der Zelte alle rechtlichen Grundlagen des Baurechts, der Flächenwidmung und des Campinggesetzes eingehalten?

a. Wenn nein, mit welcher Begründung setzt man sich über diese rechtlichen Bestimmungen hinweg?

3. Welche sicherheitsrelevanten Vorkehrungen wurden für die aktuell im „Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive des Bundesministeriums für Inneres (SIAK)“ in Feldkirch – Standort für das Einsatzkommando Cobra und eine Hundestaffel – aufgestellten Zelte getroffen?

4. Wann soll der Aufbau der Zelte, die aktuell auf einem Grundstück des Bundes in Dornbirn gelagert werden, stattfinden?

5. Wie viele Zelte sollen aufgestellt werden?

6. Wie viele Asylwerber sollen darin untergebracht werden?

7. Wurden die Vorarlberger Landesregierung oder die Dornbirner Bürgermeisterin davon in Kenntnis gesetzt?

a. Wenn ja, wann und wie wurden sie davon in Kenntnis gesetzt?

8. Sind weitere Standorte für die Aufstellung von Asyl-Zelten in Vorarlberg geplant?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn ja, wie viele Asylwerber sollen dort untergebracht werden?

9. Hat der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner beim sogenannten „Asyl-Gipfel“ am 9.11.2022 die Schaffung weiterer Asyl-Quartiere in Vorarlberg zugesagt bzw. in Aussicht gestellt?

a. Wenn ja, um welche Unterkünfte soll es sich laut Wallner dabei handeln?

b. Wenn ja, wie viele zusätzliche Plätze hat der Landeshauptmann in Aussicht gestellt?