13081/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundeskanzler
betreffend Finanzierung der US-Kriegsindustrie über die EU-Milliardenhilfen an die Ukraine
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – so auch Österreich – finanzieren die Kriegspartei Ukraine in Milliardenhöhe. In mittlerweile sechs Tranchen wurde der Gesamtbetrag von 3,1 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität bereitgestellt. „Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert“.[1]
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP).
Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine diese Gelder nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten.[2] Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.
Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika, wie Medien berichten:[3]
Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.
Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen an Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie. Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:[4]
Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte.
Wenige Wochen später folgen die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten – so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – den Anweisungen aus Washington.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstützung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen“.[5] Die ARD-Tagesschau hält hierzu fest:[6]
Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Anteil, den Österreich im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine bereitstellt?
2. Können Sie ausschließen, dass die milliardenhohe EU-Makrofinanzhilfe an die Ukraine nicht für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben wird?
3. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie nun mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates mitfinanziert?
4. Wie hoch ist der Anteil Österreichs im Rahmen von weiteren Finanzierungshilfen der Europäischen Union für die Ukraine?
5. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Gelder aus diesen Finanzierungshilfen für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben werden?
6. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie nun mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen von weiteren EU-Finanzierungshilfen die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates mitfinanziert?
7. In welcher Höhe hat Österreich die Ukraine auf bilateraler Ebene seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 unterstützt?
8. Inwiefern können Sie ausschließen, dass diese auf bilateraler Ebene erfolgte Unterstützung für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben wird?
9. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie nun mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen von bilateraler Unterstützung die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates mitfinanziert?
10. Inwiefern ist Ihnen bewusst, dass die von den EU-Mitgliedstaaten (inkl. Österreich) der Ukraine zur Verfügung gestellten Gelder von der Ukraine dafür verwendet werden, um deren Schulden bei den USA – für die Ausleihung amerikanischer Waffensysteme und Ausrüstung – zu begleichen?
11. Insofern Ihnen dieser Umstand bislang nicht bewusst war, welche Maßnahmen werden Sie nun setzten, um zu verhindern, dass die Gelder österreichischer Steuerzahler der amerikanischen Kriegsindustrie zugutekommen?
12. Wieso stimmten Sie bei der Sitzung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2022 einer – wie von offiziellen Regierungsvertretern aus Washington gefordert – strukturellen und monatlichen EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe zu?
13. Mit welchen Personen beratschlagten Sie sich diesbezüglich?
14. Hatten Sie oder Ihre Mitarbeiter im Vorfeld dieser Entscheidung Kontakt zu amerikanischen Regierungsvertretern oder deren Mitarbeitern?
a. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
[1] APA 10.10.2022: Ukraine - Hahn: Ukraine braucht mindestens 3 Milliarden Euro im Monat
[2] FAZ 25.10.2022: EU will schon jetzt mit Wiederaufbau der Ukraine beginnen
[3] Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen
[4] Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen
[5] EUCO 31/22, S. 3
[6] Tagesschau 21.10.2022: Abschluss des EU-Gipfels Brüssel sagt Ukraine weitere Milliarden zu