13082/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylbetrug durch entsorgte Pässe
Beim Spazierengehen im burgenländischen Andau machte ein junger Mann einen brisanten Fund. Es handelte sich dabei um zusammengeknüllte und zerrissene Dokumente, die sich als türkische Pässe, Banknoten sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo herausstellen sollten. Es handle sich dabei um einen bekannten Trick, um sich Asyl zu erschleichen, wird unter Berufung auf das Innenministerium festgestellt. Die Besitzer der vermutlich mit voller Absicht entsorgten Reisedokumente konnten nicht ausgeforscht werden. Besonders bemerkenswert an dem Bericht der Zeitung „Heute“ erscheint nachfolgender Absatz:[1]
Und das, obwohl sich der Spaziergeher vorbildlich sofort nach dem Fund an die örtliche Polizeidienststelle wandte: ‚Dort sagte man mir aber, ich soll die Dokumente einfach wegschmeißen‘, was der Mann daraufhin auch tat.
Seitens der LPD Burgenland hieß es dazu, dass solche Funde grundsätzlich bei der zuständigen Gemeinde abzugeben seien. Auch im Gegenständlichen Fall sollten die Gegenstände von den Kollegen entgegengenommen werden. Warum das nicht funktioniert habe, sei nicht zu klären gewesen. Ohne Beweise könne man nicht ermitteln. Abschließend hieß es im Bericht:
Von den ehemaligen Besitzern der Dokumente fehlt somit jede Spur – sie könnten mittlerweile längst einen Asylantrag mit falschen Angaben gestellt haben.
Derartige Berichte, wonach entsorgte Dokumente im Grenzgebiet gefunden werden, tauchen immer wieder in Medien und sozialen Medien auf. Daher ist davon auszugehen, dass es sich um keinen Einzelfall handelt, sondern vielmehr um ein gängiges Muster des Asylbetrugs.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist den zuständigen Behörden diese offenbar gängige Form des Asylbetruges bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern?
2. Aufgrund wie vieler aufgefundener Pässe wurden im Jahr 2022 Ermittlungen eingeleitet?
3. In wie vielen Fällen konnte im Zuge dieser Ermittlungen der Besitzer identifiziert werden?
4. Wie gliedern sich diese aufgefundenen Pässe nach Nationalitäten auf?
5. Wird im Zuge der Erstbefragung eines Asylantragstellers auch geprüft, ob die getätigten Angaben stimmen können, beispielsweise durch die Sprache?
a. Wenn ja, mit welchen Methoden werden derartige Überprüfungen angestellt?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 festgestellt, dass Asylantragssteller falsche Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft gemacht haben?
7. Welche Konsequenzen hat die Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft für den Asylantragssteller?
8. Wie viele Asylantragssteller wurden im Jahr 2022 aufgrund der Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft unmittelbar abgewiesen?
9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 festgestellt, dass ein Asylwerber, der sich bereits im Asylverfahren befunden hat, falsche Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft gemacht haben?
10. Welche Konsequenzen hat die Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft für den Asylwerber?
11. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund der Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft eingestellt?
12. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2022 aufgrund der Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft außer Landes gebracht?
13. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 festgestellt, dass Asylberechtigte falsche Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft gemacht haben?
14. Welche Konsequenzen hat die Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft für den Asylberechtigten?
15. Wie viele Asylaberkennungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund der Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft eingeleitet?
16. Wie viele Asylberechtigte wurden im Jahr 2022 aufgrund der Feststellung falscher Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft abgeschoben bzw. außer Landes gebracht?
17. Welche Anstrengungen, Maßnahmen bzw. Ressourcen werden konkret zur Feststellung der Richtigkeit oder Plausibilität von Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft angestellt bzw. aufgewendet?
18. Ist hinsichtlich der unfassbar hohen Zahl an illegalen Einwanderern überhaupt noch eine seriöse Überprüfung auf Richtigkeit bzw. Plausibilität der Angaben über Identität, Alter und/oder Herkunft möglich?