13083/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Bundesheer prüft mögliche Flächen für Migranten

 

 

Einem APA-Bericht zufolge sucht das Innenministerium nach dem Scheitern des Gipfeltreffens mit den Bundesländern weiter händeringend nach Asylquartieren.

 

Dem Vernehmen nach prüft das BMLV nun, ob es Flächen außerhalb von Kasernen zur Verfügung stellen kann, auf denen Container aufgestellt werden könnten. So soll die Unterbringung von Migranten auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Kufstein in Tirol fast schon umsetzungsreif sein. Weitere Container-Dörfer wurden bereits angekündigt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Hat das BMLV bereits Flächen für die Asylquartiere gefunden?

a.    Wenn ja, wo werden diese, aufgeschlüsselt nach Bundesländern (genaue Standorte), sein?

b.    Wenn ja, wie viel Fläche wird, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, zur Verfügung gestellt?

2.    Werden diese Flächen ausschließlich innerhalb leerstehender militärischer Liegenschaften sein?

a.    Wenn nein, wie wird dabei die militärische Sicherheit von intakten Kaserneneinrichtungen (Waffenmagazinen, Unterkünften, militärisches Gerät etc.) weiter gewährleistet werden können?

3.    Wie lange sollen diese Flächen in Nutzung bleiben?

4.    Wer trägt die Kosten für die Nutzung der Flächen?

a.    Wie hoch werden diese Kosten geschätzt?

5.    Entstehen dem Bundesheer durch die potenzielle Zurverfügungstellung von Flächen Engpässe oder Beeinträchtigungen?

    1. Wenn ja, in welchen Bereichen?

6.    Können durch die Nutzung der Flächen Sicherheitsrisiken für das Bundesheer entstehen?

a.    Wenn ja, wie sehen diese aus?

b.    Wenn ja, welche Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden und was sollen diese kosten?

7.    Wird das Außenlager in Bruck an der Leitha („Camp Merkur“) mitsamt seinen Wohncontainern abermals als Asylquartier herangezogen werden?

8.    Wurden bereits Wohncontainer auf militärischen Liegenschaften aufgrund mangelnder Qualität abgelehnt bzw. gar nicht in Betracht gezogen?

a.    Wenn ja, wo sind diese Container und aus welchem Grund wurden diese Container abgelehnt, aufgeschlüsselt nach Standorten und Ablehnungsgrund?

9.    Welche Voraussetzungen müssen die Container erfüllen, um als Asylquartiere in Anspruch genommen werden zu können?

10. Müssen die militärischen Flächen, die als mögliche Asylquartiere dienen, spezielle Anforderung hinsichtlich Verkehrsanbindung oder Infrastrukturnähe erfüllen?

11. Wurden auch Truppenübungsplätze als Standorte für Asylquartiere in Betracht gezogen?

a.    Wenn nein, warum nicht?