13085/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Migrantische Jugendrandale und ihre Konsequenzen
Rund um den 31. Oktober 2022 und den Tagen danach kam es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz und an zahlreichen anderen Orten in Österreich zu teils schwerwiegenden, gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen sowie körperlichen Angriffen auf Zivilisten und Polizisten. Begangen wurden diese Gewaltdelikte größtenteils von Jugendlichen und Minderjährigen mit Migrationshintergrund sowie Nicht-österreichischen Staatsbürgern.[1] Es ist ein Phänomen, das man bereits aus anderen europäischen Staaten kennt und welches in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, etwa in Frankreich oder Schweden.[2]
Wie im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse von Linz bekannt wurde, waren viele dieser Aktionen über Social-Media-Plattformen (TikTok) und Kanäle akkordiert und langfristig geplant. Ein Video kündigte die Ausschreitungen etwa mit den Worten "Morgen wird nicht Halloween, sondern Krieg" an. Darüber hinaus gibt es Informationen, wonach der Netflix-Film „Athena“ – ein Spielfilm, der Gewalt durch Migranten gegen die französische Staatsgewalt verherrlicht – als Vorlage und Inspiration für die Krawalle der Jugendlichen rund um Halloween diente.[3] So wurde in einem anderen Video verlautbart: "Morgen wird Linz zu Athena".
Es erscheint daher ein Gebot der Stunde, einerseits Maßnahmenpakete gegen migrantische Jugendgewalt auf den Weg zu bringen und etwaige Vorfälle und Ankündigungen härter und konsequenter zu sanktionieren, andererseits jugendgefährdende Filme und Social-Media-Gruppen stärker in den Fokus zu nehmen. Konkret müsste der Film „Athena“, der eine Altersfreigabe von 16 Jahren aufweist, umgehend aufgrund seiner Gewaltverherrlichung und Jugendgefährdung indiziert werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1.
Gibt es statistische
Erfassungen, Studien, oder ähnliche Informationen zur
Gewaltbereitschaft bzw. zum Gewaltpotential und zu Straftaten österreichischer
Jugendlicher mit Migrationshintergrund und jugendlicher Nicht-Österreicher?
3. Hat Staatssekretärin Plakolm in der aktuellen Legislaturperiode und in Ihrer Funktion als Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten eine Polizeidienststelle zum Thema Jugendgewalt besucht, um sich Bild vor Ort zu machen?
4. Gibt es von der Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten einen Aktionsplan gegen die ausufernde Gewalt unter jugendlichen Migranten bzw. ist ein solcher geplant?
a. Ist ein solcher Aktionsplan vom „Kompetenzzentrum Jugend“ geplant?
5. Kennt Frau Plakolm den Netflix-Film „Athena“?
6. Plant Staatssekretärin Plakolm Schritte zur Sensibilisierung hinsichtlich dieses und vergleichbarer Filme im Rahmen von Werte- und/oder Integrationskursen für Jugendliche, z.B im ÖIF?
7. Planen Sie eine Erhöhung der Altersfreigabe für den Film „Athena“?
a. Wenn nein, warum nicht (bitte um Begründung)?
8. Wird sich Staatssekretärin Plakolm für eine Indizierung des Films „Athena“ als „jugendgefährdend“ einsetzen?
a. Wenn nein, warum nicht (bitte um Begründung)?
9. Beabsichtigt Staatssekretärin Plakolm eine Sensibilisierungskampagne (Vorträge, Roadshows, etc.), die gewaltverherrlichende Medienprodukte im besonderen Kontext von migrantischen Jugendlichen thematisiert?
10. Gibt es im Rahmen der Zuständigkeit von Staatssekretärin Plakolm eine Einrichtung für Jugendliche und Minderjährige, die sich von Gleichaltrigen mit migrantischen Hintergrund bedroht/gemobbt fühlen, etwa in Bildungseinrichtungen?
a. Wenn nein, sieht sie eine Notwendigkeit für ein Einrichtung dieser Art?
b. Wird sie sich im Rahmen ihrer
politischen Tätigkeit dafür einsetzen,
dass es zu einer solchen Anlaufstelle kommt?
c. Gibt es ihrer Erfahrung nach in Europa eine vergleichbare Einrichtung?
11. Erfasst das „Kompetenzzentrum Jugend“ Gewalt und Mobbing durch Jugendliche mit Migrationshintergrund?
12.
Gibt es eine
vergleichbare Einrichtung, die sich mit
geschlechtsspezifischer Gewalt von männlichen Jugendlichen gegenüber
Mädchen/jungen Frauen beschäftigt?
13. Gibt es zu dieser Problematik eine statistische oder anderweitige Erfassung oder Datengrundlagen?
14. Steht Staatssekretärin Plakolm im internationalen Austausch hinsichtlich der Problematik zu integrierender Jugendlicher mit erhöhter Gewaltbereitschaft/ mangelnder Gewaltsensibilität?
a. Wenn ja, mit welchen Ländern?
b. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurde daraus bisher gewonnen?
15.
War
Gewalt/Gewaltbereitschaft migrantischer Jugendlicher jemals
Gegenstand eines internationalen Austausches im Rahmen ihrer Tätigkeit
als Staatssekretärin?
a. Wenn nein, was waren die Hauptschwerpunkte der Reisetätigkeit von Staatssekretärin Plakolm innerhalb der vergangenen sechs Monate in ihrer Funktion als Staatsekretärin für Jugendangelegenheiten?
16. Inwieweit wird oder wurde die Beratungsstelle „Hass im Netz“ zu den offensichtlich lange geplanten Gewaltakten und Ausschreitungen auf diversen Social-Media-Plattformen aktiv?
17. Befindet sich Staatssekretärin Plakolm bzgl. der Thematik im Austausch mit Ministerin Raab?