13089/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Hermann Brückl, MA, Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Klimabonus für Häftlinge
Die Tageszeitung „Heute“ berichtete in ihrem Online-Format am 2.11.2022 folgendes:[1]
Schweigen über Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
FPÖ-General Schnedlitz bekam von Klimaministerin Gewessler keine Details zu den Kosten der Klimaboni. Jetzt ortet er eine gezielte Verschleierung.
Dass auch Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus bekommen, hatte bei der FPÖ heftige Kritik ausgelöst. Parteigeneral Michael Schnedlitz wollte jetzt in einer Anfrage an Klimaministerin Leonore Gewessler Details zu den Kosten wissen. Diese zeigte sich wenig auskunftsfreudig: Man erlange gemäß Gesetz und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt.
Geprüft werde nur das Vorliegen des Hauptwohnsitzes über zumindest 183 Tage und der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich.
Schnedlitz ortet eine gezielte Verschleierung der Kosten – und auch von den Neos kommt Kritik: Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht die Auszahlung über Gutscheine als verschwenderisch.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurden im Zusammenhang mit dem Klimabonus mit dem BMI personenbezogene Daten von anspruchsberechtigten Personen ausgetauscht?
2. Wurden im Zusammenhang mit dem Klimabonus mit dem BMI personenbezogene Daten von anspruchsberechtigten Personen abgeglichen?
3. Wurden im Zusammenhang mit dem Klimabonus mit dem BMK personenbezogene Daten von anspruchsberechtigten Personen ausgetauscht?
4. Wurden im Zusammenhang mit dem Klimabonus mit dem BMK personenbezogene Daten von anspruchsberechtigten Personen abgeglichen?
5. Welche Zahlen liegen dem Justizministerium zu Haftinsassen vor, die Anspruch auf den Klimabonus haben?
6. Wie viele Haftinsassen haben in Österreich keinen Anspruch auf einen Klimabonus?
7. An wie viele Haftinsassen wurde dieser Klimabonus bereits in welcher Form ausgegeben?
8. An wie viele Haftinsassen wird dieser Klimabonus noch in welcher Form ausgegeben werden?
9. An wie viele Haftinsassen wird dieser Klimabonus noch in welcher Form erst ab Februar ausgegeben werden?
10. Welche konkreten Gutscheine erhalten Haftinsassen in diesem Zusammenhang?
11. Wer ist für die Aushändigung des Klimabonus an die Haftinsassen zuständig?
12. Wie viele Personen sind in diesem Zusammenhang in welcher Intensität von dieser Tätigkeit betroffen?
13. Welchen Arbeitsaufwand geben Sie für die Aushändigung des Klimabonus an?