13091/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Hermann Brückl, MA, Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Klimabonus für Häftlinge (Folgeanfrage zu 11770AB)
In der Anfragebeantwortung 11770/AB[1] der Anfrage 12251/J[2] des Abgeordneten Hermann Brückl, MA betreffend „Klimabonus für Häftlinge“ geben Sie hinsichtlich der Auszahlung des Klimabonus an, dass Ihnen keine spezifischen Zahlen über die empfangenden Personen vorliegen. Konkret werden Sie jedoch bei der Angabe, für welche Personen der Klimabonus nicht vorgesehen ist:
Zu Frage 15:
· Auf welche Höhe werden sich die deswegen nicht auszuzahlenden Klimaboni belaufen?
Gerechnet auf die seitens UN DESA für 2022 vorliegend Schätzung einer Weltbevölkerung von 7,98 Milliarden Menschen liegt die Höhe der für alle nicht seit 183 Tage in Österreich gemeldeten Personen und dadurch nicht auszuzahlenden Summe bei rd. EUR 3.390 Mrd. (bei einem geschätzten Anteil Minderjähriger von rd. 30 Prozent).
Aufgrund dieser Beantwortung ergeben sich Folgeanfragen. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, die aufgrund ihrer Unterbringung in einem Heim nicht zwangsläufig auf den Klimabonus angewiesen sind, um eigene Erhaltungskosten auszugleichen?
2. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu ab, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, die aufgrund ihrer Unterbringung in einem Heim bzw. in einer Vollzugsanstalt nicht zwangsläufig auf den Klimabonus angewiesen sind, um eigene Erhaltungskosten auszugleichen?
3. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an verurteilte Straftäter bzw. Haftinsassen auszuzahlen?
4. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu ab, den Klimabonus an verurteilte Straftäter bzw. Haftinsassen auszuzahlen?
5. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an Asylwerber auszuzahlen?
6. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu ab, den Klimabonus an Asylwerber auszuzahlen?
7. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an Asylberechtigte auszuzahlen?
8. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu an, den Klimabonus an Asylberechtigte auszuzahlen?
9. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, die über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen?
10. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu an, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, die über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen?
11. Welchen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen Sie sich davon, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, an denen aufenthaltsabbrechende Maßnahmen eingeleitet werden?
12. Welche Rechtfertigung und Begründung geben Sie hierzu an, den Klimabonus an Personen auszuzahlen, an denen aufenthaltsabbrechende Maßnahmen eingeleitet werden?
13. Wie wurde der Ablauf der Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge geplant?
14. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
15. Welche Stellen sind für die Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge zuständig?
16. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
17. Wie wird die Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge durchgeführt?
18. Wie wurde der Ablauf der Austeilung der betreffenden Gutscheine an Häftlinge geplant?
19. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
20. Welche Stellen sind für die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Häftlinge zuständig?
21. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
22. Wie wird die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Häftlinge durchgeführt?
23. Wie wurde der Ablauf der Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber geplant?
24. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
25. Welche Stellen sind für die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber zuständig?
26. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
27. Wie wird die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber durchgeführt?
28. Wie wurde der Ablauf der Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylwerber geplant?
29. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
30. Welche Stellen sind für die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylwerber zuständig?
31. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
32. Wie wird die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylwerber durchgeführt?
33. Wie wurde der Ablauf der Auszahlung des Klimabonus an Asylberechtigte geplant?
34. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
35. Welche Stellen sind für die Auszahlung des Klimabonus an Asylberechtigte zuständig?
36. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
37. Wie wird die Auszahlung des Klimabonus an Asylberechtigte durchgeführt?
38. Wie wurde der Ablauf der Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylberechtigte geplant?
39. Welchen Verwaltungsaufwand haben Sie hierfür angenommen?
40. Welche Stellen sind für die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylberechtigte zuständig?
41. Wie hoch ist der betreffende Zeit- und Personalaufwand?
42. Wie wird die Austeilung der betreffenden Gutscheine an Asylberechtigte durchgeführt?
43. Welche Stellen sind mit dem Ablauf und Verwaltungsaufwand der Auszahlung des Klimabonus eingebunden?
44. Welche Stellen sind mit dem Ablauf und Verwaltungsaufwand der Austeilung der betreffenden Gutscheine eingebunden?
45. Inwiefern sind Stellen anderer Ministerien im Ablauf und Verwaltungsaufwand der Auszahlung des Klimabonus eingebunden?
46. Inwiefern sind Stellen anderer Ministerien im Ablauf und Verwaltungsaufwand Austeilung der betreffenden Gutscheine eingebunden?
47. Wie viele Personen waren für die Austeilung bzw. Zustellung der Gutscheine insgesamt vorgesehen?
48. Wie viele Personen waren mit der Austeilung bzw. Zustellung der Gutscheine insgesamt betraut?
49. Welchen Stellen unterstehen diese Personen?
50. Welche Aufgaben und Tätigkeiten übernimmt die Firma Sodexo im Zusammenhang mit den Gutscheinen?
51. Warum übernimmt die Firma Sodexo Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Gutscheinen?
52. Welche Zahlungen werden in diesem Zusammenhang für die Her- und Bereitstellung der Gutscheine geleistet?
53. Bei welchen konkreten Geschäften und Dienstleistern können diese Gutscheine eingelöst werden?
54. Kann nachvollzogen werden, welche Güter und Dienstleistungen mit diesen Gutscheinen bezahlt werden?
a. Wenn ja, liegen Ihnen hierzu Daten vor?
b. Wenn ja, welche Güter und Dienstleistungen werden mit diesen Gutscheinen bezahlt?
55. Welche Kosten ergeben sich insgesamt im Zusammenhang mit der Her- und Bereitstellung der Gutscheine?
56. Welche Kosten ergeben sich insgesamt im Zusammenhang mit der Austeilung der Gutscheine?
57. Auf welche Überlegungen geht die Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge und Asylwerber zurück?
58. Wer hatte den Einfall einer Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge und Asylwerber?
59. Welche Interessen stehen hinter der Auszahlung des Klimabonus an Häftlinge und Asylwerber?