13092/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Güter-Bahntrasse Kärnten
Immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner plagt der lärmende Güterverkehr im Wörtherseeraum. Eine Güterbahntrasse muss dringend gebaut werden, um die Gesundheit der Bewohner im Raum Klagenfurt und Villach zu schützen. Fraglich bleibt, warum die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine Handlungen ergreift. Am 28.10.2022 berichtete die Kärntner „Kronen Zeitung“ in ihrem Online-Format dazu folgendes:[1]
Keine Güter-Bahntrasse
Warum der Bahnlärm nicht hingenommen werden kann
200.000 Kärntner leiden unter dem irren Bahnlärm - und es ist unerträglich. Deshalb kann dieser nicht einfach so hingenommen werden.
Als die ÖBB einen angeblichen „Flüsterzug“ präsentierten, haben wir von der „Krone“ vor Ort den Lärm gemessen. Ja, stimmt, die neuen Garnituren können den Krawall reduzieren: von „unerträglichen“ 98 Dezibel auf – medizinisch gesehen – „gerade noch erträgliche“ 85. Das ist zwar bei diesem Messwert die Hälfte, aber immer noch viel zu viel. Vor allem nachts, und vor allem dann, wenn die Züge, wie man es sich von der Koralmbahn erhofft, noch viel mehr werden.
Auch in diesem Lichte ist die Entscheidung der Bundesbahnen, in Kärnten nicht in eine eigene Güter-Bahntrasse zu investieren, einfach unerträglich, unzumutbar, unduldbar, unentschuldbar, unfassbar.
Hannes Mößlacher, Chefredakteur der Kärntner Kronen Zeitung
„Braucht man uns nur als „Durchhaus“?
Ebenso wie die Tatsache, dass – wenn sich die ÖBB schon auf die Politik ausreden dürfen – dies von der Bundesregierung unserem Bundesland angetan wird. Braucht man uns nur als „Durchhaus“? Ist die Koralmbahn nur ein Vehikel, um so schnell und günstig wie möglich von Wien an die Adria zu kommen? Direkt am Wörtherseeufer vorbei mitten durch Klagenfurt und Villach. Vollgas, Ratatatam, ratatatam.
Kampfmaßnahmen, Anzeigen, Härteres
Wenn dem so ist, dann braucht es einen Schulterschluss aller Kärntner Politiker gegen Wien. Und wenn das nichts nützt, Kampfmaßnahmen; das können Anzeigen sein, aber durchaus auch Härteres.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Liegen irgendwelche Pläne zu dem Kärntner Güterzugverkehr vor, die Lärmbelästigung im Raum Klagenfurt, Wörthersee-Nordufer und Villach zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viel Dezibel fasst das BMK als zuständiges Ressort für den Bahnverkehr als gesundheitsschädlich auf?
3. Welche Regelungen und Bestimmungen zum höchstzulässigen Bahnlärm liegen Ihrem Ressort betreffend Errichtung, Betriebsführung von Güterzugstrassen vor?
4. Werden diese Regelungen und Bestimmungen im Bundesland Kärnten auf bestimmten Streckenabschnitten missachtet?
a. Wenn ja, auf welchen Streckenabschnitten wird der höchstzulässige Bahnlärm überschritten?
5. Welche Maßnahmen setzen Sie daher?
6. Werden auf den Streckenabschnitten in Kärnten dazu regelmäßig Messungen durchgeführt?
a. Wenn ja, in welchen Intervallen, wann, und durch wen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Stellungnahme geben Sie zur im Artikel genannten Lärmbelästigung ab?
8. Ist diese Lärnbelästigung hinnehmbar?
9. Leitet sich durch diesen für Sie ein Handlungsbedarf ab?
a. Wenn ja, welcher?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Inwiefern liegt es in der Verantwortung des BMK, lärmschonenden Güterzugverkehr in bewohntem Gebiet zu vermeiden?
11. Werden daher Maßnahmen eingeleitet?
a. Wenn ja, welche?
12. Welche Eisenbahnstrecken befinden sich derzeit in Kärnten in (Aus-)Bau oder sind geplant?
13. Wird bei all diesen Eisenbahnstrecken die Lärmentwicklung berücksichtig und eine Umfahrung bewohnten Gebiets größtmöglich realisiert?
14. Inwiefern trifft das auf die Wörtherseenordtrasse zu?
15. Werden andere, mögliche Trassenführungen berücksichtigt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche sind das?
16. Warum wird an keine Ostumfahrung um Klagenfurt gedacht?
17. Welche Überlegungen, Pläne bezüglich einer Ostumfahrung liegen vor?
18. Werden mögliche Schnellbahnerweiterungen in bestehende Überlegungen eingearbeitet?
19. Inwiefern garantieren Sie eine reduzierte Lärmbelästigung durch die Wörtherseenordtrasse?
20. Inwiefern werden bei der Planung und Realisierung der Trassenführung Positionen der Kärntner Landespolitik berücksichtigt?
21. Werden bei der Planung und Realisierung der Trassenführung Resolutionen des Kärntner Landtags berücksichtigt?
22. Mit welchen Kärntner Landespolitikern stehen Sie hierzu im Austausch?
23. Welche Positionen wurden mit diesen ausgetauscht?
24. Werden Sie die Kärntner Anliegen zur Vermeidung von Güterzuglärm berücksichtigen?
a. Wenn ja, inwiefern?