13097/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und Genoss:innen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Projekt „Soziales Burgenland“ (muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland)

Die Projekte muttersprachliche Beratungen im ÖGB bieten Arbeitnehmer:innen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Türkei und dem arabischen Raum Informationen und Beratungen ohne sprachliche Barrieren an.

Der ÖGB Burgenland bietet die mehrsprachige Beratung seit mehr als 17 Jahren an; ein Fokus liegt hier vor allem auf der Beratung in Ungarisch – denn die Anzahl ungarischer Arbeitnehmer:innen in Österreich erhöht sich jährlich um ca. 5.000-6.000 Personen (September 2022: 115.252 in Österreich davon 21.530 im Burgenland)

In mehr als 100.000 Gesprächen in Ungarisch konnten so zahlreiche Arbeitnehmer:innen in Arbeits- und Sozialrechtsfragen beraten und unterstützt werden. Und das war auch dringend notwendig; hat doch die Coronapandemie viele schwierige Veränderungen für Arbeitnehmer:innen wie zB Kurzarbeit, Einreisebeschränkungen, Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, etc. gebracht. Die muttersprachliche Beratung zahlreicher Grenzpendler:innen war daher wichtiger denn je; das Beratungsaufkommen hat sich massiv erhöht. Angesichts der Inflation und der Energiekrise ist nicht davon auszugehen, dass dieser Beratungsbedarf in absehbarer Zeit zurückgehen wird.

Eine niederschwellige muttersprachliche Beratung ist vor allem für Menschen in sehr prekären Arbeitsverhältnissen - die sich im österreichischen System nicht auskennen und für Institutionen schwer zu erreichen sind - von besonderer Bedeutung. Bei vielen ausländischen Arbeitnehmer:innen ist Unterentlohnung, falsche Einstufung bis hin zur Nichtzahlung von Überstunden, Zulagen oder Sonderzahlungen ein großes Problem; ebenso wie keine oder die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung, etc. Zahlreiche Klient:innen können mit dem Projekt muttersprachliche Beratung aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse geholt werden. Neben kostenloser Beratung in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts wird ua. auch Unterstützung bei Behördenwegen angeboten.  

Die Finanzierung des Projekts „Soziales Burgenland“ (muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland) hat mit 30.9.2022 geendet. Offensichtlich ist seitens des Ressorts an keine Fortführung gedacht; der am 26.7.2022 im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eingereichte Projektantrag „MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ (Nachfolgeprojekt von „Soziales Burgenland“) wurde abgelehnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann erfolgt die Finanzierung des Projekts mehrsprachige Beratung des ÖGB sowie des ÖGB Burgenland durch ihr Ressort?

2. In welcher Höhe wurden/werden die Projekte finanziert?

3. Sehen Sie die Förderung der mehrsprachigen Beratungen der Arbeitnehmer:innen als Möglichkeit der Bekämpfung von Lohn und Sozialdumping?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Falls ja, warum wurde dann der am 26.7.2022 in ihrem Ressort eingereichte Projektantrage „MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ des ÖGB Burgenland abgelehnt?

6. Gibt es sonstige Fördermittel für mehrsprachige Beratungen für Arbeitnehmer:innen aus ihrem Budget? Wenn ja, welche?

7. Im Zuge der Ankündigung von Kürzungen der Finanzierung des Projekts muttersprachliche Beratung des ÖGB (APA0119 II, WI 18.07.2021) wurden budgetäre Gründe aufgrund der erhöhten Ausgaben im Rahmen der Covid-Krise genannt und darauf verwiesen, dass nach wie vor ein ausreichendes mehrsprachiges Angebot zur Verfügung stünde – wie zB die mehrsprachige Beratungen etwa vom Arbeitsmarktservice (AMS).

a) Welche Angebote mehrsprachiger Beratungen des AMS stehen in Österreich konkret zur Verfügung? (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)

b) Welche dieser Angebote stehen ebenso niederschwellig zur Verfügung (dh zB ohne dass die Beratungsuchenden arbeitslos gemeldet sein müssen) wie die muttersprachliche Beratung des ÖGB? (bitte nach Projekt und Bundesland gegliedert anführen)