13101/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Rehabilitationsgeld und Frühpensionen
Arbeitslose Personen können während ihrer Arbeitslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen auch im Krankenstand sein, diese Zeit wird nicht auf die Arbeitslosigkeit angerechnet. Unter bestimmten Umständen können Betroffene aufgrund der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkung auch in Frühpension gehen, wodurch sich die auszahlende Stelle ändert. Problematisch ist hier die Regelung mithilfe des Rehabilitationsgeldes, da es keine zeitliche Befristung und nur wenig Einblicke in die Überschneidung zwischen Rehabilitationsgeld und Invaliditätspension gibt. Aus dem Jahresbericht der Sozialversicherung (1) ist lediglich ersichtlich, dass sich die Kosten für das Rehabilitationsgeld im Jahr 2021 auf 351 Millionen Euro und damit etwas weniger als im Vorjahr beliefen. Nicht ersichtlich ist allerdings, wie viele Personen Rehabilitationsgeld beziehen, welche Erkrankungen die Gründe für die Auszahlung darstellen und wie lange die durchschnittliche Bezugsdauer ist.
Schon länger ist ein Großteil der Frühpensionen auf psychische Gründe oder Verhaltensstörungen zurückzuführen, positiv ist hier ein Rückgang von über 40 Prozent im Jahr 2020 auf ziemlich genau ein Drittel im Jahr 2021 zu verzeichnen - natürlich sofern diese Personen wieder in das Arbeitsleben zurückkehren konnten(1, 2). Die Ursachen und Hintergründe zur Frühpension aus psychischen Gründen wurden bereits häufig diskutiert. Unklar bleibt in diesem Bereich allerdings die Ursache für den hohen Rückgang von neun Prozent innerhalb eines Jahres.
Mangelnde Informationen angesichts der vorhandenen Statistiken gibt es aber auch je nach Krankheitsbild. So werden Statistiken zu Rehabilitationsgeld und Frühpensionierungen zwar je nach Krankheitsgruppe differenziert, allerdings fallen damit manche Krankheitsbilder weg. Ausgewiesen werden immerhin nur psychische Ursachen, Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, des Kreislaufsystems oder Nervensystems - alle weiteren Ursachen werden zusammengefasst. Nicht ersichtlich sind damit beispielsweise Patientenzahlen, die auf Krebserkrankungen zurückzuführen sind. Einerseits gibt es nämlich Einzelfälle, die in Folge einer Krebserkrankung Frühpension beantragt hätten und diese nicht genehmigt bekommen haben, andererseits gibt es Berichte über Personen, die aus dem Rehabilitatiosbezug in Frühpension gedrängt wurden und denen keine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglicht wurde. Klare Aussagen über diese oder jene Fälle lassen sich rein statistisch natürlich nicht abbilden. Dennoch wurde auch durch die Pandemie immer wieder darüber berichtet, dass viele Krebsdiagnosen erst in einem späteren Stadium gestellt wurden und schlechtere Krankheitsverläufe dadurch erwartet wurden (3).
Ebenso unklar ist, ob dies tatsächlich der Fall, ob es in solchen Fällen nicht auch Auswirkungen auf das Genesungstempo geben könnte und wie Rückkehrchancen von Krebspatienten in den Arbeitsalltag gestaltet werden. Abseits der bisher bekannten Probleme mit dem Rehabilitiationsgeld (vgl. 4, 5), sollte also zwischenzeitlich auch genauer auf diese Krankheitsgruppe geschaut werden. Immerhin scheint das Rehabilitationsgeld nach wie vor nur extrem langsam zu einem Anstieg des Antrittsalters bei Invaliditätspensionen zu führen, im Vergleich der vergangenen zehn Jahre gibt es hier lediglich einen Unterschied von 0,1 Jahren. Da Krebspatienten aufgrund der aktuellen statistischen Aufschlüsselung aber nicht einmal als eigene Kategorie aufscheinen, können alte Anfrage-Schwerpunkte ruhig um diese Kategorie erweitert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wie viele dieser Personen wechselten nach Bezug des Rehabilitationsgeldes in Invaliditätspension? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, in dem der Bezug endete, Krankheitsbild, Branche und Bundesland)
ii. Wie viele der Personen, die in Invaliditätspension wechselten, erhielten beim ersten Gutachten auf Arbeitsunfähigkeit ein zustimmendes Gutachten der PVA?
i. Wie viele dieser Personen wechselten nach Bezug des Rehabilitationsgeldes in Invaliditätspension? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, in dem der Bezug endete, Krankheitsbild, Branche und Bundesland)
ii. Wie viele der Personen, die in Invaliditätspension wechselten, erhielten beim ersten Gutachten auf Arbeitsunfähigkeit ein zustimmendes Gutachten der PVA?